Polen – Die liberale Opposition in Polen ist wieder einmal in Aufruhr. Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski erklärte gegenüber dem Fernsehsender TV Trwam zu den jüngsten Entwicklungen in den Konflikten zwischen Polen und den Führungsgremien der Europäischen Union :
„Es gibt keinen Zweifel, wenn man sich die Handlungen der EU ansieht, dass dies ein Kontinent unter deutscher Hegemonie sein wird […] Es ist die Umsetzung des Vierten Reiches“.
Polnische Reaktionen auf die Einführung von Zwangsmaßnahmen
Diese Äußerungen folgten auf Erklärungen des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), in denen er das von der neuen deutschen Regierung verfolgte Ziel eines vom europäischen Establishment geführten europäischen Superstaats anprangerte und erklärte, dass die wirtschaftliche Erpressung, die jetzt beginne, ebenfalls diesem Ziel diene und sagte, dass die Polen es nicht akzeptieren würden, „auf den Status eines Mitglieds eines Bundeslands herabgestuft“ zu werden.
Eine ebenfalls vom PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński verwendete Formulierung
Außerdem soll laut Wojciech Szacki, einem Journalisten der liberalen Wochenzeitung Polityka, der stellvertretende Ministerpräsident und PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński selbst kürzlich bei einer Sitzung der Fraktion der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gesagt haben:
„Auf die Europäer sind schwere Zeiten zugekommen. Deutschland hat seine Karten auf den Tisch gelegt und will ein Viertes Reich errichten. Das werden wir nicht zulassen“.
Schockierte Reaktionen der liberalen Opposition
Die liberale Opposition und die liberale Presse sprachen von „Fanatismus“ und einer „antideutschen Phobie“. So verurteilte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (PO), Borys Budka, „Kaczyńskis Germanophobie und seine extreme Abneigung gegen den Aufbau einer starken Europäischen Union“.
Diese Oppositionspolitiker tun so, als wüssten sie nicht, dass der deutsche Begriff Reich nicht nur auf das III. des Namens beschränkt sei und dass, wie Jakub Maciejewski es in Remix am 3. Dezember schrieb:
„Das Reich ist ein politisches Projekt, das auf der Positionierung Deutschlands im Zentrum der europäischen Politik beruht. Es basiert nicht auf dem Geist eines schreienden Mannes mit Zahnbürstenbart“.
