Polen – Die nächsten Parlamentswahlen in Polen finden am 15. Oktober dieses Jahres statt. Aus diesem Anlass hat die seit 2015 regierende Koalition der Vereinigten Rechten beschlossen, am selben Tag Referenden zu vier Leitfragen abzuhalten, darunter das Brüsseler Projekt zur verpflichtenden…
Polen/Europäische Union – Manche dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polnische Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsident Dudas Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs annahm, endlich den Weg für die Auszahlung der Gelder…
Ungarn – Die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel, die gelinde gesagt unharmonisch sind, lassen zwischen zwei neuen Höhepunkten nicht nach. Nach den Demonstrationen der Opposition gegen das Projekt zur Errichtung eines Campus der Fudan-Universität und dann gegen das Anti-Pädophilen-Gesetz, dessen Verabschiedung viel…
Abstimmung über den Sargentini-Bericht: die ungarische Regierung prangert Wahlfälschung an – die Populisten hinter Orbán – die französischen LR-Mandatare sind gespalten – die Jobbik enthält sich – Kurz läßt Orbán fallen
Europäische Union – Der Sargentini-Bericht, der behauptet, dass Ungarn…