Von Tamás Leskó, ungar. Jurist.
Ungarn – Am Tage der Verabschiedung des Gesetzes über die Heraufsetzung der Obergrenze für die Überstunden wurde einem weiteren Gesetz vom ungarischen Parlament zugestimmt, und zwar dem bezüglich der neuen Verwaltungsgerichte. Das Gesetz wurde verabschiedet und im…
Interview mit dem polnischen stellvertretenden Ministerpräsidenten, Minister für Wissenschaft und Bildung und ehemaligen Justizminister Jarosław Gowin : „Westeuropa bleibt seinerseits von Vorurteilen und falschen Ideen gegenüber Ländern wie Polen geprägt“.
Polen – Jarosław Gowin war Justizminister von 2011 bis 2013 in der…
Von Olivier Bault.
Polen – Der Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens, der es jedem Gericht erlaubt, sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden um eine Interpretation des europäischen Rechts abzufragen, wird durch polnische Richter instrumentalisiert, die gegen die Reformen des Justizwesens kämpfen,…
Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Réinformation TV veröffentlicht. Übersetzt aus dem Französischen von Visegrád Post.
Polen – Zu Besuch in Warschau vom 19. bis zum 21. September 2018 traf sich eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz…