Slowakei – Ein neue Polit-Affäre beschäftigt die Slowakei : ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs (1998-2003 bzw. 2009-2014), ehemaliger Justizminister (2006-2009) in der ersten Regierung von Robert Fico und ehemaliger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2019 (14,34 % gegen Zuzana Čaputová), Štefan Harabin, Gründer der kleinen nationalkonservativen slowakischen Partei Vlasť (Heimat), wurde am Montag, den 16. Mai, von der slowakischen Nationalen Agentur für Kriminalitätsbekämpfung (NAKA) festgenommen und mehrere Stunden lang festgehalten.
„Ich würde genau das Gleiche tun wie Putin“
Laut der von der slowakischen Presse zitierten Polizeimitteilung soll die NAKA ein Verfahren „wegen des Verdachts auf Extremismus“ gegen den ehemaligen Minister eingeleitet haben, ohne dass – zunächst – weitere Informationen über die Hintergründe des Falles selbst gegeben wurden. Inzwischen haben die Justizbehörden mitgeteilt, dass Harabin vorgeworfen wird, am 24. März auf seinem Facebook-Konto eine (inzwischen offensichtlich gelöschte) Erklärung veröffentlicht zu haben, in der er die russische Invasion in der Ukraine befürwortet:
„Ich würde in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine genau das Gleiche tun wie Putin. […] Es ist die Pflicht der Russen, die Nazis zu befrieden, die seit 2014 15.000 ihrer eigenen Zivilisten in genozidaler Weise ermordet haben…“
Nach Ansicht der Justizbehörden stellt dieser Satz die Billigung eines Verbrechens dar: „In diesem Fall ist anzumerken, dass der Angeklagte,
Richter Štefan Harabin, […] auch aufgrund der Tatsache, dass er eine juristische Ausbildung hat und viele Jahre als Richter tätig war, wissen musste und Kenntnis davon hatte, dass die Handlungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, […] die Merkmale des Verbrechens der Aggression erfüllen“.
Harabin seinerseits wies die gegen ihn erhobenen Extremismusvorwürfe zurück und beschuldigte die Behörden, die Ermittlungen manipulieren zu wollen:
„Die Eurofaschisten in der Polizei werden meinen Laptop und mein Mobiltelefon nehmen, um nicht existierende Daten einzugeben, um eine nicht existierende kriminelle Aktivität zu produzieren“.
Er behauptete außerdem, dass er in diesem Fall letztendlich freigesprochen werden werde.
Štefan Harabin hat sich in den letzten Monaten insbesondere durch scharfe Kritik an der Regierung von Eduard Heger und Präsidentin Zuzana Čaputová hervorgetan, vor allem im Zusammenhang mit den Covid-Maßnahmen, mit der offiziellen Position der Slowakei im russisch-ukrainischen Konflikt und mit den zuletzt gegen Russland verhängten Sanktionen.
Der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico, über dessen juristische Schwierigkeiten wir kürzlich berichteten, äußerte sich zu diesem neuen Fall wie folgt:
„Štefan Harabin spricht mit hartem Ton, mit der man nicht immer einverstanden sein kann. Aber die Meinungsfreiheit von so herausragenden Juristen einzuschränken […] ist lächerlich“.
