Von Olivier Bault.
Ungarn – Die Annullierung eines vom amerikanischen State Department organisierten Wettbewerbs, der $ 700.000 Dollar ungarischen Oppositionsmedien aus der Provinz zubilligen sollte, illustriert eine Wende in den Beziehungen zwischen Washington und Budapest. Es ist die späte Konsequenz des Wahlsiegs Donald Trumps. Diese Wahl hatte im November 2017 das Büro für Demokratie, Menschen- und Arbeitsrechte (DRL) des US State Department nicht daran gehindert, diesen Wettbewerb zu starten, doch geschah dies offensichtlich – so die Ermittlungen des ungarischen (anti-Fidesz) Medienportals Index.hu, ohne Aaron Wess Mitchell darüber zu informieren, den neuen Assistent des Staatssekretärs für Europa und Eurasien, der Victoria Nuland im Oktober 2017 ersetzt hat. Das ungarische Portal schreibt die Entscheidung, diesen Wettbewerb zu starten, der für ein EU- bzw. NATO-Mitglied eher ungewöhnlich sei, denjenigen zu, die er die „Waisen Obamas“ innerhalb des State Department nennt. Victoria Nuland wurde selber von Obama ernannt und unterhielt sehr schlechte Beziehungen mit der ungarischen Regierung, im Gegensatz von Mitchell, der in Budapest und in den anderen Hauptstädten der Visegrád-Gruppe (V4) sehr gemocht zu sein scheint.
Die USA ändern ihre Herangehensweise mit Ungarn
Offiziell wurde der Anfang November gestartete Wettbewerb nicht annulliert, doch wurde keiner der eingereichten Anträge ausgewählt und der State Department entschied sich dafür, die Herangehensweise zu ändern. Auf jeden Fall ist es die Erklärung, die der Pressesprecher der US Botschaft in Budapest gegenüber dem ungarischen Wochenmagazin Nyomtass te is! abgab. Immerhin hatte dieser Wettbewerb Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und dem Geschäftsträger David Kostelancik verursacht, der im Januar 2017 zu diesem Posten bis zur Ernennung eines Botschafters ernannt wurde. Kostelancik war selber ein Waise Obamas und unterstützte offen die ungarische Opposition, wie sein von Obama ernannter Vorgänger André Goodfriend dies auch tat.
Heute, nach mehreren Jahren mit einem einfachen Geschäftsträger, haben die USA erneut einen Botschafter in Budapest. Und Botschafter David Cornstein, der von Donald Trump ernannt wurde, ist, im Gegensatz zu den Obama’schen Geschäftsträgern, voller Lob für Viktor Orbán und seine Mannschaft. Eine weitere Unterstützung Ungarns gegenüber den westeuropäischen Kritiken einschließlich den grundlosen Anschuldigungen des Antisemitismus sind die israelische Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der von seinem ungarischen Amtskollegen als einen „echten Freund Israels“ spricht.
Gegenüber dem Phänomen der Massenmigration denkt Donald Trump wie Viktor Orbán
Ansonsten hat Ungarn nach dem neulichen NATO-Gipfel bestätigt, daß es seine Verpflichtung zu respektieren beabsichtigt, bis 2024 2% seines BIP dem Verteidigungsbudget zu widmen und was Einwanderung betrifft, sind die Ungarn mit Donald Trump auf einer gleichen Wellenlänge. Es ist das zweite Land nach den USA, die es im Dezember taten, das im Juli angekündigt hat, den Globalen Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) der UNO nicht unterzeichnen zu wollen. Die ungarische Regierung gab ähnliche Argument wie der US Präsident vor, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, sprich daß dieser Globale Pakt zwingen würde, die Grenzen für die Einwanderung weit zu öffnen. Die letzte Maßnahme, die letzte Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, ist ein Gesetz, das die Subventionen und Spenden für migrationsfördernde Organisationen mit einer Gebühr von 25% besteuern wird, deren Einnahmen dem Grenzschutz gewidmet werden sollen.
Unter diesen Umständen ist eine Annäherung zwischen Washington und Budapest nach dem Vorbild derer zwischen Washington und Warschau bzw. der amerikanischen Unterstützung für die Drei-Meere-Initiative an und für sich logisch. Man mußte bloß auf den Abgang der Waisen Obamas warten, die den State Department infiltriert hatten.
Dieser Artikel ist ursprünglich in französischer Sprache auf Réinformation.tv erschienen – Übersetzt von Visegrád Post
