Ungarn – Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, Máté Kocsis, brachte am Dienstag, den 21. November, im ungarischen Parlament zwei Gesetzesvorschläge ein, einen zum Schutz der nationalen Souveränität und einen zur Einrichtung eines Amtes für den Schutz der Souveränität…
Dieser Artikel ist am 22. Dezember 2022 auf dem Portal des OJIM erschienen.
In Ungarn nimmt das Fiasko um Péter Márki-Zay, den unglücklichen und ungeschickten Kandidaten für die Parlamentswahlen im April 2022, kein Ende. Im Sommer gab Márki-Zay zu, dass seine…
Ungarn – Am 16. Oktober gab Péter Márki-Zay, Viktor Orbáns unglücklicher Gegner bei den Parlamentswahlen im Frühjahr, auf seinem Facebook-Account offen zu, dass seine Bewegung MMM (Bewegung Ungarn für alle) während seines Wahlkampfs Anfang des Jahres mit 1,8 Milliarden Forint (4,4 Millionen…
Ungarn – Am Donnerstag, den 27. Oktober, berichtete der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, auf Twitter von seinem Treffen mit zwei Richtern des ungarischen Nationalen Justizrates, Csaba Vasvári und Tamás Matusik. Dies geschah nach seinen Angaben anlässlich einer „informativen Diskussion über die…
Von Olivier Bault.
Polen – Auch in Polen sind die Monate Mai und Juni die Jahreszeit der sog. „Gleichheitsparaden“ (Parady Równości), wie man sie noch im Land des Johannes Paul II. nennt. Bei diesen Aufmärschen gibt es kein obszönes Benehmen, wie man…
Von Olivier Bault.
Polen – Gemeinsame Pressekonferenz am Sonntag, 14. April, in Warschau im Rahmen des Wahlkampfs für die Europawahlen mit dem Vorsitzenden der libertären, homosexualistischen und antiklerikalen Partei Wiosna (Frühling), dann Kritik an Polen im EU-Rat, der am Dienstag in…