Könnte Polen nicht nur den Zugang zum Next Generation EU-Fonds für „Aufbau- und Resilienzfazilität“ verlieren, die von der Europäischen Kommission wegen eines langjährigen Streits über die polnische Justiz immer noch zurückgehalten werden, sondern auch zu den dringend benötigten Kohäsionsmitteln, die mit dem…
Polen – Laut der polnischen Regierung wurde mit der Europäischen Kommission eine Einigung über die strittigen Punkte der Justizreformen erzielt, die Brüssel als Grund für das Einfrieren der Auszahlung der 35,4 Milliarden Euro aus dem polnischen Aufbaufonds anführte. Es scheint also, dass…
Polen – Nach der Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstimmung im Parlament ratifiziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Freigabe der Gelder aus dem…