Europäisches Parlament | Visegrád Post

Fragwürdige Aufhebung der parlamentarischen Immunität von vier polnischen Europaabgeordneten durch das Europäische Parlament

Die Redaktion 19 November 2023

Polen/ EU – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 9. November, beschlossen, die parlamentarische Immunität von vier polnischen Europaabgeordneten, Beata Mazurek und Tomasz Poręba (PiS) sowie Beata Kempa und Patryk Jaki (Souveräne Polen), aufzuheben, weil sie in sozialen Netzwerken eine Werbung…

Sovereignty.pl

Polnischer Koberichterstatter warnt vor laufender Reform der EU-Verträge (Interview)

Olivier Bault 16 November 2023

Selbst der Verfassungsvertrag, der in zwei Referenden in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt wurde, wurde schließlich in einer verkürzten Form mit dem Vertrag von Lissabon angenommen, erklärt der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski in einem Interview mit der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy und der…

Gesellschaft

Soros-Imperium: Die große Neuordnung

Nicolas de Lamberterie 21 Oktober 2023

KOMMENTAR — Das Netzwerk der Open Society Foundations, das nun von Alexander Soros, George Soros’ Sohn, geleitet wird, zieht sich beinahe vollständig aus der Europäischen Union zurück und wird seine Aktivitäten auf die Roma, die Ukraine, Moldawien und die Balkanstaaten konzentrieren.…

Nachrichten

Polen: Parlamentswahlen unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments?

Die Redaktion 19 Juli 2023

Polen – Die polnischen Bürger werden zwischen dem 15. Oktober und dem 11. November 2023 an die Urnen gehen, um den Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, neu zu wählen. Nach acht Jahren an der Macht und einem gewissen Machtverschleiß liegt die…

Nachrichten

EU-Fonds für Ungarn: Die Opposition lässt nicht locker

Die Redaktion 3 Mai 2023

Ungarn – Am Montag, dem 24. April, verkündete die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrem Facebook-Account eine „technische Einigung über das Justizpaket“ mit EU-Kommissar Didier Reynders, was alle Gegner der Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn, einschließlich der ungarischen, sofort in…

Gesellschaft

Ungarn: Anti-Orbán-Medium wird von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament finanziert

Die Redaktion 30 Januar 2023

Dieser Artikel ist am 21. Januar 2023 auf dem Portal des OJIM erschienen. Die Presse in Ungarn wird „so mundtot gemacht“ (sic), dass sie unter der Schirmherrschaft von Soros frei die virulenteste Orbanophobie verbreiten, mit AFP und der Europäischen Kommission an…

Politik

EU-Parlament: Das schwierige Koalitionsprojekt zwischen Meloni und Manfred Weber

Nicolas de Lamberterie 24 Januar 2023

Europäische Union – Anfang Januar 2023 trafen sich der Vorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (der während der Kampagne für die Europawahlen 2019 mit Viktor Orbán in Konflikt geraten war), und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, um über…

Politik

Ungarn: Nationale Konsultation zu den EU-Sanktionen gegen Russland und den hohen Lebenshaltungskosten

Die Redaktion 20 Oktober 2022

Ungarn – Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchgeführten oder kurz vor…

Ursula von der Leyen devant le Parlement européen à Strasbourg

Nachrichten

Freigabe des polnischen Wiederaufbauplans durch die Kommission verärgert Europaabgeordnete

Die Redaktion 9 Juni 2022

Polen/Europäische Union – Manche dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polnische Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsident Dudas Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs annahm, endlich den Weg für die Auszahlung der Gelder…

Nachrichten

Sanktionen gegen Ungarn und Polen: Die Kommission zögert

Die Redaktion 15 März 2022

Ungarn/Polen/EU – Während sich die Mehrheit des Europaparlaments am Donnerstag, den 10. März (mit 478 zu 155 Stimmen) für die schnelle Verhängung von Sanktionen gegen Ungarn und Polen aussprach, da der EUGH die Klagen dieser beiden Mitgliedstaaten gegen den „Konditionalitätsmechanismus“ abgewiesen hatte,…

Nachrichten

EU-Parlament bestraft Ungarn und Polen inmitten einer humanitären Krise

Die Redaktion 12 März 2022

Ungarn/Polen – Während der Krieg in der Ukraine seit zwei Wochen andauert und Ungarn bzw. Polen an vorderster Front mit dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert sind – und bereits über anderthalb Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben – hatte die Mehrheit des Europäischen Parlaments…

Magyar Nemzet

Ryszard Legutko: Sie fallen wie ein Bulldozer über uns her

Partenaire 12 Februar 2022

Dieser Artikel ist am 10. Februar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen. Brüssels Ziel ist es, den Regierungen Ungarns und Polens das Leben unmöglich zu machen. Ryszard Legutko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament, ist…