Ungarn – Der ungarische Ministerpräsident hat keine Zeit verloren. Kaum war die Verfassungsreform am Dienstag, dem 24. Mai, durch die Abstimmung im Parlament am frühen Nachmittag und die Unterschrift der Präsidentin Katalin Novák kurz darauf verabschiedet, kündigte Viktor Orbán in einem Video…
Ungarn – Der Leiter des Amtes des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, kündigte am Donnerstag, den 21. April, an, dass die Regierung in Kürze eine neue Verfassungsänderung vorschlagen werde, die die Gründe für die Ausrufung des Notstands auf humanitäre Katastrophen bzw. Kriege in…
Slowakei – Nach der Einführung eines Lockdowns für Ungeimpfte – eine Woche nach dem benachbarten Österreich – am Montag, den 22. November hat der slowakische Gesundheitsminister Vladimír Lengvarský nun erneut die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verschärft, indem er ab Donnerstag, den 25. November um…
Polen/Weißrussland – Die Migrationskrise, die wir seit einigen Wochen an den westlichen Grenzen Weißrusslands beobachten können – da das Minsker Regime als Reaktion auf die EU-Sanktionen damit begonnen hat, gezielt importierte Migranten (Iraker und Afghanen) an die litauische, lettische und polnische Grenze…