In der polnischen politischen Landschaft steht der Wunsch, den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch, also die Abtreibung auf Verlangen, zu legalisieren, eindeutig auf der linken Seite des politischen Spektrums. Darüber hinaus zeigen Meinungsumfragen, dass mehr als drei Viertel der Polen sich dagegen aussprechen. Die Bürgerplattform (PO) hat sich allerdings am Donnerstag offiziell dafür ausgesprochen.
Polen – Zusätzlich zur Wiedereinführung der vom Verfassungsgericht gestrichenen Klausel
will Donald Tusks ehemalige Partei, die jetzt von Borys Budka geführt wird, eine neue Klausel in das Abtreibungsgesetz von 1993 einführen, die einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche wegen schwieriger Lebensbedingungen oder Gefährdung der psychischen Gesundheit der Schwangeren erlaubt.
Die Erfahrung anderer Länder zeigt, dass jede dieser beiden Bedingungen allein ausreicht, um Abtreibung auf Verlangen in der Praxis zu ermöglichen, und die Kommentare, die diese Ankündigung in den Medien hervorrief, zeigten sofort, dass sich die Polen nicht täuschen lassen.
Diese neue Position der PO, die bisher für die Beibehaltung dessen war, was in Polen als Kompromiss von 1993 bekannt ist, wurde von Małgorzata Kidawa-Błońska vorgestellt. Kidawa-Błońska war die Kandidatin der Liberalen bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gewesen, bevor sie aufgrund der Verschiebung der Wahlen wegen der Pandemie und eines starken Einbruchs in den Umfragen durch den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski ersetzt wurde. Sie war es, die das Team innerhalb der PO leitete, um die Position ihrer Partei zur Abtreibung neu zu definieren, nachdem das Verfassungsgerichts sein Urteil im Oktober sprach und die PO die Proteste unterstützte, die auf die Bekanntgabe des Urteils folgten.
Das polnische Gesetz von 1993, das die unter der kommunistischen Diktatur eingeführte Abtreibung verbot, erlaubte die Abtreibung in drei Fällen: bis zur 12. Schwangerschaftswoche, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest ist (ohne zeitliche Begrenzung), wenn die Schwangerschaft das Leben oder die körperliche Gesundheit der Schwangeren gefährdet, und bis zur 24. Woche, wenn „pränatale Untersuchungen oder andere medizinische Daten eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Behinderung des Fötus oder einer unheilbaren, lebensbedrohlichen Krankheit anzeigen“. Es ist dieser dritte Fall, dessen erste Opfer von Trisomie 21 betroffene Kinder waren, der im vergangenen Oktober als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Dieses Urteil wird von der PO angefochten, die seit 2016 die Legitimität des Verfassungsgerichts selbst in Frage stellt. Um jedoch einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund der schwierigen Lebensumstände der Schwangeren zuzulassen, müsste zunächst die Verfassung geändert werden. 1997 hatte das polnische Verfassungsgericht, in dem die jetzigen, von der PiS-Parlamentsmehrheit ernannten Richter offensichtlich noch nicht saßen (die polnischen Verfassungsrichter werden mit absoluter Mehrheit vom Sejm für eine nicht verlängerbare neunjährige Amtszeit gewählt), bereits eine 1996 von der postkommunistischen, linken Parlamentsmehrheit eingeführte Bestimmung für ungültig erklärt, die Abtreibungen aufgrund der sozioökonomischen Schwierigkeiten schwangerer Frauen erlaubte.
