Slowakei/USA – Nach einer Debatte, die am 8. Februar von einem Zwischenfall zwischen nationalistischen und liberalen Abgeordneten und mehreren Protestkundgebungen vor dem Parlament geprägt wurde, stimmte der slowakische Nationalrat am Mittwoch, den 9. Februar, schließlich dem Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen der Slowakei und den Vereinigten Staaten (mit 79 zu 60 Stimmen) zu, während die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová es gleich darauf ratifizierte.
„Die Slowakei ist das Ziel hybrider Angriffe“
„Die Slowakei ist seit mehreren Jahren das Ziel hybrider Angriffe, einschließlich einer massiven Desinformationskampagne, […] die darauf abzielt, unsere Institutionen zu schwächen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren und uns noch weiter von unseren Verbündeten zu entfremden.
Auch die Annahme dieses Abkommens wurde von einer massiven Verbreitung von Desinformationen begleitet“, so Čaputová zu diesem Thema.
Auf Seiten der Opposition sind die Meinungen deutlich anders. So sah der Vorsitzende der nationalistischen Volkspartei „Unsere Slowakei“ (ĽSNS,) – deren Abgeordneter am Vortag einen liberalen Kollegen von der Parlamentstribüne aus mit Mineralwasser beworfen hatte –, Marian Kotleba, in der Abstimmung einen
„Verrat, der vom Parlament gebilligt wurde“.
Eine Meinung, die der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) teilte.
Zwei Flughäfen und Militärbasen für 100 Millionen US-Dollar
Das Abkommen, das vorsieht, dass die US-Armee künftig die beiden wichtigsten Militärflughäfen der Slowakei – Malacky-Kuchyňa in der Nähe von Pressburg (Bratislava) und Sliač in der Nähe von Neusohl (Banská Bystrica) in der Mitte des Landes – kostenlos nutzen sowie Militärstützpunkte einrichten und Ausrüstung im ganzen Land verlegen darf, Im Gegenzug erhält die Slowakei 100 Millionen US-Dollar, mit denen sie ihre eigene Verteidigungsinfrastruktur renovieren kann. Das Abkommen wurde letzte Woche in Washington vom slowakischen Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ und dem US-Außenminister Antony Blinken unterzeichnet.
Letzterer begrüßte die Ratifizierung des Abkommens übrigens auf Twitter :
„Wir gratulieren der Slowakei zur Ratifizierung des Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Dieses Abkommen wird die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verbessern und eine sicherere Slowakei fördern“.
