Slowakei – Nach einer mehr als dreiwöchigen Regierungskrise, die durch die Entscheidung von Ministerpräsident Igor Matovič verursacht wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V zu kaufen, ohne die Regierung vorher darüber zu informieren – wobei das Ganze in einem unangebrachten Spruch gipfelte, der zu einem diplomatischen Zwischenfall mit der Ukraine führte, den Außenminister Ivan Korčok Kiew gegenüber zurechtbügeln musste –, fand die seit dem 21. März 2020 in Pressburg regierende Vier-Parteien-Koalition (OL’aNO, Sme Rodina, SaS und Za Ľudí) schließlich am gestrigen Sonntag, den 28. März eine Einigung.
Matovič verzichtet auf seine Forderungen, bleibt allerdings in der Regierung
Wie von der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a Solidarita, SaS), deren Minister zwischen dem 23. und 25. März zurückgetreten waren, aber auch von der Bewegung Für das Volk (Za L’udí) sowie von der Präsidentin, Zuzana Čaputová, gefordert, trat schließlich der Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ (OL’aNO), Igor Matovič, zurück. Dennoch würde Matovič – entgegen den Forderungen des SaS-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers (bis 23. März) – doch nicht aus der Regierung ausscheiden, sondern Finanzminister anstelle von Eduard Heger (OL’aNO) werden, der seinerseits Ministerpräsident werden soll.
Die SaS tritt wieder in Koalition und Regierung ein
Daraufhin stimmte die liberale SaS-Partei zu, wieder in die Regierung einzutreten: „Die SaS schätzt die Entscheidung Igor Matovičs. Wir glauben, dass es nach seinem Wahlergebnis keine leichte Entscheidung war.
Wir nehmen das Angebot Eduard Hegers an. Wir sind bereit, in die Regierung zurückzukehren und die Arbeit fortzusetzen, mit der wir aufgehört haben“,
so ein Kommuniqué unmittelbar nach Bekanntgabe der Vereinbarung zwischen den vier Parteien. „Ich bin bereit, zurückzukommen, wenn die Regierung mich als Justizministerin will, werde ich sehr gerne zurückkommen“, sagte Mária Kolíková, die am 25. März zurückgetreten war.
Matovič macht sich bescheiden
Igor Matovič zeigte sich seinerseits ebenfalls versöhnlich: „Am Vorabend der Karwoche, die wir als Symbol des Leidens, des Opfers und der Vergebung feiern,
habe ich beschlossen, die Ansprüche, die wir gegen die Parteien SaS und Za Ľudí hatten, fallen zu lassen, […]. Wir werden nicht darauf bestehen, irgendeine dieser Bedingungen zu erfüllen […] Wir wollen jedes Hindernis aus dem Weg räumen, damit sich die Koalition versöhnen kann, und damit wir die Leute nicht mehr mit unseren internen Problemen belästigen.“
sagte er. „Mit dem neuen Ministerpräsidenten Eduard Heger richten sich nun alle Augen in der Slowakei auf die Zukunft“, resümierte Juraj Šeliga (Za L’udí), stellvertretender Vorsitzender des slowakischen Nationalrats. „Die Partei Za L’udí schätzt die staatliche Geste von Igor Matovič und wir glauben, dass dies der Beginn einer neuen Funktionsweise der Regierungskoalition ist. Gleichzeitig haben wir Eduard Heger als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert,“ sagte Veronika Remišová, Vorsitzende der Partei Za L’udí und stellvertretende Ministerpräsidentin.
In einem Beitrag auf seinem Facebook-Profil fügte Igor Matovič hinzu, dass er „immer die alte Regel Auge um Auge, Zahn um Zahn“ befolgt habe, aber dass er heute „die andere Wange hinhält“ und fügte hinzu, dass dies „angesichts [seiner] kämpferischen Natur extrem schwer für ihn sei. Schwäche? Nein, es geht um Vergebung und ein gutes Gefühl.“
Eine einfache Regierungsumbildung
Nach den letzten Informationen aus Pressburg gestern Abend, 28. März, würde die Umbildung der slowakischen Regierung daher ein einfacher Austausch der Posten zwischen Igor Matovič und Eduard Heger sein, wobei die zurücktretenden Minister auf ihre Posten zurückkehren. Der neue designierte slowakische Ministerpräsident Eduard Heger ist 44 Jahre alt, er wurde in Pressburg geboren und ist Absolvent der Wirtschaftsfakultät der Universität Pressburg. Er hatte leitende Positionen in der Slowakei und in den Vereinigten Staaten inne, wo er von 2007 bis 2016 die slowakische Firma Old Nassau Imports vertrat, bevor er als Abgeordneter für Igor Matovičs OĽaNO-Bewegung gewählt und am 21. März 2020 zum Finanzminister wurde.
