Zu Besuch in Warschau bereitet der LIBE-Ausschuss des Europaparlaments einen belastenden Bericht gegen Polen

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Von Olivier Bault.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Réinformation TV veröffentlicht. Übersetzt aus dem Französischen von Visegrád Post.

Polen – Zu Besuch in Warschau vom 19. bis zum 21. September 2018 traf sich eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments mit Mitgliedern der Regierung und der polnischen Verfassungsorgane bzw. mit Vertretern der Medien und der Zivilgesellschaft zusammen. Der LIBE-Ausschuss bereitet in der Tat einen Bericht über die Demokratie und den Rechtsstaat in Polen nach dem Vorbild des Sargentini-Berichts vor, der als Grundlage für das Votum gegen Ungarn am 12. September 2018 gedient hat. Ein übrigens umstrittenes Votum, das Budapest vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anfechten will. Bis dahin bringt uns die Vorbereitung dieses neuen Berichts sehr interessante Einblicke über die ziemlich undemokratische Art, wie die Versammlung in Straßburg funktioniert.

Der Europaabgeordnete Marek Jurek wurde aus der Delegation auf Anweisung von Berichterstatter Moraes ausgeschlossen

Übersehen wir mal die Tatsache, dass all diese Berichte über von konservativen Parteien regierte Länder systematisch Vertretern der sektiererischsten Linken anvertraut werden: im Falle Ungarns war das die „grüne“ niederländische Europaabgeordnete Judith Sargentini; im Falle Polens ist es nun der Präsident des LIBE-Ausschusses selber, sprich der britische Sozialist Claude Moraes. Für diese „Studienreise“ in Polen schaffte es Claude Moraes, dass die linke bzw. liberal-libertäre Mehrheit des LIBE-Ausschusses ad hoc ein Prinzip verabschiedete, demgemäß man die polnischen Parlamentarier aus der Delegation ausschließen sollte, um „deren volle Objektivität zu garantieren“.

Die Verwendung dieser Redewendung wurde uns vom Europaabgeordneten Marek Jurek übermittelt, den wir am Dienstag telefonisch erreicht haben und der eben das von diesem überraschenderweise aufgrund der Nationalität getroffenen Ausschluss betroffene Mitglied des LIBE-Ausschusses ist. „Sie kommen, um [die Polen] daran zu erinnern, dass die Mehrheit nicht alle Rechte hat, während Moraes erklärt, dass es ‚der Wille der Mehrheit war‘, [mich auszuschließen],“ so Marek Jurek.

Nicolas Bay (Rassemblement National, Frankreich), ein Mitglied der Delegation (es mag vielleicht heikel gewesen sein, ebenfalls die Franzosen auszuschließen, um „eine volle Objektivität zu garantieren“), der ebenfalls von unserem Korrespondent kontaktiert wurde, erklärt: „Wir haben schon letzte Woche in Straßburg sehen können, dass der Sargentini-Bericht über ‚die Lage des Rechtsstaates in Ungarn‘ nur belastend war und allein zum Ziel hatte, dieses Land zu bestrafen, nicht wegen hypothetischer Verfehlungen doch ganz genau wegen dessen Ablehnung, illegale Migranten aufzunehmen, was durchaus beweise, dass die EU sich zu einer strafenden Institution fehlentwickelt. Diese Mission des LIBE-Ausschusses in Warschau, deren Programm darin besteht, beinahe nur politisierte und regierungsfeindliche NGOs zu treffen, beweist eine unleugbare Voreingenommenheit.“

Nur vier PiS-feindliche Medien um über die Pressefreiheit in Polen zu reden

Und in der Tat sieht das Programm der Treffen – dessen provisorische Version wir Dienstag Abend, sprich am Vortag des Abflugs nach Warschau, sehen konnten), z.B. vor, dass man sich, um über die Pressefreiheit in Polen zu reden, nur mit den Vertretern von vier Medien treffe (eigentlich fünf, aber zwei davon gehören dem gleichen von George Soros finanzierten Medienkonzern an), die alle PiS-feindlich, davon drei sogar radikal PiS-feindlich sind, bzw. deren Positionierungen von der libertären Linken bis zum libertären Liberalismus gehen. Kein konservatives Medium bzw. kein konservativer Journalistenverein wurde eingeladen, um über die Pressefreiheit in Polen zu reden. Was die Zivilgesellschaft betrifft, so konnte Marek Jurek es dank der Unterstützung der Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (denen er neben den PiS-Abgeordneten angehört) bzw. des Europa der Nationen und der Freiheit (Rassemblement National, Lega, FPÖ, usw.) schaffen, die Anwesenheit einer konservativen NGO, des Instituts Ordo Iuris, durchzusetzen. Diese NGO ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt, da alle anderen Stimmen von 12, die radikalste Opposition bzw. Pro-Abtreibungs- und liberal-libertäre Organisationen vertreten – die die polnische Verfassungsordnung in Frage stellen bzw. von Soros’ Open Society Foundations finanziert werden.

Der LIBE-Ausschuss wünscht es nicht, die zweitgrößte Oppositionspartei anzuhören, da diese ihm wohl zu konservativ sei

Es sind Treffen mit den Fraktionen der Bürgerplattform (PO) des derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk, der PSL, einer Bauernpartei, die mit der PO unter Donald Tusk verbündet war, und von Nowoczesna („Modern“), einer wie die PO liberalen doch noch libertäreren Partei, vorgesehen. Dagegen ist kein Treffen mit der Fraktion der Partei Kukiz ’15 geplant, die sowohl im Parlament durch die Anzahl ihrer Abgeordneten bzw. in aktuellen Umfragen vor der PSL und Nowoczesna liegt, was sie eindeutig zur zweitgrößten Oppositionspartei hinter der PO ausmacht. Das Problem für den LIBE-Ausschuss ist zweifelsohne, dass es sich um eine Partei rechts vom PiS handelt bzw. dass der Sozialist Claude Moraes nur mit Leuten zu sprechen wünscht, die ihm nahe Ansichten vertreten.

Ein Bericht über den Rechtsstaat in Polen, der aufgrund von im voraus festgelegten Thesen vorbereitet wird, genauso wie für Ungarn

Die Reise nach Polen des LIBE-Ausschusses ist bloß ein Alibi. Die Thesen des Moraes-Berichts gegen Polen sind offensichtlich bereits fertig und die Delegation des Europaparlaments versucht, jedes Treffen mit Medien bzw. Vertretern der Zivilgesellschaft zu vermeiden, das diese Thesen entkräften könnte. Das ist die Demokratie nach Brüsseler Art. Es gibt keinen Zweifel, dass der Sargentini-Bericht gegen Ungarn genauso vorbereitet wurde, wie unsere Quellen innerhalb des Europaparlaments in der Tat bestätigen.

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