Slowakei – Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die am Samstag, den 30. September in der Slowakei stattfanden, haben die Karten in der politischen Landschaft des mitteleuropäischen Landes erneut neu gemischt.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico (2006-2010 und 2012-2018) in der Lage sein, eine Koalitionsregierung mit der ebenfalls sozialdemokratischen Partei Hlas-SD von Peter Pellegrini zu führen.
Als historischer Ministerpräsident der jungen slowakischen Republik kommt der farbenfrohe Populist aus der Versenkung zurück, nachdem er 2018 zum Rücktritt gedrängt und kürzlich verklagt wurde.
Progresívne Slovensko und Hlas-SD etablieren sich in der politischen Landschaft
Aufgrund der beinahe endgültigen Ergebnissen (die 99,98 % der abgegebenen Stimmen umfassen) kommt die sozialdemokratische Partei Smer-SD von Robert Fico auf 22,94 % (+4,65 %) und 42 Sitze (+4), weit vor der liberalen Partei Progresívne Slovensko (Fortschrittliche Slowakei) von Präsidentin Zuzana Čaputová mit 17,96 % (+11,0 %) und 32 Sitzen (+32), der sozialdemokratischen Partei Hlas-SD (eine Abspaltung der Smer-SD) mit 14,7 % (+11,64 %) und 27 Sitzen (+27), der konservativen zentristischen Partei OľaNO (Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) von Igor Matovič mit 8,89 % (-21,9 %) und 16 Sitzen (-37), der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) mit 6,82 % (+2,17) und 12 Sitzen (+12), der liberalen Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) von Richard Sulík mit 6,32 % (+0,10 %) und 11 Sitzen (-2) und den Nationalisten der Slowakischen Nationalpartei (SNS) mit 5,62 % (+2,46 %) und 10 Sitzen (+10).
Zusammenbruch von Sme Rodina und Niedergang der ĽSNS
Bemerkenswert sind auch der Durchbruch der nationalistischen Bewegung Republika, einer 2021 gegründeten Abspaltung der ĽSNS (Unsere Slowakei), die mit 4,75 % der Stimmen den Einzug in den Nationalrat nur knapp verpasst, das schlechte Abschneiden der liberal-konservativen Partei Demokrati des ehemaligen Ministerpräsidenten Eduard Heger (2021-2023) mit nur 2, 93 %, der Einbruch der populistischen Bewegung Sme rodina (Wir sind eine Familie) des scheidenden Parlamentspräsidenten Boris Kollár mit 2,21 % (-6,03 %) sowie der spektakuläre Absturz der nationalistischen Partei ĽSNS (Unsere Slowakei) mit 0,84 % (-7,16 %). Ferner legte die ungarische Partei Szövetség (Allianz), die die starke ungarische Minderheit im Süden des Landes vertritt, mit 4,38 % (+0,48 %) zu, wird allerdings weiterhin keinen Abgeordneten stellen.
Was die Hochburgen betrifft, so liegt die Smer-SD somit in fast allen Landkreisen vorn, während sich Progresívne Slovensko (PS) nur in Pressburg (Bratislava) und Umgebung sowie in Kaschau (Košice) durchsetzen konnte und die ungarische Partei Szövetség in Komorn (Komárno/Komárom), Dunajská Streda (Dunaszerdahely) und Rimavská Sobota (Rimaszombat) mit 48,78 %, 46,37 % bzw. 24,96 % der Stimmen vorherrscht.
Eine Koalition um Fico und Pellegrini
Aufgrund dieser Ergebnisse, die die bisherigen Regierungsparteien buchstäblich weggefegt und die progressistische Linke von Präsidentin Zuzana Čaputová in Schach gehalten haben, wird die neue slowakische Regierung höchstwahrscheinlich von einer Koalition um die beiden ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) und Peter Pellegrini (Hlas-SD) gebildet werden.
Der ungarische Ministerpräsident gratulierte seinerseits bereits Robert Fico mit einem Tweet, der nicht unbemerkt blieb: „Ratet mal, wer wieder da ist! Herzlichen Glückwunsch an Robert Fico zu seinem unangefochtenen Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen. Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten. Ich freue mich darauf!“
https://twitter.com/PM_ViktorOrban/status/1708402386891358636
Die Rückkehr des slowakischen Populisten stärkt die Achse Budapest-Warschau gegenüber Brüssel
Für Viktor Orbán und in geringerem Maße auch für die polnische PiS stellt die Rückkehr von Robert Fico in die slowakische Regierung einen Wendepunkt in der ständigen Auseinandersetzung mit Brüssel dar, da der slowakische Populist trotz seiner linken Couleur ein erbitterter Souveränist, der gegen Einwanderung und europäische Doppelstandards eintritt und dafür bekannt ist, sich frontal gegen progressistische Einflussnetzwerke zu stellen.
Es ist auch bemerkenswert, dass Robert Fico durch seine Opposition gegen die Covid- Maßnahmen, die von den kurzlebigen EU-freundlichen Regierungen Matovič und Heger durchgeführt wurden, wieder an Popularität gewonnen hat.
Weniger angenehm für die polnische PiS ist, dass Robert Fico auch eine neutralere Linie im russisch-ukrainischen Konflikt vertritt, keine Waffen an die Ukraine liefern will, die NATO offen ablehnt und die Rolle der USA in Europa sehr kritisch sieht. Dies wiederum bringt ihn näher an die Positionen Viktor Orbáns heran – obwohl letzterer in Bezug auf die NATO viel moderater ist.
Die Rückkehr von Robert Fico markiert somit, wenn es ihm gelingt, eine Regierung zu bilden und lange genug zu halten, die Rückkehr der Slowakei in den Anti-Brüssel-Klub der EU-Länder, die eine souveränistische Linie vertreten und ein Europa der Nationen im Gegensatz zu euroföderalistischen Plänen befürworten.
