Ungarn – Vor zehn Jahren, am 29. Mai 2010, bildeten Viktor Orbán und seine Partei Fidesz nach acht Jahren Opposition eine Regierung. Zuvor hatte Orbán von 1998 bis 2002 bereits vier Jahre lang das Amt des Premierministers innegehabt. Der Wendepunkt, der 2010 zum durchschlagenden Sieg des Fidesz führte, fand 2006 statt, als ein Monat nach den Wahlen die erneut von den Linken und Liberalen gewonnen worden waren, im Radio eine Aufzeichnung des ungarischen Premierministers Ferenc Gyurcsány ausgestrahlt wurde, in der man diesen Ex-Kommunisten hören konnte, der ein Oligarch geworden war und sagte: „Wir haben vier Jahre lang nichts getan. Nichts. Sie können mir kein einziges Beispiel für ernsthafte Maßnahmen der Regierung geben, auf die wir stolz sein könnten, außer dass wir mit Scheiße die Macht übernommen haben. (…) Seit anderthalb Jahren lügen wir morgens, mittags und abends“. Es folgten Proteste, die von den Behörden brutal unterdrückt und zu einem Aufstand wurden, der sogar zum Angriff einer empörten Menge gegen das Hauptquartier des öffentlichen Fernsehens führte. Dann kamen die Finanzkrise von 2008, während Ungarn bereits 2006 ein Haushaltsdefizit – wegen der Wahlen – von 9,6% des BIP verzeichnet hatte, und dann die Sparpläne unter dem Daumen des IWF.
Der Fidesz und dessen Vorsitzender, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament an die Macht kamen, sollten Reformen in hastigem Tempo durchführen, was ihnen schnell Angriffe der EU und der europäischen Medien einbrachte. Es begann mit einer neuen Verfassung, die die von Stalin selbst verfasste Verfassung ersetzen sollte, die in modifizierter Form noch in Kraft war. Die Präambel der neuen Verfassung, mit den Worten „Gott, segne die Ungarn“ beginnt, die Erwähnung der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau und die Erinnerung an die Auslandsungarn – als Erbe des Vertrags von Trianon – reichten aus, damit das neue Grundgesetz als von Klerikalismus, Homophobie und Nationalismus durchdrungen angesehen wurde.
Viktor Orbán hat sich als hervorragender Gegner erwiesen und bisher alle Wahlen gewonnen. Er hat es vermieden, frontale Konfrontationen zu vermeiden, und weiß, wie er nach drei Schritten nach vorne einen Schritt zurücktreten kann. Er und seine Partei Fidesz konnten nach der Niederlage von 2002 und nach der Rückkehr an die Macht im Jahr 2010, einen echten Medienpluralismus durchsetzen – etwas Unerträgliches für die Anhänger des Einheitsdenkens und der political correctness – und damit das Kräfteverhältnis dauerhaft verändern. Der ungarische Staatsmann Viktor Orbán konnte gute wirtschaftliche Ergebnisse mit rückläufigen Defiziten trotz sehr proaktiver natalistischer Politik verzeichnen, die Arbeitslosigkeit auf fast nichts senken und Ungarn vor der aktuellen Gesundheitskrise eines der stärksten Zuwächse auf dem Kontinent verschaffen, die Grenzen gegen die Migranten in den Jahren 2015-16 verteidigen. Das alles führte seine konservative Partei (Fidesz) und seine christdemokratischen Verbündeten (KDNP) zu zwei überwältigenden neuen Wahlsiegen in den Jahren 2014 und 2018. Als er 2012 auf die Kritik des Europäischen Parlaments reagierte, fasste Viktor Orbán sein Programm wie folgt zusammen: „Unsere Ideale sind christlich. Sie basieren auf der Verantwortung des Einzelnen. Positive nationale Gefühle sind uns wichtig und wir sehen die Familie als Grundlage für die Zukunft.“ Klardenkend fügte hinzu: „Wir mögen in Europa eine Minderheit sein, aber unsere Überzeugungen sind dennoch europäisch und wir haben das Recht, sie zu verteidigen.“ Sie zu verteidigen, ist das, was er seit zehn Jahren mit der Unterstützung einer großen Mehrheit der ungarischen Wähler tut.
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Dieser Artikel ist ursprünglich in der französischen Tageszeitung Présent erschienen.
