Ungarn – Ohne große Überraschung nach den Parlamentswahlen vom 3. April, die einen erneuten Wahlsieg des Fidesz mit 54,1% der Stimmen und vor allem 135 Abgeordneten (von 199) brachten, was eine erneute Zweidrittelmehrheit für Ungarns konservative Partei bedeutet, die seit 2010 ununterbrochen regiert, wurde Viktor Orbán am Montag, den 16. Mai mit 133 gegen 27 Stimmen für eine fünfte Amtszeit als ungarischer Ministerpräsident wiedergewählt.
Nach der Abstimmung der Abgeordneten, die ihm zum vierten Mal in Folge das Vertrauen aussprachen, wandte sich Viktor Orbán wie üblich an das Parlament:
„Meine ersten Worte sind ein Dankeschön. Ich danke meinen Abgeordnetenkollegen für ihre Unterstützung. Danke für das Vertrauen der Wählerschaft. Ich wurde von den Abgeordneten des Parlaments gewählt, aber ich werde nicht vergessen, dass das Mandat von den Wählern, vom ungarischen Volk, kommt.
[…] Unsere Gegner haben dafür gesorgt, dass die Wahl unter einer beispiellosen internationalen und nationalen Überwachung stattfand. Jeder konnte sich davon überzeugen, dass Ungarn ein Land ist, in dem es keinen Wahlbetrug gibt und auch nicht geben kann. Ich danke den Aktivisten der Opposition für ihre Überwachungsarbeit, die dazu beigetragen hat, den Ruf Ungarns und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die ungarische Demokratie zu wahren. […]
Nach zwölf Jahren in der Regierung haben wir [nochmals] die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Ich werde mich bemühen, dieses enorme Vertrauen, das in ganz Europa beispiellos ist, zu verdienen.
Der Westen ist in ein Zeitalter der Gefahr, der Ungewissheit und des Krieges eingetreten
[…] Europa, der westliche Mensch, und mit ihm Ungarn, wir, das ungarische Volk, sind in ein Zeitalter der Gefahr eingetreten. Dieses Jahrzehnt wird ein Zeitalter der Gefahr, der Ungewissheit und des Krieges sein. Das Jahrzehnt begann mit dem Ausbruch des Coronavirus und setzte sich mit Krieg fort. Der Krieg und die europäische Sanktionspolitik […] haben eine Energiekrise ausgelöst. Die Energiekrise und die Zinserhöhungen in den USA haben zusammen zu einer Ära hoher Inflation geführt. All dies wird zu einer Periode der Rezession, des wirtschaftlichen Niedergangs führen, wobei sich in Europa Jahre des Rückgangs, der Stagnation und der schlechten Wirtschaftsleistung abwechseln werden. […]
Der Große Austausch ist ein Selbstmord für Europa
Die Migration in die reichen Länder wird sich wie eine tektonische Kraft verstärken. […] Ich betrachte das große europäische Bevölkerungsaustauschprogramm, bei dem die fehlenden christlichen Kinder Europas durch Erwachsene und Migranten aus anderen Zivilisationen ersetzt werden sollen, als […] Selbstmordversuch. […]
„Dieser Krieg hätte niemals beginnen dürfen“
Der russisch-ukrainische Krieg ist heute an seinem zweiundachtzigsten Tag angelangt. Dieser Krieg hätte niemals beginnen dürfen.
[…] Heute hat Europa keine Mittel, um den Konflikt in seiner Nachbarschaft zu bewältigen. Mangels Kraft und Mittel sind die führenden Politiker des Kontinents davon überzeugt, dass die europäischen Sanktionen Russland in die Knie zwingen können. Auf dem Papier ist das möglich, und viele Papierpolitiker schwingen eine Art theoretischen Beweis vor sich her. Aber so sehr ich mich auch zu erinnern versuche, fällt mir keine Kontinentalsperre ein, die wirksam gewesen wäre. […]
Ungarn wird Sanktionen im Interesse der europäischen Einheit nicht blockieren, solange sie nicht die rote Linie der Selbstverteidigung der ungarischen Wirtschaft überschreiten, d.h. solange sie nicht die Energiesicherheit Ungarns gefährden.
