Polen/Europäische Union – Manche dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polnische Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsident Dudas Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs annahm, endlich den Weg für die Auszahlung der Gelder…
Dieser Artikel ist am 10. Februar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
Brüssels Ziel ist es, den Regierungen Ungarns und Polens das Leben unmöglich zu machen.
Ryszard Legutko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament, ist…
Polen – Für den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro zeigt die Haltung der Europäischen Kommission, die dem polnischen Parlament das Recht verweigert, die 15 Richter des Landesrats für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS) zu ernennen, dass „wir es mit Heuchelei zu tun haben,…
Polen – Vor allem Polen, aber auch Ungarn und Slowenien standen am Mittwoch und Donnerstag im Mittelpunkt der Kritik im Europaparlament. Die drei mitteleuropäischen Länder, die von Konservativen regiert werden, waren Gegenstand einer Debatte über Medienfreiheit. Die ersten beiden, und insbesondere Polen…