Polen, Warschau – Polen hat den amerikanischen Präsidenten Donald Teump beim Gipfel der Vertreter der Länder der Drei-Meere-Intiative –ein neues mitteleuropäisches Projekt – empfangen. Ein „unglaublich erfolgreiches“ Treffen, so Trump.
Für seine erste Pressekonferenz im Ausland ist der amerikanische Präsident am 5. und 6. Juli in die polnische Hauptstadt Warschau gekommen. Er wohnte dem von Polen organisierten Treffen der Drei-Meere-Intiative bei – der das Baltikum, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien gehören.
„Amerika ist ungeduldig ihre Partnerschaft mit Euch zu erweitern. Wir freuen uns über stärkere Verbindungen durch Austausch und Handel, je mehr Eure Wirtschaft sich entwickelt, und wir verpflichten uns Euren Zugang zu anderen Energiequellen zu sichern, damit Polen und seine Nachbarn nicht mehr die Geisel eines einzigen Energielieferers seien,“ so der US-Präsident im Hinblick auf das ehemalige russische Gasmonopol in der Region.
Von einem wirtschaftlichen zu einem politischen Projekt?
Polen und Kroatien haben die Drei-Meere-Initiative (3MI) vor einem Jahr ins Leben gerufen. Alles zwölf Mitglieder der 3MI waren – außer Österreich –bis zum Fall des Eisernen Vorhangs unter der Herrschaft der Sojwetunion. Seit 2007 sind sie alle Mitglieder der Europäischen Union, aber bleiben weiterhin weniger reich und entwickelt als die Staaten Westeuropas. Darüber hinaus führen alle Pipelines bzw. wichtige Eisenbahnverbindungen in eine Ost-West-Richtung, vorwiegend wegen der ehemaligen sowjetischen und der derzeitigen deutschen Herrschaft in der Region.
Das Ziel der 3MI ist es also, die Infrastuktur und den Handel zu verbessern, und mehr bzw. bessere Verbindungen in den Bereichen Energie, Verkehr sowie digitale Kommunikation entlang einer Nord-Süd-Achse zu entwickeln, damit die Mitglieder der Gruppe mehr gemeinsam austauschen und investieren können, während sie ihre Verbindungen verstärken und die regionale Kohäsion erweitern.
Die 3MI entwickelt schon große Projekte: die Via Carpathia, eine Riesenautobahn zwischen der Ostsee (Memel/Klaipeda, in Litauen) und der Ägäis (Thessaloniki, in Griechenland); die Verbindung der Flüssigerdgasterminals durch Pipelines zwischen Kroatien und Polen (Kroatien hat vor, sein LNG-Terminal auf der Insel Krk bis 2019 fertigzubauen); und der Bau einer Pipeline vom Schwarzen Meer durch Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich. All diese schweren Infrastrukturprojekte gefallen ebenfalls China, das immer mehr in der Region investiert, und an einigen Verbesserungen der Infrastruktur teilnimmt, sowohl im mitteleuropäischen wie im eigenen Interesse.
Allerdings kritisieren einige Stimmen das Projekt der Drei-Meere-Initiative. Als harter Kern der 3MI führt die V4 (Visegrád-Gruppe: Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) einen Kampf gegen die Föderalisierung und lehnt die Migrationspolitik der EU ab. Daher fürchten manche Beobachter, dass die 3MI zu einer Erweiterung der V4 werde, die zu einem Zerfall der EU führen könnte.
Amerikanischer Plan? Programm einer polnischen Herrschaft? Antwort auf ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten?
Der Gipfel von Warschau, an dem Donald Trump teilgenommen hat, hat mehrere Fragen aufgeworfen. Die 3MI ähnelt sehr dem polnischen Projekt Miedzymore (Zwischen den Meeren), auch bekannt als Intermarium. In Konsequenz sehen manche politische Beobachter dieses von der derzeitigen polnischen PiS-Regierung – die sich in der Nähe Trumps und seiner Politik befindet, bzw. den Neokonservativen mißtraut – geführte Projekt als ein Mittel ihre regionale Herrschaft mit der Unterstützung der USA einzurichten. Polen verfügt über die größte Armee bzw. über die größte Wirtschaft Mitteleuropas.
