Slowakei – Donnerschlag am Mittwoch, den 20. April in der Slowakei: Robert Kaliňák und Robert Fico (Smer-SD), ehemaliger Innenminister bzw. ehemaliger Ministerpräsident von 2012 bis 2018, wurden von der slowakischen Nationalen Kriminalagentur (NAKA) festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und geleitet zu haben sowie Amtsmissbrauch begangen zu haben.
Mehrere Polizeieinsätze in der gesamten Slowakei
Die Nachricht wurde rasch von einem Sprecher des Polizeipräsidiums bestätigt, der erklärte, dass „die Nationale Kriminalagentur [mehrere] Polizeioperationen in der gesamten Slowakei durchgeführt [habe], in deren Rahmen mehrere Personen, darunter M.P., [der Rechtsanwalt Marek Para, Anm.] R.K. [Robert Kaliňák] und R.F. [Robert Fico], festgenommen wurden“. Gleichzeitig gab der Sonderstaatsanwalt bekannt, dass am Vortag in drei verschiedenen Fällen ein Verfahren gegen Robert Fico, Robert Kaliňák, Tibor Gašpar (ehemaliger Chef der slowakischen Polizei von 2012 bis 2018) und Norbert Bödör (ein Geschäftsmann, der bereits in mehrere Fälle verwickelt war) eingeleitet worden sei. Bisher wurde Robert Fico nicht in Haft genommen, da er noch durch seine parlamentarische Immunität geschützt ist und eine allfällige Inhaftierung die vorherige Zustimmung des Nationalrats (Parlament) erfordert. Laut slowakischen Medienberichten sollen auch der ehemalige Leiter der Nationalen Kriminalagentur, Peter Hraško, und der Leiter von deren Antikorruptionseinheit, Róbert Krajmer, in die Affäre verwickelt sein.
„Fico sollte zurücktreten“
In einer ersten Reaktion, die auf seinem Facebook-Konto veröffentlicht wurde, erklärte der derzeitige Ministrepräsident Eduard Heger (OL’aNO):
„Die Entscheidung der Polizeibehörden über die Anklage gegen Robert Kaliňák, Robert Fico usw. ist ihre autonome Entscheidung. Ich hoffe, dass sie durch Beweise untermauert wird“,
während die stellvertretende Ministerpräsidentin Veronika Remišová (Za ľudí) Robert Fico zum Rücktritt von seinem Abgeordnetenmandat aufforderte:
„Fico sollte sich nicht hinter seinem Abgeordnetenmandat verstecken, er sollte zurücktreten“.
– ein Aufruf, den Robert Fica zurückwies.
Matovič beschuldigt Fico und Kaliňák des Missbrauchs von Polizeikräften
Darüber hinaus erklärte der Finanzminister, ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Bewegung OL’aNO, Igor Matovič:
„Nach den Aussagen zahlreicher Mitglieder ihrer Mafia haben Fico und Kaliňák die Polizei grob ausgenutzt, um ihre politischen Gegner zu kriminalisieren“.
Des Weiteren vertrat er die Ansicht, dass dieser Fall nicht nur die Führung von Robert Ficos Smer-SD betraf, sondern auch diejenige der Hlas-SD (eine Abspaltung der Smer-SD) von Peter Pellegrini, der Robert Fico nach dem Skandal um die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak 2018 als Ministerpräsident nachfolgte.
Robert Fico spricht von politischer Manipulation
Robert Fico reagierte seinerseits ebenfalls und erklärte, er sei Opfer einer „reinen politischen Rache“: „Heute hat mich als Oppositionsführer [die Nationale Kriminalagentur] zum vierten Mal politisch angeklagt. Nicht, weil ich der Korruption oder anderer Wirtschaftsverbrechen verdächtigt werde. Sondern weil ich als Oppositionspolitiker meine Arbeit mache. […]
Es handelt sich um eine politische Vendetta und den Versuch, den Vorsitzenden der größten parlamentarischen Oppositionspartei zu beseitigen.
Sie haben eine Geschichte erfunden, dass ich eine kriminelle Gruppe gegründet hätte, um Kiska [Andrej Kiska (Za ľudí), ehemaliger slowakischer Staatspräsident, AdR.], Matovič und Kollár zu schaden. [Boris Kollár (Sme Rodina), Präsident des slowakischen Nationalrats, AdR.] Allein die Liste der Opfer beweist, dass es sich um einen politischen Racheakt handelt.
Ich werde angeklagt, weil ich als Ministerpräsident zwischen 2006 und 2018 über die Steuerbetrügereien von Matovič und Kiska gesprochen habe.
[…] Sie sind Idioten. Sie würden uns hängen, wenn es in der Slowakei die Todesstrafe für politische Vergehen gäbe. Sie würden es so tun, wie sie es in der Tschechoslowakei in den 1950er Jahren getan haben oder wie es die Nazis in Deutschland in den 1930er Jahren getan haben. […]
Wir betonen, dass die Regierungskoalition alles vermasselt hat, uns in den Krieg hineingezogen und die Slowakei zu einem amerikanischen Protektorat gemacht hat. Jetzt haben sie beschlossen, die Opposition zu liquidieren.
[…] Es handelt sich um einen politischen Befehl der [Regierung]. Sie wollen die Smer-SD zerstören. Wir müssen diese politische Rache stoppen. […] Sie wollen mich für zehn Jahre ins Gefängnis stecken und damit die stärkste Oppositionspartei ausschalten. [Aber]
man liquidiert die Opposition nicht, indem man den Oppositionsführer schnappt und ihm auf dem Hauptplatz in der Altstadt den Kopf abschlägt.
[…] Wir werden mit allen politischen Instrumenten gegen diesen lächerlichen Missbrauch kämpfen, der die Demokratie auf eine Art und Weise angreift, wie es in der modernen Geschichte der Slowakei noch nie der Fall war“.
