Rumänien/Europäische Union – Nach Polen und Ungarn ist nun auch Rumänien ins Visier der europäischen Instanzen geraten. Im Rahmen eines Kompetenzkonflikts, der seit letztem Frühjahr eskaliert, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) am Dienstag, den 22. Februar ein neues Urteil erlassen,…
Ungarn – Der Journalist und Herausgeber Árpád Szakács, eine Galionsfigur in Viktor Orbáns Kulturkrieg gegen die progressistische Dominanz, wurde jahrelang von regierungsnahen Institutionen, von den Medien bis hin zu Stiftungen, geehrt. Doch der aufsteigende Stern des NER (Nemzeti Együttműködés Rendszere, Regime der…
Polen – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober hat Reaktionen ausgelöst, vor allem bei denjenigen, die die europäische Integration unter Umgehung demokratisch ratifizierter Verträge vorantreiben wollen. In den europäischen Medien gab es nach dem Urteil zahlreiche Fehlinformationen.
Die EU werde…
Polen – Kann die EU selbst ihre Kompetenzen, die sich der Kontrolle der Staaten entziehen, durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitern? Diese Frage hatte das polnische Verfassungsgericht zu beantworten, als es am Mittwoch, den 14. Juli, einen Antrag der…
Slowakei – Mit dem Anfang der Entwicklung der Delta-Variante des Coronavirus konfrontiert (bis zum 13. Juli wurden landesweit bereits 35 Fälle festgestellt, gegen vierzehn am 8 Juli!) hat die Slowakei – die übrigens zu den europäischen Ländern gehört, die unter dem Vorwand…