Rumänien/Europäische Union – Nach Polen und Ungarn ist nun auch Rumänien ins Visier der europäischen Instanzen geraten. Im Rahmen eines Kompetenzkonflikts, der seit letztem Frühjahr eskaliert, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) am Dienstag, den 22. Februar ein neues Urteil erlassen,…
Polen – Die liberale Opposition in Polen ist wieder einmal in Aufruhr. Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski erklärte gegenüber dem Fernsehsender TV Trwam zu den jüngsten Entwicklungen in den Konflikten zwischen Polen und den Führungsgremien der Europäischen Union :
„Es gibt…
Polen - Nach Ungarn am 5. Mai ist nun Polen an der Reihe, ihre Ablehnung des – auch Istanbul-Konvention genannten – Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kundzutun.
Eine Konvention, die die französische Ministerin…