Vojtěch Filip: „Es sind die Privatisierungsbefürworter und die NGOs von Soros, die gegen die Regierung demonstrieren“

Interview mit Vojtěch Filip, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens: „Diejenigen, die ein Interesse daran hatten, die restlichen Staatsgüter zu vereinnahmen, opponierten [gegen die Regierung] und helfen nun den angeblichen Bürgerinitiativen, die tatsächlich mit dem Aktivitäten George Soros in Verbindung stehen, Demonstrationen gegen die Regierung zu organisieren.“

Tschechien – Ende Juli 2019 in Prag haben sich Ferenc Almássy und Alimuddin Usmani mit Vojtěch Filip, dem Vizepräsidenten der tschechischen Abgeordnetenkammer bzw. Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), die trotz ihres neulichen Zerfalls seit der Wende ein wichtiger Akteur der tschechoslowakischen bzw. später tschechischen Politik geblieben ist. Bei den letzten Wahlen 2017 hat die KSČM 7,76% der Stimmen und 15 Sitze von 200 in der Abgeordnetenkammer erhalten.

Im Gegensatz zu den westlichen kommunistischen Parteien konvertierten die tschechischen Kommunisten nicht zum Liberal-Libertatismus bzw. zum Linksradikalismus im historischen Sinne. Die KSČM bleibt eine durch ihr Interesse für die Arbeiterschaft und einen gewissen Patriotismus gekennzeichnete Partei. So sprechen sich die kommunistischen Abgeordneten u.a. im Hinblick auf den Schutz der tschechischen Arbeiter gegen massive Einwanderung.

Ferenc Almássy: Guten Tag Herr Filip. Danke, dass Sie uns hier in Prag im tschechischen Parlament empfangen, dessen Vizepräsident Sie sind. Sie sind auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM) die im Vergleich zu anderen kommunistischen Parteien in der Region weiterhin ziemlich bedeutend ist. Sie haben übrigens eine wichtige Rolle bei den Wahlen und in der Bildung der Regierung von Herrn Babiš gespielt, den Sie hierfür trotz eines im ersten Blick ideologischen Gegensatzes unterstützt haben. In Ungarn sieht man auch, dass die Arbeiterpartei (Munkáspárt), die dortige kommunistische Partei, auch wenn sie auf der politischen Bühne in Ungarn wesentlich weniger bedeutend als die KSČM in Tschechien ist, ebenfalls – außerhalb der Regierung – die Politik der populistischen Koalition Viktor Orbáns unterstützt. Wie würden Sie dies Westeuropäern erklären, die nichts Anderes als die Spaltung zwischen links und rechts kennen?

Vojtěch Filip : Danke für diese Frage. Ich werde eher über die tschechischen Wahlen als über die ungarische Innenpolitik sprechen. Nach diesen Wahlen [von 2017, NdR] hatte die Partei ANO die Möglichkeit, sich entweder zur liberalen Rechte bzw. gegebenenfalls zur konservativen Rechte zu wenden oder sich für ein Programm zu entscheiden, das mindestens zu 50% eine Abschrift von dem der kommunistischen Partei und zwar zugunsten der Arbeiter und Angestellten ist.

Als die von Andrej Babiš und der ANO gebildeten Alleinregierung es nicht schaffte, das Vertrauen des Parlaments zu erhalten, entstand in Tschechien eine Verfassungskrise. Denn in der Tat war die zweite von Ministerpräsident Babiš gebildete Regierung nicht in der Lage, weder mit der konservativen Rechte, noch mit den Liberalen oder gar mit der in Tschechien stark erstarkenden Piratenpartei ein Bündnis zu schließen. Letztere ist zwar keine liberale Partei im klassischen Sinne, doch neigt sie deutlich zum Anarcho-Liberalismus.

Babiš wandte sich also zu den Sozialdemokraten und zu den Kommunisten hin. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens konnte sich an der Regierung nicht beteiligen, da deren Programm in den Bereichen Sicherheit und Außenpolitik unmittelbar dem eigenen Programm widerspricht.

