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Polen – Der polnische Präsident, Andrzej Duda, rief am Dienstag, den 12. Dezember, zu Ruhe und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Ankündigungen der neuen Regierung von Donald Tusk auf, der vom Sejm zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nachdem ein Misstrauensantrag die Regierung von…

Nachrichten

Untersuchungsausschüsse en masse und cordon sanitaire gegen die PiS im polnischen Sejm

Die Redaktion 8 Dezember 2023

Polen – Eineinhalb Monate nach dem Pyrrhussieg der PiS bei den polnischen Parlamentswahlen und während führende Beobachter der neuen Regierung von Mateusz Morawiecki , die am 27. November vereidigt wurde, keine sehr lange Zukunft vorhersagen, scheint der polnische Sejm…

Politik

Polen: Die Gründe für die Wahlniederlage der PiS

Olivier Bault 22 Oktober 2023

Während zähe Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung im Anschluss an die Wahlen vom 15. Oktober 2023 geführt werden, die für keine Partei eine absolute Mehrheit im polnischen Sejm ergaben, analysiert Olivier Bault die Ergebnisse und die Ursache für…

Politik

Wahlen in Polen: Noch ist nichts entschieden

Ferenc Almássy 16 Oktober 2023

Polen – Am Sonntag, den 15. Oktober, waren die Polen zu Parlamentswahlen und einem Referendum mit vier Fragen an die Urnen gerufen. Die Ergebnisse lassen keine klare Aussage darüber zu, wie es weitergehen wird, doch die konservative PiS befindet sich in einer…

Sovereignty.pl

Polen darf gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, wenn es von EU-freundlichen Liberalen regiert wird

Olivier Bault 14 Oktober 2023

Donald Tusk hat in den letzten Monaten offen erklärt, dass er, sollte er die polnischen Wahlen am 15. Oktober gewinnen, als Ministerpräsident alle vom polnischen Parlament seit 2015 verabschiedeten Gesetze ignorieren wird, von denen er glaubt, dass sie unter Verletzung der polnischen…

Nachrichten

Brüssel über polnische Referenden nicht erfreut

Die Redaktion 20 August 2023

Polen – Die nächsten Parlamentswahlen in Polen finden am 15. Oktober dieses Jahres statt. Aus diesem Anlass hat die seit 2015 regierende Koalition der Vereinigten Rechten beschlossen, am selben Tag Referenden zu vier Leitfragen abzuhalten, darunter das Brüsseler Projekt zur verpflichtenden…

Nachrichten

Kurz vor den Wahlen soll Parlamentsausschuss russische Einflüsse in Polen untersuchen

Die Redaktion 6 Juni 2023

Ein Ausschuss um russische Einflüsse zu jagen oder um Oppositionelle während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im Herbst zu behindern? Wie so oft in Polen stehen sich zwei konkurrierende Narrative gegenüber, nachdem Präsident Andrzej Duda am Montag ein Gesetz zur Einrichtung eines…

Nachrichten

Polen: Könnte die PiS die nächsten Parlamentswahlen verlieren?

Die Redaktion 12 Februar 2023

Polen – Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Polen, die bis zum 11. November 2023 stattfinden sollen, deutet eine aktuelle am 8. Februar von Do Rzeczy veröffentlichte Umfrage darauf hin, dass die Opposition eine Chance haben könnte, gegen die…

Nachrichten

Die Woiwodschaft Schlesien geht zur Opposition über

La Rédaction 24 November 2022

Polen – Das Überlaufen eines PiS-Politikers an die Opposition hat eine Palastrevolution in der Woiwodschaft Schlesien (Südpolen) ausgelöst, wo die in Warschau regierende Partei mit 23 von 45 Sitzen bis eine einzige Stimme Mehrheit hatte. Es war nämlich kein anderer als…

Interviews

„In acht Jahren hat die Regierung von Donald Tusk fast 30 % des jährlichen BIP Polens aus den Staatskassen verschwinden lassen“

Sébastien Meuwissen 21 Februar 2022

Polen – Interview mit Prof. Wojciech Roszkowski, Schriftsteller, Historiker, spezialisiert auf die polnische und europäische Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts und ehemaliger Europaabgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wojciech Roszkowski gehört zu den Referenzgrößen unter den konservativen polnischen Intellektuellen. In…

Interviews

Jacek Saryusz-Wolski: „Als Antwort auf die Erpressung der Kommission sollte Polen aus dem Europäischen Aufbauplan aussteigen und das Klimapacket blockieren“

Olivier Bault 6 November 2021

Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…

Politik

Zustrom von illegalen Einwanderern an der polnischen Grenze

Agnieszka Golańska-Bault 24 August 2021

Polen/Weißrussland – Die polnischen Grenzschutzbehörden, die durch Tausende von Militärangehörigen verstärkt wurden, versuchen derzeit zu verhindern, dass eine noch nie dagewesene Welle illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afghanistan über Weißrussland auf polnisches Gebiet gelange. Die polnisch-weißrussische Grenze hat eine Gesamtlänge…