Die Kommentatoren erinnern ebenfalls daran, dass das Intermarium eine Art geopolitisches Instrument gegen Russland war. Das Intermarium wurde in der Zwischenkriegszeit vorgeschlagen, um die Sowjetunion zu blockieren und zu kontern. Man soll jedoch einen bedeutenden Unterschied zwischen beiden Projekten anmerken: während das Intermarium die Ukraine einbezog, ist es nicht der Fall mit der 3MI, die sich mehr nach Westen ausdehnt, und ganz Mitteleuropa bzw. den Ostbalkan einbezieht, was eine dritte Küste dem Projekt hinzufügt.
Polen und Kroatien sind ebenfalls bekannt, um gute langfristige Beziehungen mit den USA zu haben. Infolgedessen besteht der Verdacht, dass die 3MI, als ein von Kroatien – und genauer gesagt von dessen derzeitigem Präsidenten Kolinda Grabar-Kitarović, einem ehemaligen NATO-Offizier – und von Polen – einem der glühendsten Anhänger der NATO – ins Leben gerufene Projekt, zu einer Struktur werden könnte, die ebenfalls den amerikanischen Plänen diene.
Auch wenn die Beziehungen zwischen den USA und Russland sich seit dem Anfang von Trumps Amtszeit relativ verbessern, verdächtigen viele, dass die USA noch über eine europäische Pufferzone vor den Grenzen Russlands zu verfügen wünschen. Sie machen ihren Standpunkt geltend, indem sie an die neuliche Installation von amerikanischen Raketen in Polen und in Rumänien bzw. an den aktuellen Konflikt in der Ukraine erinnern.
Während seiner Rede hat Donald Trump seine Genugtuung bezüglich der Öffnung des polnischen Flüssigerdgasterminals für die amerikanischen Gaslieferer geäußert. „Die USA sind stolz festzustellen, dass unsere ergiebigen Energieressourcen den Nationen der Drei-Meere schon dabei helfen, eine durchaus notwendige energetische Diversifizierung zu erhalten,“ so Trump vor hohen Vertretern der 3MI-Länder, die vorwiegend vom russischen Gas abhängig sind. Er setzte seine Rede rasch fort und rief die ost- und mitteleuropäischen Länder auf, in amerikanische Technologie und Waffen zu investieren. Der polnische Präsident Duda erklärte, dass er auf einen langfristigen Vertrag für die Lieferung von Flüssiggas hoffe.
Obwohl die Befürworter des Projekts den rein wirtschaftlichen Aspekt betonen, ist es ebenfalls interessant den Zeitpunkt der Realisation dieses Projekts anzumerken. Die 3MI ist gerade dabei mit der Unterstützung der USA eingerichtet zu werden, während Deutschland, gefolgt von Frankreich, sich für eine Föderalisierung und eine künftige Reorganisation der EU in Richung eines „Europa mit zwei Geschwindigkeiten“ ausspricht.
Für viele Anhänger der 3MI könnte dieses Projekt diesen Teil Europas dazu führen seinen Entwicklungsrückstand gegenüber Westeuropa aufzuholen. Indem sie betonen, dass die 3MI nur EU-Mitgliedsstaaten betrifft, die zusammenarbeiten, um ihre Wirtschaft und ihren Handel zu verbessern, sehen sie keinen Grund, irgendeinen Separatismus zu befürchten, ganz im Gegenteil. Trotzdem bleibt Deutschland mißtrauisch, obwohl es auf dem Papier der 3MI wohlgesinnt sei.
Die USA von Trump und Merkels Deutschland scheinen schon auseinanderzugehen, bzw. sehen manche Kommentatoren in Donald Trumps „America First“-Politik eine Drohung für die Europäische Union: seine Politik könnte zu einer Spaltung der EU führen, um seine eigenen Verbündeten zu „kannibalisieren“, die zusammen stark genug wären, um die amerikanischen Pläne wie TTIP zu kontern, aber einmal getrennt könnten die europäischen Länder neue ähnliche Angebote wohl annehmen.
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Das nächste Treffen wird nächstes Jahr in Bukarest stattfinden, wie dies der rumänische Präsident vorgeschlagen hat.