Andererseits haben Umfragen sechs Monate nach den Wahlen gezeigt, dass Neuwahlen das Problem nicht gelöst hätten, da die unterschiedlichen politischen Lager in etwa die gleichen Ergebnisse erhalten hätten. Aus diesem Grund hat sich die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens dafür entschieden, ausnahmsweise die Entstehung einer Regierung zu unterstützen und mit sieben ganz spezifischen Bedingungen zu tolerieren. Wir befanden uns also in einem ideologischen Konflikt. Allerdings ist es nicht der Zweck unserer Partei, den tschechischen Bürgern zu schaden sondern ihnen unsere Hilfe zu leisten. Ferner wünschen wir, dass die Wirtschaft sich positiv entwickeln könne und daher haben wir auch diese Entscheidung getroffen.

Wir sind ebenfalls dessen durchaus bewusst, dass ein Teil der Wähler der kommunistischen Partei und der anderen Parteien der radikalen Arbeiterlinke sich infolge solcher Episoden bereits von ihrer Basis abgewandt haben. Trotzdem denke ich, dass es ein Schritt in die richtige Richtung war.

Alimuddin Usmani: Die tschechische Regierung wurde neulich mit bedeutenden Demonstrationen konfrontiert, die den Rücktritt Andrej Babišʼ fordern. Manche haben behauptet, dass die Soros-Netzwerke in diesen Ereignissen involviert seien. Was Präsident Zeman betrifft, so erklärte er: „Im November 1989 haben wir für freie Wahlen demonstriert, und heute demonstrieren wir gegen das Ergebnis der freien Wahlen.“ Was würden Sie im Bezug auf diese Jugend sagen, die auf die Straße gegangen ist?

Vojtěch Filip : Ich werde vielleicht die Frage komplizierter machen, indem ich sie in zwei teile. Zuerst sieht die Lage in Tschechien wie ein Streit innerhalb des liberalen Kartells aus, indem mehrere Parteien nichts Anderes vorzuschlagen haben als einen überholten Neoliberalismus. Ich meine damit die Konservativen von TOP09, die Liberalen der ODS, die Christsozialen der KDU-ČSL wie auch die Piraten, die ebenfalls zu diesem liberalen Kartell gehören. In Wirklichkeit haben diese Parteien und Bewegungen die gleiche politische Ausrichtung. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens als Partei der radikalen Linke innerhalb des tschechischen bzw. europäischen politischen Systems steht deutlich in Opposition zu dieser neoliberalen Bewegung. Unter den Gegnern des Neoliberalismus gibt es ebenfalls systemkritische Parteien und Bewegungen wie die populistische Rechte der SPD von Tomio Okamura und nebenbei weitere politische Akteure, die der aktuellen politischen bzw. parlamentarischen Szene nicht angehören.

Die Bewegung ANO gehört auch nicht dem System an. Grundsätzlich ist sie entstanden, um gegen das neoliberale Modell zu opponieren, das sich seit 1989 in Tschechien entwickelt hat, bzw. eher seit 1993, als die Tschechische Republik nach der Spaltung der Tschechoslowakei gegründet wurde. Es ist einer der Gründe, warum die Bewegung ANO gegründet wurde, deren Akronym „Aktion Unzufriedener Bürger“ bedeutet. Im Rahmen unserer Unterstützung für die Bildung der Regierung haben wir betont, dass wir uns wünschen, dass die Sachen sich entwickeln, dass die Verbrechen, die anlässlich der Privatisierungen in den 1990er Jahren abgeurteilt und Korruption bekämpft werden. Diesbezüglich haben wir mit der Bewegung ANO einen Block gebildet. Drittens haben wir gefordert, dass die größten Ungleichheiten – mindestens auf fiskaler Ebene – korrigiert werden.

