Estland – Wie in anderen europäischen Ländern sorgt die Einführung neuer, für die Bevölkerung noch restriktiverer Gesundheitsbeschränkungen – insbesondere für nicht gegen Covid geimpfte Personen – zunehmend für Unmut bei vielen Bürgern. Am Samstag fand im Zentrum von Tallinn (Reval), der Hauptstadt…
Polen/Tschechien – Die tschechisch-polnischen Verhandlungen in Bezug auf den Tagebau Turów scheinen nicht so schnell zu einer gütlichen Lösung zu führen, wie Polen es sich wünschen würde. Nachdem der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am 25. Mai etwas voreilig verkündet hatte, er habe…
Italien - Die Mobilisierung der Bevölkerung gegen das im September verabschiedete Gesetz, wonach alle Arbeitnehmer einen Gesundheitspass (3G – Geimpft, Genesen, Getestet) vorlegen müssen, um zur Arbeit zu gehen, lässt nicht nach, ganz im Gegenteil. Diese Maßnahme schließt praktisch nicht geimpfte Personen…
Polen – Über das von der Stiftung Życie i Rodzina (Leben und Familie) vorgelegte Volksbegehren „Stop LGBT“, der von 140.000 Unterzeichnern unterstützt wurde, werden am 28. und 29. Oktober die polnischen Abgeordneten in erster Lesung debattieren.
Mit der polnischen Verfassung „nicht vereinbare“…
Ungarn – Die Ergebnisse der Vorwahlen der ungarischen Opposition haben soeben – mit 56,7 % der Stimmen gegen 43,3 % für die sozialdemokratische und euroföderalistische Gegenkandidatin Klára Dobrev (DK) – Péter Márki-Zay, Bürgermeister von Neumarkt an der Theiß (Hódmezővásárhely) – einer mittelgroßen…
Visegrád-Gruppe – Die Generalstabschefs der vier Länder der Visegrád-Gruppe – die Generäle Romulusz Ruszin-Szendi (Ungarn), Rajmund T. Andrzejczak (Polen), Daniel Zmeko (Slowakei) und Aleš Opata (Tschechien) – trafen sich am 13. und 14. Oktober in Balatonakarattya am Plattensee in Ungarn, um über…
Polen/Europäische Union – Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, die auf eine Anfrage von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zurückging, ist lediglich eine Erinnerung an das Offensichtliche, nämlich dass europäisches Recht nur in den Bereichen Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten…
Ungarn/Slowakei – Die slowakisch-ungarische Freundschaft ist ein wiederkehrendes Thema in den öffentlichen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der keine Gelegenheit auslässt, sie zu feiern, wie am Montag, den 11. Oktober in Gran (Esztergom) in Begleitung seines slowakischen Amtskollegen Eduard Heger anlässlich…
Ungarn – Nach monatelangem Zögern hat sich Ungarn schließlich der globalistischen Initiative für einen Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen angeschlossen, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befürwortet wird.
„Die Besteuerung ist das souveräne Recht eines jeden Landes“…
Österreich – Nach den von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft angeordneten Durchsuchungen am Mittwoch, 6. Oktober, nicht nur in der Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und bei der Gratis-Tageszeitung Österreich, sondern auch im Finanzministerium und vor allem im Bundeskanzleramt – erstmalig in der Geschichte des…
Polen – Angesichts einer Migrationskrise, die eindeutig von den weißrussischen Behörden an der Ostgrenze verursacht wurde, bemühen sich die polnischen Behörden intensiv um eine Lösung. So erwägen sie jetzt, nicht nur einen Zaun, sondern eine richtige Mauer zu bauen, um die Migranten…
Österreich – Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Österreich wurde am 6. Oktober das Bundeskanzleramt auf Anweisung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Zur gleichen Zeit fanden in Wien ähnliche Aktionen im Finanzministerium und in der Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) statt, deren…