Politik | Visegrád Post

Polen – Offener Krieg zwischen dem Präsidenten des Rechnungshofs und der Regierung Morawiecki

Olivier Bault 13 August 2021

Polen – Der Konflikt zwischen dem Präsidenten des polnischen Rechnungshofs (Najwyższa Izba Kontroli, NIK) und der Regierung Morawiecki eskaliert mit dem Antrag des Justizministers (der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist) auf Aufhebung der Immunität von Marian Banaś. „Dies ist eine sehr schwierige Situation für…

Politik

Salvinis Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Bill Ravotti 12 August 2021

Italien – Draghi hat ihm am Wochenende mit 800 neuen Illegalen eine klare Botschaft übermittelt. Nachdem Matteo Salvini seine weitere Unterstützung der Regierung mit der Beendigung der illegalen Anlandungen verknüpft hatte, scheint Mario Draghi Salvini am Wochenende mit mehr als 800 neuen…

Politik

Abschluss von Nord Stream 2: eine geopolitische Klarstellung?

Yann Caspar 10 August 2021

Europa - Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden am 15. Juli, das zur Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen zu Energie und Menschenrechten führte, wird von vielen Analysten als Sieg der deutschen und russischen Positionen gewertet, insbesondere im Hinblick auf die…

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Interview mit Viktor Orbán auf Fox News am 6. August 2021

Die Redaktion 9 August 2021

Ungarn – Der Star-Moderator, Journalist und Redakteur des amerikanischen Senders Fox News verbrachte eine Woche in Ungarn. Er führte ein zwanzigminütiges Interview mit dem konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Tucker Carlson: Herr Ministerpräsident, vielen Dank, dass Sie uns empfangen haben. Schauen wir…

Politik

Die Drei-Meere-Initiative zeigt, was Europa ohne die EU sein könnte

Olivier Bault 26 Juli 2021

Mitteleuropa – „Amerika freut sich darauf, seine Partnerschaft mit Ihnen auszubauen. Wir begrüßen stärkere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, während Sie Ihre Volkswirtschaften ausbauen, und wir setzen uns dafür ein, Ihren Zugang zu alternativen Energiequellen zu sichern, damit Polen und seine Nachbarn nie wieder…

Politik

Die Europäische Kommission stellt ein Ultimatum an Polen. Wird sie das Gleiche mit Frankreich tun?

Olivier Bault 22 Juli 2021

Polen – Die Europäische Kommission gibt Polen bis zum 16. August Zeit, die Disziplinarkammer seines Obersten Gerichts zu suspendieren, andernfalls wird sie die Angelegenheit erneut an den EUGH verweisen, um eine Tagesstrafe zu verhängen. Die Geldstrafe wird mit jedem Tag der Nichtumsetzung…

Politik

Abschiebungen nach Afghanistan? Fehlanzeige!

Bill Ravotti 21 Juli 2021

Viele in den EU-Medienkreisen bzw. in den Lobbys für offene Grenzen haben in letzter Zeit viel Aufhebens um Abschiebungen nach Afghanistan gemacht. Finnland sagt nun, dass sie die Abschiebungen dorthin stoppen werden, während Deutschland und Österreich behaupten, sie würden weitergehen. Ehrlich gesagt,…

Politik

Der PiS wird erneut vorgeworfen, Medienpluralismus und -freiheit zu untergraben

Olivier Bault 20 Juli 2021

Polen – Von seinen Kritikern bereits als „Lex TVN“ bezeichnet, beunruhigt das Gesetz, das den amerikanischen Eigentümer einer der beiden großen privaten polnischen Fernsehgruppen zwingen würde, zumindest einen Teil seiner Anteile zu verkaufen, die Opposition und setzt die amerikanische diplomatische Maschinerie in…

Politik

Gegensätzliche Reaktionen zeigen, was im Konflikt zwischen EUGH und polnischem Verfassungsgericht auf dem Spiel steht

Olivier Bault 18 Juli 2021

Polen – Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des polnischen Verfassungsgerichts, die zwischen dem 13. und 15. Juli getroffen wurden, sind für niemanden in Polen ohne Bedeutung. Außerhalb Polens nehmen zu wenige Medien zur Kenntnis, dass dieser Kompetenzkonflikt eigentlich alle…

Politik

Polnisches Verfassungsgericht verweigert dem EUGH das Recht, seine Zuständigkeit zu erweitern

Olivier Bault 16 Juli 2021

Polen – Kann die EU selbst ihre Kompetenzen, die sich der Kontrolle der Staaten entziehen, durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitern? Diese Frage hatte das polnische Verfassungsgericht zu beantworten, als es am Mittwoch, den 14. Juli, einen Antrag der…

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Viktor Orbáns Presseerklärung nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Visegráder Vier und Sloweniens

Die Redaktion 15 Juli 2021

9. Juli 2021, Ljubljana Vor allen Dingen bedanke ich mich bei dem Ministerpräsidenten Sloweniens, dass er uns eingeladen hat. Die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder ist keine Theorie, sondern praktische Wirklichkeit. Wie das auch der Herr Ministerpräsident sagte, in der Zeit der Pandemie…

Politik

Bill Ravotti: Im Kampf gegen den EU-Moloch ist die mitteleuropäische Zusammenarbeit entscheidend

Bill Ravotti 12 Juli 2021

Visegrád – Die Vertreter der V4-Staaten und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša trafen sich am vergangenen Freitag in Slowenien, um die Zusammenarbeit zwischen den mittelosteuropäischen Staaten (MOE) in Bezug auf Massenmigration, Integrität der Nationalstaaten und andere Themen zu besprechen. Angesichts der empörenden,…