Andererseits bestätigt diese Ankündigung der PO vom Donnerstag die dauerhafte linke Verankerung dieser Partei, die ursprünglich als liberal-konservative, christlich-demokratisch inspirierte Partei gegründet wurde. Während die Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das geblieben ist, was sie war – eine sozial-konservative Partei, die immer noch behauptet, auf der Basis der Christdemokratie zu stehen –, ist die ehemalige Partei Donald Tusks nun eine offen liberal-libertäre Partei mit der Linken (Lewica) auf ihrem linken Flügel und zwei Parteien auf ihrem rechten Flügel, die nun die Mitte besetzen: die Agrarpartei PSL – die sich nach dem gescheiterten Experiment der Europäischen Koalition wieder als gemäßigt konservativ und christdemokratisch präsentiert –, und die neue Partei Polska 2050, des Fernsehmoderators Szymon Hołownia, der seine politische Karriere auf seinem Image als progressiver Katholik aufbaut.
In der Abtreibungsfrage wollen die PSL und Polska 2050 in Bezug auf die PO seit Donnerstag den berühmten Kompromiss von 1993 wiederherstellen und möglicherweise ein Referendum zu diesem Thema abhalten, was ihnen erlaubt, eine gewisse Unbestimmtheit beizubehalten, aber die Frage der Verfassungswidrigkeit der erlaubten Abtreibung aufgrund der Behinderung des ungeborenen Kindes nicht löst.
Nach der Präsentation ihrer neuen offiziellen Position wird die Bürgerplattform wahrscheinlich eine kleine Anzahl von Parlamentariern verlieren, d.h. ihre letzten verbliebenen gemäßigt konservativen Parlamentarier. Einige von ihnen hatten ihren Austritt im voraus angekündigt, für den Fall dass ihre Partei sich für die Legalisierung der Abtreibung auf Verlangen aussprechen würde. Allerdings dürften nicht viele von ihnen übrig bleiben, denn der Linksruck hatte schon begonnen, als Donald Tusk noch Ministerpräsident und unangefochtener Parteivorsitzender war, und wurde dann nach dem Übergang in die Opposition und einem kurzen Zwischenspiel Anfang 2016 verstärkt, als Grzegorz Schetyna, Borys Budkas Vorgänger, seine Absicht ankündigte, zu konservativeren Werten zurückzukehren. Ein Versprechen, das in der Praxis nie umgesetzt wurde. Mit der Wahl des liberal-libertären PO-Kandidaten Rafał Trzaskowski zum Warschauer Bürgermeister im Herbst 2018, nach dessen LGBT+-Erklärung, nach der Europäischen Koalition und den LGBT-Märschen 2019 hat sich diese ehemalige liberal-konservative Partei (liberal in wirtschaftlichen Fragen, konservativ in gesellschaftlichen Fragen) die LGBT-Sache zu eigen gemacht. Die Erklärung zum Schwangerschaftsabbruch vom Donnerstag vervollständigt und besiegelt diese Entwicklung.
Nach der Meinung von Donald Tusks Anwalt, Roman Giertych, dem ehemaligen Vorsitzenden der souveränistisch-konservativen Liga Polnischer Familien (LPR), die 2005-2007 mit der PiS verbündet war, seitdem aber ins liberale Lager übergegangen und der PiS und Jarosław Kaczyński sehr feindlich gesinnt ist, ist es ein „schrecklicher Fehler“, den die PO gerade begangen hat.
Ein Fehler, den er mit den vorherigen verglich: „Einen ähnlichen Fehler haben Ewa Kopacz [Ministerpräsidentin 2014-15, nachdem Donald Tusk nach Brüssel berufen wurde, AdR.] und Małgorzata Kidawa-Błońska gemacht, die ein Gesetz zur Geschlechtsumwandlung verabschieden wollten, und auch [der Warschauer Bürgermeister] Trzaskowski und [sein Stellvertreter] Rabiej, die den Kindern die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung [mit der LGBT+-Erklärung] beibringen wollten“.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die polnische politische Landschaft von links nach rechts wie folgt aussieht: die sozialliberale Linke (Lewica), die liberal-libertäre Bürgerplattform in der linken Mitte, Polska 2050 und die PSL, die die Unschärfe bewahrt, in der Mitte, die sozialkonservative PiS in der rechten Mitte und die nationalistisch-libertären Liberal-Konservativen der Konföderation (Konfederacja) am rechten Rand.
