Für das Ungarische Verfassungsgericht müssen nationale Behörden die Untätigkeit der EU in Einwanderungsfragen ausgleichen.
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Erster Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen
Zweiter Teil: EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen…
Dieser Artikel ist am 11. März 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
„Wir können nicht zulassen, dass etwas, das gegen das Gesetz verstößt, unwidersprochen bleibt. Wir können nicht zulassen, dass eine europäische Rechtsvorschrift, die die Rechtssicherheit ernsthaft untergräbt, in Kraft bleibt. Deshalb…