Politik | Visegrád Post

Es ist EU-Kindergartenzeit!

Bill Ravotti 28 Februar 2021

Diesmal ist Slowenien dran, denn die EU-Kommission verurteilt die Kritik des slowenischen Ministerpräsidenten an einem linken Reporter. Warum? Ein freies Medium braucht abweichende Meinungen, offene Debatten und harte Kritik von beiden Seiten... oder es ist nicht wirklich frei. Ministerpräsident Janša muss einen…

Politik

Judit Varga: Wir brauchen ein „intelligenteres Europa“

Die Redaktion 24 Februar 2021

Ungarn – Im Rahmen eines Interviews, das heute Morgen vom polnischen Nachrichtenportal wPolityce veröffentlicht wurde, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga: „Wir brauchen nicht um jeden Preis mehr Europa, sondern ein intelligenteres Europa – und eine tiefere Integration nur dort, wo gemeinsames…

Politik

Hat Salvini verraten?

Bill Ravotti 23 Februar 2021

Matteo Salvini hat sich dem Draghi-Regime in Italien angeschlossen und scheint sich mit dem EU-Establishment zu verbünden – zumindest für den Moment. Dauerhafte Umgestaltung der Lega oder strategischer Schritt für die Zukunft? Ein hoher Parteifunktionär sagt, Salvini und die Lega sollen „ihren…

Politik

Viktor Orbáns Presseerklärung nach der Beratung der Regierungschefs der Visegráder Vier

Die Redaktion 20 Februar 2021

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Lieber Mateusz! Ich bedanke mich für die Einladung. Ein Pole kann einem Ungarn kaum etwas Besseres tun, als ihn nach Krakau einzuladen. Das war die Stadt, in die wir in…

Politik

Viktor Orbáns Rede vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament, am 15. Februar 2021

Die Redaktion 20 Februar 2021

Von der ungarischen Regierung bereitgestellte vollständige Übersetzung, der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor dem ungarischen Parlament vor der Tagesordnung vom 15. Februar 2021. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitabgeordnete! Ich habe um das Wort gebeten, um unseren konstitutionellen Gepflogenheiten…

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Viktor Orbáns Rede bei der feierlichen Übergabe der Kinderrüstung des polnischen Königs Sigismund II. Augustus

Die Redaktion 18 Februar 2021

Anlässlich des V4-Gipfels am 17. Februar hat Ungarn ein historisches Artefakt an Polen zurückgegeben. Hier ist die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße recht herzlich alle Anwesenden, besonders Herrn Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und seine Gemahlin. Wir…

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Über den neuen EU-Migrationspakt

Bill Ravotti 17 Februar 2021

Europäische Union – Es ist wie eine festgefahrene alte Schallplatte (erinnern Sie sich daran), die immer wieder die gleiche Melodie spielt: Die Schlagzeilen sind voll von weiteren illegalen Migranten, die in Italien, Griechenland, Spanien usw. auf ihrer „Reise“ in die reiche EU…

Politik

Wenn „deutsche moralische Verantwortung“ zum zynischen Spiel wird

David Engels 16 Februar 2021

Europäische Nachbarn ignorieren, um mit Russland besser verhandeln zu können, oder: wenn die „deutsche moralische Verantwortung“ zum zynischen Spiel wird Ein kürzlich gegebenes Interview des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, in dem er die historische Verantwortung seines Landes betonte, löste in Polen und der…

Politik

Die Visegrád-Gruppe feiert ihr 30-jähriges Bestehen

Sébastien Meuwissen 15 Februar 2021

Am Montag, den 15. Februar 2021, feiert die Visegrád-Gruppe (V4) ihr 30-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums trafen sich die Präsidenten der vier Länder der Gruppe am 9. und 10. Februar zu einem zweitägigen Gipfeltreffen auf der Putziger Nehrung in Nordpolen. Während dieses…

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Judit Varga: „Ein Meilenstein in der rechtlichen Zusammenarbeit mit großen Technologieunternehmen“

Die Redaktion 13 Februar 2021

Durch das Büro für internationale Kommunikation der ungarischen Regierung. Am Freitag, den 12. Februar, teilte die ungarische Justizministerin auf ihrer Facebook-Seite mit, dass sie „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ zu einer geordneten und legalen Zusammenarbeit mit den Tech-Giganten gemacht habe. In…

Politik

PiS-Mehrheit im Sejm durch interne Spaltungen bedroht

Olivier Bault 13 Februar 2021

Polen – „Die polnische politische Szene ist sowohl auf der Regierungs- als auch auf der Oppositionsseite einer gewissen Instabilität ausgesetzt“, behauptete PSL-Senator Jan Filip Libicki am 10. Februar auf Radio Wnet. Libicki ist ein ehemaliger Überläufer der PiS, der früher der liberalen…

Politik

Sollte sich Ungarn wirklich für seine Haltung zu Migration entschuldigen?

Bill Ravotti 12 Februar 2021

Ungarn – Zum Entsetzen der NGO-Aktivisten des Ungarischen Helsinki-Komitees, die sich für offene Grenzen einsetzen, wurde berichtet, dass Ungarn 4.903 illegale Migranten nach Serbien „abgeschoben“ hat, seit ein Urteil des EU-Gerichtshofs im Dezember ergangen ist, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn die…