Es ist selbstverständlich notwendig, dass diejenigen, die vom Diebstahl von Staatseigentum Profit geschlagen haben – ich denke da an die ODS, die KDU-ČSL, TOP09 bzw. noch genauer an Wegwerfparteien wie die Freiheitsunion (Unie svobody – Demokratická unie), Öffentliche Angelegenheiten (Věci veřejné) bzw. die Demokratische Bürgerallianz (Občanská demokratická aliance, ODA) – nicht mehr an die Macht gelangen können, um – tut mir leid – weitere Staatsgüter zu stehlen, wie die tschechischen Wälder, die Tschechischen energetischen Werke (České energetické závody, ČEZ) bzw. die Tschechischen Bahnen (České dráhy, ČD) und weitere Transportunternehmen.

Es ist das Ziel, das wir uns gesetzt hatten und es ist der Grund, warum wir uns dafür entschieden haben, die Regierung zu unterstützen. Diejenigen, die ein Interesse daran hatten, die restlichen Staatsgüter zu vereinnahmen, opponierten dagegen und helfen nun den angeblichen Bürgerinitiativen, die tatsächlich mit dem Aktivitäten George Soros in Verbindung stehen, Demonstrationen gegen die Regierung zu organisieren.

Die Gründe, die sie dafür vorgeben, sind trügerisch. Zum Beispiel haben sie begonnen, gegen die neue Justizministerin zu demonstrieren, die zum Zeitpunkt der Demonstrationen noch keine Aktion eingeleitet hatte, außer eine Untersuchung über die Verbrechen anlässlich der Privatisierungen zu fordern. Es ist lächerlich, dass man unter den Demonstranten ehemalige Regierungschefs findet, wie z.B. Mirek Topolánek oder Bohuslav Sobotka. Das alles erklärt, warum unsere Opposition gegen diese Demonstrationen eine grundlegende ist.

Um nun auf den Inhalt Ihrer Frage zurückzukommen, ist es selbstverständlich, dass es Gründe für Unzufriedenheit gibt. Die Gesellschaft ist gespalten. Diejenigen, die an die Macht zurückgelangen wollen, stützen sich nämlich auf diese Spaltung und beschuldigen Staatspräsident Zeman. Doch ist es nicht Präsident Zeman, der die Gesellschaft spaltet. Et wurde vom Volk gewählt und befindet sich in Phase mit der Gesellschaft. Im Gegensatz zu denjenigen, die ihre echten Absichten hinter schönen Worten verbergen. Tatsächlich versuchen letzere, die Tschechische Republik zu schwächen, indem sie ihre Souveränität und deren gute Zusammenarbeit innerhalb Europas angreifen.

Die richtige Antwort zu diesen Demonstranten ist einfach: wir wollen, dass es keine Korruption gebe, dass die Staatsgüter nicht geplündert werden und dass die Bürger Gerechtigkeit spüren.

Es scheint selbstverständlich, dass die Demonstranten, solange sie keine politische Orientierung artikulieren – im Gegensatz zu den [französischen] Gelbwesten, die ein Manifest haben –, bloß Zerstörung vorschlagen und an der Errichtung einer neuen Gesellschaft auf besserer Grundlage nicht interessiert sind.

Ferenc Almássy: Der europäische liberale Konsens reitet durchaus auf Rechtsstaatlichkeit herum. Zumindest ist es das, was man tagein, tagaus hört, besonders, wenn es von Herrn Babiš die Rede ist. Es ist wesentlich weniger der Fall, wenn es z.B. um diese deutsche Kapitänin, Carola Rackete, geht, die die Seegrenzen Italiens mit einem mit Migranten gefüllten Schiff unter niederländischer Flagge verletzt. Was meinen Sie dazu, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird, bzw. allgemein über die einwanderungsfördernde Politik der europäischen Eliten?

