Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag, den 25. November, die Einführung eines Inflationsschutzschildes angekündigt, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Das Prinzip ist einfach: Im Wesentlichen geht es darum, den Anteil der Steuern am Endpreis zu senken, den der…
Slowakei – Nach der Einführung eines Lockdowns für Ungeimpfte – eine Woche nach dem benachbarten Österreich – am Montag, den 22. November hat der slowakische Gesundheitsminister Vladimír Lengvarský nun erneut die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verschärft, indem er ab Donnerstag, den 25. November um…
Visegrád-Gruppe – Die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe trafen sich am Dienstag, den 23. November, auf Initiative Polens in Budapest, um Fragen im Zusammenhang mit Einwanderung vor dem Hintergrund der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu erörtern.
Versuch der Destabilisierung der Europäischen Union
Zunächst…
Polen – Während das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 auf neue administrative Schwierigkeiten stößt, die seine vollständige Inbetriebnahme verzögern könnten, ist die Baltic Pipe, die von der EU als „entscheidend für die Integration der europäischen Energienetze“ angesehen wird und norwegisches Gas aus…
Tschechien – Eine Woche nach Österreich, wo seit Montag, dem 22. November, ein vollständiger Lockdown für alle gilt, hat die Slowakei den Lockdown für Ungeimpfte angeordnet. Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigte die Covid-Impfpflicht ab dem 1. Februar an und löste…
Mitteleuropa – Konfrontiert mit einer neuen Welle des Coronavirus, verschärfen die mitteleuropäischen Länder eine nach der anderen die Covid-Maßnahmen, um „ die Ausbreitung des Virus einzudämmen .“
Harter Lockdown in Österreich ab dem 22. November
Zunächst Österreich, wo mit Stand vom…
Ungarn – Während Europa mit einer neuen Welle des Coronavirus konfrontiert wird und die meisten Länder, darunter auch Ungarn und dessen Nachbarländer, ihre sanitären Maßnahmen schrittweise verschärfen, um insbesondere zahlreiche Bürger gegen ihren Willen zur Impfung zu drängen, ohne diese jedoch offiziell…
Ungarn/ Europäische Union – Mit einem Urteil vom 16. November hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) festgestellt, dass das sogenannte „Stopp Soros“-Gesetz – das 2018 verabschiedet wurde und darauf abzielt, dem Einfluss und den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen…
Lettland/ Weißrussland – Während die Scheinwerfer der Nachrichten derzeit auf die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze, insbesondere am Grenzübergang Kuźnica in Podlachien, und beiläufig auf die Lage in Litauen gerichtet sind, ist ein drittes Land in der Region…
Ungarn – 1472 Delegierte aus ganz Ungarn und rund 600 Gäste (Diplomaten, Wissenschaftler, Künstler und Sportler) versammelten sich am Sonntag, den 14. November, auf dem Budapester Messegelände (Hungexpo) für den 29. Kongress des Fidesz. Dabei wurde Ministerpräsident Viktor Orbán mit 1061 Stimmen…
Ungarn – Angesichts des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise in den letzten Wochen hat die ungarische Regierung beschlossen, den Preis für Benzin und Diesel ab dem 15. November für mindestens drei Monate auf 480 Forint pro Liter (1,31 €) zu begrenzen, wie am…
Ungarn/Polen – Nach einem Telefongespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau am Mittwochabend, den 10. November, hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf seinem Facebook-Account eine Unterstützungsbotschaft für Polen gepostet und den polnischen Behörden für die Verteidigung der europäischen Grenze und das…