Slowakei – Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die am Samstag, den 30. September in der Slowakei stattfanden, haben die Karten in der politischen Landschaft des mitteleuropäischen Landes erneut neu gemischt.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico (2006-2010 und…
Slowakei – Während die vorgezogenen Parlamentswahlen, die durch den Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Eduard Heger im Dezember letzten Jahres ausgelöst wurden, am 30. September stattfinden werden, scheinen die Umfragen eine Neuverteilung der Karten in der slowakischen politischen Landschaft anzukündigen.…
Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, dessen Regierung, die am 15. Dezember 2022 im Nationalrat überstimmt wurde , die laufenden Geschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September abwickelt, gab am Dienstag, den 6. März auf Facebook…
Slowakei – Neue politische Krise in der Slowakei: Nach etwas mehr als 20 Monaten im Amt wurde die Regierung von Eduard Heger – eine Koalition der Konservativen von OľaNO und Sme Rodina mit den Zentristen von Za ľudí, die im Parlament in…
Slowakei – Donnerschlag am Mittwoch, den 20. April in der Slowakei: Robert Kaliňák und Robert Fico (Smer-SD), ehemaliger Innenminister bzw. ehemaliger Ministerpräsident von 2012 bis 2018, wurden von der slowakischen Nationalen Kriminalagentur (NAKA) festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und…
Slowakei – Entgegen der Position Ungarns – dessen Verteidigungsminister Tibor Benkő am Sonntag, dem 30. Januar, daran erinnerte, dass Budapest keine zusätzlichen NATO-Soldaten auf ungarischem Territorium akzeptieren werde – und trotz der Opposition seiner öffentlichen Meinung gegen eine solche Perspektive hat sich…
Slowakei – Nach einer mehr als dreiwöchigen Regierungskrise, die durch die Entscheidung von Ministerpräsident Igor Matovič verursacht wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V zu kaufen, ohne die Regierung vorher darüber zu informieren – wobei das Ganze in einem unangebrachten Spruch gipfelte, der…
Slowakei – Da bisher keine Lösung für die Regierungskrise gefunden wurde, die durch die Entscheidung Igor Matovičs ausgelöst wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V ohne vorherige Konsultation der Regierung zu kaufen, sind die Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a…
Slowakei – Taubstummendialog innerhalb der slowakischen Regierung: Die sowohl durch die nicht abgesprochenen Handlungen und unüberlegten Äußerungen von Ministerpräsident Igor Matovič als durch dessen drei Koalitionspartnern provozierte und angeheizte slowakische Regierungskrise eskaliert weiter. Die jüngste Episode an diesem Sonntag, dem 21. März,…
Von der Redaktion.
Visegrád-Gruppe – Wie überall sonst in der Europäischen Union wurde die Wahlbeteiligung bei den Europawahlenauch in den V4-Ländern eher niedrig. Allerdings gab es bei diesen Europawahlen einen Beteiligungsrekord in allen vier Ländern der Visegrád-Gruppe, wie man es aus folgender…