Vor dem Hintergrund einer politischen Krise zwischen der konservativen Regierung und ihrer liberalen Opposition könnte Polen ohne Ombudsmann dastehen.
Polen – Am 18. Februar hat der polnische Senat die Kandidatur von Professor Piotr Wawrzyk für das Amt des Ombudsmanns abgelehnt. Und das aus gutem Grund! Die von der PiS geführte Vereinigte Rechte Koalition hält nur 48 der 100 Sitze im Oberhaus. Piotr Wawrzyk war jedoch seit 2018 Staatssekretär im Außenministerium in der Regierung von Mateusz Morawiecki. Obwohl er sehr lange Mitglied der Agrarpartei PSL war, wurde er im Oktober 2019 auf den Listen der PiS in den Sejm gewählt. Am 21. Januar, bei der Abstimmung über seine Kandidatur für den Sejm, erhielt er daher nur die Stimmen der Vereinigten Rechten. Infolgedessen nimmt Adam Bodnar weiterhin seine Aufgaben als Ombudsmann wahr, obwohl seine Amtszeit normalerweise im September 2020 ablaufen würde.
„Wir haben aufrichtig geglaubt, dass Professor Wawrzyk ernannt wird“, sagte PiS-Sprecher Radosław Fogiel am Tag nach der Abstimmung im Senat, nutzte die Gelegenheit, um die Verantwortungslosigkeit der Opposition zu geißeln und ließ die Bemerkung des Senatsvizepräsidenten Stanisław Karczewski (PiS) nicht unkommentiert, dass Bodnar nicht mehr Ombudsmann sei, da er laut Verfassung für fünf Jahre ernannt wurd. Ein weiterer PiS-Senator, Marek Pęk, erklärte seinerseits angesichts der Kritik der Opposition, dass Piotr Wawrzyk mit der PiS und der Morawiecki-Regierung verbunden sei, während der Ombudsmann eine von der Regierung und der Parlamentsmehrheit unabhängige Persönlichkeit sein sollte:
„Adam Bodnar war trotz seines unpolitischen Auftretens in Wirklichkeit ein zusätzlicher Senator der Bürgerplattform (PO), als er in den Senat kam. Er engagierte sich äußerst intensiv und konsequent auf der Seite eines politischen Lagers.“
Und es stimmt ja, dass Ombudsmann Adam Bodnar, dessen Äußerungen oft von EU-Institutionen und von den Medien zitiert wurden, in denen er die PiS-Regierungen der Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschuldigte, ein sehr politisch und ideologisch engagierter Akteur war. Zum Beispiel: Während er die LGBT+-Erklärung des PO-Bürgermeisters von Warschau trotz einiger offensichtlicher Widersprüche zwischen dieser LGBT-Charta und der polnischen Verfassung (insbesondere in Bezug auf das Recht der Eltern, ihre Kinder in Übereinstimmung mit ihren Überzeugungen zu erziehen) nie angriff, griff er systematisch die Erklärungen an, die von anderen lokalen Behörden als Reaktion auf die Warschauer Erklärung verabschiedet wurden, um die Ablehnung der LGBT-Ideologie und die Achtung der Meinungs- und Bildungsfreiheit zu bekräftigen.
Die NGO Ordo Iuris, in der sich konservative Anwälte und Juristen zusammengeschlossen haben, die sich für die Verteidigung von Leben und Familie einsetzen, kritisiert Adam Bodnar dafür, dass er die Menschenrechte neu interpretieren will, anstatt die von der polnischen Verfassung garantierten Freiheiten und Rechte gemäß den Anforderungen seines Amtes zu verteidigen. Neben dem oben genannten Beispiel hat sich der Ombudsmann auch für die Eintragung ausländischer Geburtsurkunden mit zwei biologischen Eltern des gleichen Geschlechts in das polnische Zivilregister eingesetzt. Bodnar forderte den Gesetzgeber außerdem auf, ein Gesetz zu verabschieden, das eine Geschlechtsumwandlung im Personenstand zulässt, und gesetzlich festzulegen, dass der Staat zivile Lebensgemeinschaften mit zwei gleichgeschlechtlichen Partnern anerkennt, während die polnische Verfassung nur den Schutz der Institution der Ehe als Verbindung von Mann und Frau vorsieht. In einem Land, in dem die Abtreibung durch die verfassungsmäßigen Garantien für das Recht auf Leben stark eingeschränkt ist, was mehrfach vom Verfassungsgericht bestätigt wurde (und nicht nur mit dem jüngsten Urteil über Abtreibung bei Behinderung des ungeborenen Kindes),
zieht es der Ombudsmann vor, von „reproduktiven und sexuellen Rechten“ zu sprechen, die im Lichte des polnischen Rechts nichts bedeuten, sich aber in der Sprache der internationalen Institutionen auf das Recht auf Abtreibung beziehen. Adam Bodnar hingegen hat sich immer geweigert, einzugreifen, wenn die religiösen Gefühle der Polen, die theoretisch durch das Gesetz geschützt sind, verhöhnt und missachtet wurden und wenn Blasphemie und Schändung von Symbolen des katholischen Glaubens im öffentlichen Raum zu einer Art des politischen oder künstlerischen Ausdrucks wurden.
Deshalb schlägt Ordo Iuris vor, dass der nächste Ombudsmann der Verteidigung der Familienrechte, dem Recht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Empfängnis, der Gewissensfreiheit und den religiösen Freiheiten sowie der Meinungsfreiheit Priorität einräumen sollte. Das sind alles Bereiche, die von Adam Bodnar vernachlässigt wurden. Er war Vizepräsident der Helsinki Foundation for Human Rights – eine der vielen Organisationen, die von George Soros‘ Open Society Foundation finanziert werden –, bevor er einen Monat vor der angekündigten Wahlniederlage von einer Parlamentsmehrheit unter Führung der Liberalen der Bürgerplattform zum Ombudsmann ernannt wurde.
Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, die Haltung der PiS zu verstehen. Vor dem gescheiterten Versuch, ein Mitglied der Regierung Morawiecki für den Posten des Ombudsmanns zu ernennen, hatte die PiS zunächst auf die Vorstellung eines Kandidaten verzichtet und lediglich gegen die Kandidatur der von der Opposition vorgeschlagenen und von vielen NGOs mit linkem Herz unterstützten Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz gestimmt. Rudzińska-Bluszcz arbeitet bereits unter der Leitung von Adam Bodnar und teilt die gleiche Weltanschauung.
Zweifellos würde es einen Weg, innerhalb der Opposition, besonders in den Reihen der PSL und unter den Unabhängigen geben, um die drei Senatoren zu finden, die fehlen, um die Wahl des Sejms zu bestätigen. Diese Entscheidung müsste jedoch auf einen Ombudsmann richten, der zwar als konservativ, aber unabhängig von der Regierung wahrgenommen wird.
In Erwartung ernsthafter Gespräche mit der Opposition beriefen sich die PiS-Abgeordneten auf das Verfassungsgericht, um zu prüfen, ob Adam Bodnar seine Funktionen über seine Amtszeit hinaus weiter ausüben kann. Es wird erwartet, dass sich das Verfassungsgericht im März mit der Frage befassen wird, und Polen könnte dann ohne Ombudsmann sein.
