Polen – Der polnische Gesundheitsminister bemüht sich bereits seit mehreren Monaten um die Verabschiedung eines Gesetzes , das es Arbeitgebern ermöglichen würde, den Covid-19-Impfstatus ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen. Die Arbeitgebergewerkschaft Lewiatan forderte dies mit der Begründung, dass dies eine…
Polen/ Weißrussland – Die Spannungen an der Ostgrenze Polens nehmen weiter zu. Am Samstag rissen weißrussische Soldaten in Begleitung einer Gruppe von etwa 100 Migranten, die sie offenbar mit Tränengas versorgt hatten, ein Stück vom Stacheldrahtzaun an der Grenze heraus und blendeten…
Ungarn/Polen – Nach einem Telefongespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau am Mittwochabend, den 10. November, hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf seinem Facebook-Account eine Unterstützungsbotschaft für Polen gepostet und den polnischen Behörden für die Verteidigung der europäischen Grenze und das…
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze fand am Dienstag, den 9. November, eine außerordentliche Plenarsitzung im polnischen Sejm statt. Bei dieser Gelegenheit sprachen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Mariusz Kamiński und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak über die Entwicklung der aktuellen…
Polen – Die Befürworter der Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Polen standen am Samstag, den 6. November, wieder in vielen polnischen Städten auf der Straße. Die größte Demonstration fand in Warschau vor dem Verfassungsgericht statt, das vor einem Jahr entschied, dass die Klausel…
Polen – Angesichts des erklärten Willens des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski (PO), die Durchführung des mittlerweile traditionellen polnischen Unabhängigkeitsmarsches am 11. November zu verhindern, indem er zu diesem Zweck verschiedene rechtliche Schritte einleitete, kündigten der Vorsitzende der PiS-Fraktion und stellvertretende Präsident des…
Polen/Weißrussland – Die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der polnisch-weißrussischen Grenze eskalierten am Montag, dem 8. November, als Hunderte von Migranten – zumeist Iraker – versuchten, den provisorischen Stacheldrahtzaun in der Nähe von Kuźnica (Podlachien) mit Schaufeln und Bolzenschneidern zu zerstören und…
Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…
Europäische Union – Der von der Europäischen Kommission 2019 ins Leben gerufene und im Juli 2021 mit einem „Klimapaket“ von 12 Zielen versehene Europäische Grüne Deal hat in den letzten Wochen erneut für Aufregung gesorgt, da die damit verbundenen Energieentscheidungen für einen…
Polen – Nach Italien und Österreich, die 3G-Nachweise als Voraussetzung für eine Beschäftigung eingeführt haben, und Ungarn, das es Arbeitgebern erlaubt, von ihren Angestellten zu verlangen, dass sie sich impfen lassen, kündigte der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Montag, den 1. November,…
Polen/Weißrussland – Der polnische Senat hat am Mittwoch ein Gesetz – mit Änderungen –verabschiedet, das den Bau einer Anti-Migranten-Barriere an der Grenze zu Weißrussland erlaubt. Es ist bereits bekannt, dass die geplante Sperre, die die vom Regime Alexander Lukaschenkos orchestrierte Migrationsinvasion stoppen…
Tschechien – Wie vielen im Westen bekannt, sind die Wahlprognosen bei den Unterhauswahlen in Tschechien am 8. und 9. Oktober dramatisch gescheitert. Diesmal ging es gegen die Populisten, denn das Ergebnis war schlecht für den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš und bedeutete mit…