Die NATO muss ein Verteidigungsbündnis bleiben
[…] Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie darf nicht der Versuchung nachgeben, offensive Militäraktionen außerhalb des Hoheitsgebiets ihrer Mitgliedstaaten durchzuführen.
Sie darf sich nicht von einem Verteidigungsbündnis in ein Militärbündnis verwandeln, um Kriege zu führen.
[…] Die Russen erklärten den Krieg zu einer militärischen Aktion, die ohne Wehrpflicht durchgeführt werden kann, d.h. sie erklärten ihn für endlos, und die Amerikaner entschieden sich für eine unbegrenzte Finanzierung der militärischen Ausrüstung und des Kriegsmaterials für die Ukraine durch das Gesetz über Anleihen aus dem Zweiten Weltkrieg [Lend-Lease Act, AdR]. Zusammen ist dies die schlimmstmögliche Kombination. Infolgedessen wird der Krieg in unserer Nachbarschaft noch lange weitergehen, mit Waffen in Mengen, die mit dem gesunden Menschenverstand kaum zu begreifen sind, und eine ständige Bedrohung für die Sicherheit Ungarns darstellen.
Die wichtigste Aufgabe des nächsten Jahrzehnts wird darin bestehen, sich aus diesem Krieg herauszuhalten und den Frieden und die Sicherheit Ungarns zu schützen.
Russland ist der Aggressor, deshalb unterstützen wir die Ukraine
Das wird nicht einfach sein, da wir unter enormem internationalem Druck stehen. Meiner Meinung nach steht jeder, der Waffen liefert, mit einem Fuß im Krieg. Wir sind für den Frieden. […]
In diesem Krieg ist die Ukraine die Angegriffene und Russland der Aggressor. Aus diesem Grund unterstützen wir die Ukraine und haben die größte humanitäre Hilfsaktion in der Geschichte Ungarns gestartet. […] Die Ukrainer können sich auf Ungarn und die ungarische Regierung verlassen.
„Wir glauben an die christlich-zivilisatorischen Grundlagen Europas“
[…] Es ist wahr, dass Brüssel heute versucht, die Souveränität der Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarns, zu beschränken. Es ist auch wahr, dass es anstelle eines Europas der Nationen versucht, ein neues europäisches Imperium, die Vereinigten Staaten von Europa, zu errichten, das den französischen und deutschen Traditionen der Vergangenheit folgt. Es ist auch wahr, dass
die kulturelle Distanz, ja sogar die kulturelle Entfremdung, zwischen der westlichen Hälfte Europas und Ungarn wächst.
[…] Wir glauben an die christlich-zivilisatorischen Grundlagen Europas, wir glauben an die Nationalstaaten, die Brüssel bereits aufgegeben hat. […]
Wir werden unsere Grenzen weiterhin verteidigen, wir werden den Zaun nicht abbauen und keine Migranten hereinlassen.
Wir werden unsere Familien schützen, wir werden Gender-Aktivisten nicht in unsere Schulen lassen, wir werden einen Mann als Vater und eine Frau als Mutter haben, und wir werden unsere Kinder in Ruhe lassen.
Wir verteidigen den Frieden und die Sicherheit in Ungarn und werden keine wirtschaftlichen Maßnahmen akzeptieren, die ungarische Familien zerstören würden.
Die wirtschaftliche Entwicklung Mitteleuropas fortsetzen
[…] Die Ost-West-Transportwege müssen neu gestaltet werden, die Versorgungsquellen müssen wieder aufgefüllt werden, [während] viele Länder auf der Welt mit Nahrungsmittelknappheit und Hungersnöten zu kämpfen haben. […] Die Eisenbahnstrecke Belgrad-Budapest hat als Verlängerung des Seewegs nach Griechenland gute Chancen, die zerstörten Gleise in der Ukraine zu ersetzen. Die südliche Gaspipeline, die gemeinsam mit den Balkanländern gebaut wird, hat das Potenzial, die Gasleitungen aus der Ukraine zu ersetzen. […] Der Bau neuer Blöcke des Kernkraftwerks Paks und Investitionen in Solarenergie werden […] für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sein. […]
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Ungarn vorwärts und nicht rückwärts geht.
