Ungarn – Die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel, die gelinde gesagt unharmonisch sind, lassen zwischen zwei neuen Höhepunkten nicht nach. Nach den Demonstrationen der Opposition gegen das Projekt zur Errichtung eines Campus der Fudan-Universität und dann gegen das Anti-Pädophilen-Gesetz, dessen Verabschiedung viel Tinte fließen ließ, hat die jüngste Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – die vollständige Übersetzung wurde von der Visegrád Post veröffentlicht – anlässlich des dreißigsten Jahrestages des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Ungarn am Samstag, dem 19. Juni, die lebhaften Animositäten in Brüssel gegenüber Budapest neu entfacht.
„Wir möchten die Demokratie der Demokratien auf der Grundlage der europäischen Nationen bilden“
Getreu seinen altbekannten Sinn fürs Formulieren forderte Viktor Orbán ein Ende der „Sowjetisierung“ der Europäischen Union und die Streichung der Erwähnung des Ziels einer „immer engeren Union“ in den Verträgen (Präambel und Artikel 1 des EU-Vertrags).
„Wir möchten die Demokratie der Demokratien, deren Grundlage die europäischen Nationen bilden. Wir sollten keine Angst haben, es auszusprechen: Wir, auf nationaler Grundlage stehenden Demokraten stehen denen gegenüber, die das Reich errichten und in Wahrheit auch die Gegner der Demokratie sind.“,
erklärte er und führte insbesondere aus:
„Das Europäische Parlament hat sich hinsichtlich der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen. Es vertritt nur seine eigenen Partei-, ideologischen und institutionellen Interessen. Es trägt mit nichts zur Kraft der Europäischen Union bei, sondern nimmt von ihr nur weg. Deshalb muss man die Rolle der nationalen Parlamente bedeutend vergrößern.“
Eine „putineske“ Diktatur
Wie schon einige Tage zuvor beim Thema Anti-Pädophilen-Gesetz ließen die klassischen unecht empörten Reaktionen aus Brüssel nicht lange auf sich warten. Der italienische Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (Partito Democratico), entgegnete wütend auf Twitter, dass
„nur diejenigen, die die Demokratie nicht mögen, über die Abschaffung von Parlamenten nachdenken“…,
während der Flame Guy Verhofstadt, ehemaliger Vorsitzender der liberalen Fraktion (ALDE) im Europaparlament, ebenfalls auf Twitter erklärte:
„Viktor Orbán will dem Europaparlament die Hände binden, wie er es bereits mit dem ungarischen Parlament, den freien Medien, den Gerichten, den NGOs und den Akademikern getan hat…“ und prangerte „ein Muster [an], das zu einer putinesken Diktatur führt“.