Vojtěch Filip : Ich muss die Tatsache wiederholen, dass die derzeitige von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission inkompetent und unfähig ist, die europäischen Probleme zu lösen. Der Grund für den Brexit liegt in der Inkompetenz der Europäischen Kommission, die es nicht schafft, einen Konsens unter den europäischen Nationen zu finden und eine Union unter den Mitgliedstaaten entstehen zu lassen. Der Versuch der Föderalisierung scheitert, weil die Bürger die Vorgehensweise der Europäischen Kommission nicht als etwas Positives im Bezug auf den Fortschritt und die Entwicklung der Mitgliedstaaten empfinden. Sie meinen eher, dass es sich um ein überholtes bürokratisches Modell handle.

Ihre Frage erwähnt wohl das Hauptproblem, nämlich dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Manche erfahren strenge Maßregeln während anderen wird alles erlaubt.

Was die Migrationswelle betrifft, so machten die Italiener schon 2012 darauf aufmerksam und empfanden sie als ein großes europäisches Problem. Niemand hat das beachtet und die neue Kommission hat die Tatsache vergessen, dass die Aggression gegen Libyen eine noch größere Migrationswelle von Nordafrika aus zur Konsequenz hatte. Und tatsächlich gab es dann keinen Staat mehr, der in der Lage gewesen wäre, mit denjenigen zu kommunizieren, die von Zentralafrika nach Nordafrika zuströmten. Wenn der libysche Staat funktionsfähig gewesen wäre, hätte er sie aufhalten können. Derzeit befindet sich dieser Staat in der Auflösung und wir wissen nicht, wer in naher Zukunft dort an der Macht sein wird.

Man wird das Problem der Migration aus den Ländern, die man früher als Dritte Welt bezeichnete, nicht lösen können, wenn man sich bloß mit den Konsequenzen beschäftigt. Man muss die Ursachen für diese Migration lösen, und zwar nämlich die Armut in Afrika und Zentralasien bzw. nebenbei auch in den Städten in Syrien, in Palästina, im Iran und im Irak. Sich bloß mit den Konsequenzen zu beschäftigen, hat keinen Sinn, denn sie entstehen eben aus den Ursachen der Migration, die ihre Quellen in den Ländern der arabischen Welt und in Afrika haben. Das bedeutet, dass wenn Europa wirklich diese Krise lösen möchte, es in diesen Staaten investieren müsste, in die Ausbildung dieser Menschen, damit sie in ihrer Heimat bleiben und für die dortige Wirtschaft sorgen können. Das neoliberale Modell, das diese Staaten grundsätzlich geplündert hat, ist ganz einfach Pleite gegangen. Und die Europäische Kommission ist da tatenlos geblieben.

Was die Angriffe gegen mitteleuropäische Staaten wie Ungarn, Polen bzw. Tschechien betrifft, dass wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllen würden, so müssen wir betonen, dass keines dieser Länder je Kolonien hatte. Bei uns gibt es keine Verantwortung dafür, dass manche auf dem Rücken dieser ehemaligen Kolonien gelebt haben. Wir haben niemals Kapital daraus geschlagen und wir sehen nicht ein, warum wir für die Konsequenzen dieses Kolonialismus zahlen sollten. Das ist der Standpunkt, den wir der Europäischen Kommission gegenüber verteidigt haben.

Dieses Messen mit zweierlei Maß ist das Ergebnis der Unfähigkeit der Europäischen Kommission, die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Sie ist übrigens nicht einmal bereit – u.a. in Zusammenarbeit mit der NATO –, sich mit der Notwendigkeit zu befassen, die Außengrenzen des Schengenraums zu schützen.

Wir wünschen keine Rückkehr zu den nationalen Grenzen. Wir schätzen die Reisefreiheit in Europa sehr, doch hierfür müssten die Außengrenzen des Schengenraums geschützt werden, damit wir nicht genötigt werden, Kontrollen an den nationalen Grenzen wieder einzurichten. Die Zusammenarbeit bezüglich des freien Verkehrs der Menschen ist eine positive Sache in Europa, doch darf sie nicht zum Nachteil der Mitgliedstaaten vonstatten gehen.

