Slowakei – Knapp fünf Monate, nachdem die Regierung von Eduard Heger im Nationalrat überstimmt worden war, wurde sie von einer neuen Regierungskrise erschüttert. Eigentlich sollte sie noch die laufenden Geschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September abwickeln. …
Slowakei – Während die vorgezogenen Parlamentswahlen, die durch den Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Eduard Heger im Dezember letzten Jahres ausgelöst wurden, am 30. September stattfinden werden, scheinen die Umfragen eine Neuverteilung der Karten in der slowakischen politischen Landschaft anzukündigen.…
Slowakei – Nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda anlässlich des Besuchs seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel am Donnerstag, den 16. März, angekündigt hatte, dass Warschau, das 28 MiG-29 besitzt , in den „nächsten Tagen“ vier MiG-29-Kampfflugzeuge an Kiew liefern werde…
Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, dessen Regierung, die am 15. Dezember 2022 im Nationalrat überstimmt wurde , die laufenden Geschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September abwickelt, gab am Dienstag, den 6. März auf Facebook…
Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger kündigte am Sonntag, den 22. Januar an, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen nach dem Misstrauensvotum des Nationalrats vom 15. Dezember 2022 am 30. September 2023 stattfinden werden. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem von der…
Slowakei – Neue politische Krise in der Slowakei: Nach etwas mehr als 20 Monaten im Amt wurde die Regierung von Eduard Heger – eine Koalition der Konservativen von OľaNO und Sme Rodina mit den Zentristen von Za ľudí, die im Parlament in…
Slowakei – Donnerschlag am Mittwoch, den 20. April in der Slowakei: Robert Kaliňák und Robert Fico (Smer-SD), ehemaliger Innenminister bzw. ehemaliger Ministerpräsident von 2012 bis 2018, wurden von der slowakischen Nationalen Kriminalagentur (NAKA) festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und…
Polen/Slowakei/Tschechien – Einige Wochen nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine engagieren sich die mitteleuropäischen Länder zunehmend, um das Nachbarland zu unterstützen.
Eduard Heger erschüttert über das Massaker von Butscha
Nach seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Slowenien besuchte auch…
Visegrád-Gruppe – Die Befürchtungen, dass der jahrelange Konflikt zwischen Russland und der Ukraine militärisch eskalieren könnte, bestätigten sich im Morgengrauen des Donnerstags, den 24. Februar, als die russische Armee in die Ukraine einmarschierte. Angesichts dieser Situation – die es in Europa seit…
Slowakei – Aufgrund der Abfalls zweier Parteien der regierenden Koalition in Pressburg (Bratislava) – Sme Rodina (Wir sind eine Familie – national-konservativ) und Za L'udí (Für die Menschen – zentristisch) – und nach einer hitzigen Debatte lehnte das slowakische Parlament am Freitag,…
Slowakei – Entgegen der Position Ungarns – dessen Verteidigungsminister Tibor Benkő am Sonntag, dem 30. Januar, daran erinnerte, dass Budapest keine zusätzlichen NATO-Soldaten auf ungarischem Territorium akzeptieren werde – und trotz der Opposition seiner öffentlichen Meinung gegen eine solche Perspektive hat sich…
Frankreich/Ungarn/V4 – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron besuchte am Montag, den 13. Dezember Ungarn, wo er zunächst das Grab der marxistischen Philosophin Ágnes Heller besuchte und anschließend von seinem ungarischen Amtskollegen János Áder im Sándor-Palast empfangen wurde. Am frühen Nachmittag traf sich…