Österreich – Fast ein Jahr, nachdem der Nationalrat – trotz massiven Widerstands der Bevölkerung – ein Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid verabschiedet hatte, kündigte der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Samstag, den 14. Januar, seine Absicht an, alle…
Österreich – Am Donnerstag, den 20. Januar, verabschiedete der österreichische Nationalrat das Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 ab dem 1. Februar. In der Debatte, die dieser Abstimmung vorausging, sprach sich der FPÖ-Obmann, Herbert Kickl, der auch einer der Anführer der…
Europäische Union – Die Obleute von fünfzehn Parteien aus vierzehn verschiedenen Ländern, die alle einem föderalen Europa ablehnend gegenüberstehen und im Allgemeinen eher konservativ sind, unterzeichneten am 2. Juli gleichzeitig eine gemeinsame Deklaration für die Zukunft Europas. Zu den Hauptunterzeichnern gehörten neben…