Alimuddin Usmani: Unter den mitteleuropäischen Staaten ist Tschechien das Land, das gemäß den Studien am wenigsten europafreundlich sei. Anlässlich der Verhandlungen infolge der neulichen Europawahlen hat die Visegrád-Gruppe offensichtlich eine Art Vetorecht ausüben können und freut sich darüber. Allerdings haben die Länder der Visegrád-Gruppe letztendlich keinen Zugang zu prominenten Positionen bei diesen Ernennungen haben können. Wie sehen Sie die Zukunft der Beziehungen zwischen EU, V4 und Tschechien?

Vojtěch Filip : Die Tatsache, dass wir EU-skeptisch sind, hat damit nichts zu tun, dass wir gegen ein objektives Verfahren der europäischen Integration wären. Dieses Verfahren ist objektiv und es ist sinnlos, sich dagegen wehren zu wollen. Es ist aber doch notwendig zu verstehen, dass auch innerhalb eines objektiven Verfahrens die Mitgliedstaaten ihren Platz müssen finden können.

Wir sind kein unbedeutendes Land in Europa, sondern ein mittelgroßes Land, genauso wie Ungarn. Dagegen ist Polen eher ein ziemlich bedeutendes Land. Solange Brüssel unsere Forderungen nicht verstehen wird, wird es Europa weiterhin spalten.

In Tschechien sind wir der Meinung, dass die beiden Kapitel, die am schlechtesten verhandelt wurden, diejenigen der Agrar- und der Transportpolitik sind. Wir hatten eine prosperierende Landwirtschaft und nun sind wir zu einem Transitland geworden. Das schadet uns also. Wir können freilich manche Sachen nicht akzeptieren, die die Europäische Kommission versucht, uns aufzuzwingen. Als wir uns manchen Entscheidungen widersetzt haben, haben wir als V4 ganz natürlich Verbündete gefunden, und zwar in Bulgarien und Portugal, die ebenfalls gegen manche Vorhaben der Europäischen Kommission opponieren.

Wie ich die Zukunft sehe? Ich denke, dass die Europäische Kommission sich nicht die Mühe geben wird, eine europäische Föderation entstehen zu lassen, sondern wird sie eher die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vertiefen damit sie sich für einen Willen der konkreten Zusammenarbeit aussprechen. Für uns ist letztere wichtig. Wir befinden uns am Anfang einer multipolaren Welt und in dieser gibt es derzeit nur drei feste Pfeiler: die USA, die Russische Föderation und China.

Wir Europäer haben zwei ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat: Frankreich und Großbritannien. Doch sind diese beiden Länder nicht in der Lage, sich einig zu werden, um die Interessen der europäischen Länder innerhalb des Sicherheitsrats zu verteidigen, u.a. weil Großbritannien meistens den USA zur Seite stehen und weil Frankreich sich manchmal um die europäischen Interessen gar nicht schert. Wir hören öfters von einer angeblichen euro-atlantischen Zivilisation reden. Doch stellt dies kein eigentliches Modell dar. Die Interessen der USA sind vielleicht sichtbarer als früher, seitdem Donald Trump „America first“ verkündet.

Doch lebte die unipolare Welt nicht einmal so lange wie die bipolare zuvor und die Zeit zurückdrehen geht auch nicht. Staaten wie Indien, Brasilien bzw. Südafrika versuchen, ihren Einfluss auf den Gang der Welt zu verstärken und werden selbstverständlich mit diesen drei Basispfeilern der multipolaren Welt verhandeln. Wir wünschen aber, dass Europa auch zu den Pfeilern dieser multipolaren Welt gehöre. Wenn es der vierte Pfeiler sein könnte, dann wäre es sehr nützlich. Im Moment ist es nicht der Fall, weil es nicht in der Lage ist, gemeinsame Interessen zu finden und es sich weiterhin mehr um die Interessen der USA als um die eigenen schert.