Polen – „Polen ist heute kein Land, das Europa den Weg zeigen kann, es ist ein Land, das entschieden hat, in vielen Bereichen gegen Europas Interessen zu gehen“, sagte der französische Staatspräsident Macron bei einer Pressekonferenz in Bulgarien im August 2017. Dieser Satz ist ziemlich bedeutsam, denn er zeigt, dass Polen nicht in die Richtung geht, wohin die EU möchte, das es gehe. Aber die Frage ist eine andere. Warum nimmt Polen diesen Weg? Vielleicht hat es einen guten Grund dafür, weil es sich in der EU-Weltpolitik nicht erkenne.
„Über die vergangenen zwei Jahre hat die polnische Außenpolitik danach getrachtet, unsere nationalen Interessen zu definieren. Und es ist uns gelungen“, erklärte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski während einer Pressekonferenz im November 2017 zurück.
Eine der Hauptstreitfragen zwischen Polen und der EU ist wahrscheinlich mit dem Energiesektor verbunden. Polen ist ein Staat, dessen Energiemix sehr stark von Kohle abhängt. Gemäß einem vom EU-Parlament im September 2017 veröffentlichten Bericht ist das Land der „zehntgrößte Kohleverbraucher weltweit und der zweitgrößte in der EU hinter Deutschland“. Tatsächlich wird der polnische Strom zu 92% aus Kohle erzeugt bzw. hängt das Heizen in Polen zu 89% davon ab. Die Internationale Energieagentur erwähnte in ihrem Bericht über Energiepolitik für das Jahr 2016, dass der gesamte polnische primäre Energieverbrauch (den wir als Bruttoinlandsverbrauch verstehen können) zu 50,8 % von Kohle abhing (2015). Im gleichen Jahr zählte Öl für 24,8%, Erdgas für 14,6% und erneuerbare Energien für nur 8,9%. In 2015 beschäftigte der Steinkohlebergbau 90.000 Personen, was 0,6% aller Arbeitnehmer in Polen darstellte. Wir können also sehen, dass Kohle sich im Mittelpunkt der polnischen Energieindustrie befindet. Das ganze Sytem ist auf hohe staatliche Subventionen angewiesen, was aber die meisten Bergwerke derzeit nicht daran hindert, unrentabel zu sein.
Heutzutage ist es weltweit im Trend, die Treibhausgasemissionen zu verringern, da sie gelten, einen großen Einfluß auf die Klimaveränderung zu haben. Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen eingeleitet, den die Mitgliedsstaaten folgen müssen, um die Umwelt weniger zu verschmutzen. Es gibt einen Plan 2050 und einen Plan 2030, aber bloß beim Betrachten des 2020er Plans sieht man, dass Polen sehr viel Geld ausgeben müßte, um seinen Energiemix zu verändern:
„Bis um 2020 hat die EU vor, ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 20% zu verringern, ihren Anteil an erneuerbaren Energien auf mindestens 20% des Verbrauchs zu erhöhen und Energieeinsparungen von 20% oder mehr zu erreichen. Alle EU-Länder müssen ebenfalls einen Anteil von 10% an erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich erreichen.“ (1)
Polen wird unmittelbar unter Druck gesetzt, in grüne Energie zu investieren, aber dies würde einen Verlust von Arbeitsplätzen und einen vermutlichen Anstieg der Strompreise bedeuten. Zwei Drittel der betriebenen Kohlekraftwerke in Polen sind älter als 30 Jahre. Dies zu verändern, indem man in neue Kraftwerke investiere bzw. die Energiequellen diversifiziere (Atomkraftwerke, Erdgaskraftwerke, usw.) wird nicht ohne Kosten geschehen. Daher scheint Polen ziemlich zurückhaltend, wenn es mit der Kommission über Energiefragen zu verhandeln hat.
Um den Graben zwischen der EU und Polen in der Energiepolitik noch tiefer zu analysieren, müssen wir über die Drei-Meere-Initiative sprechen. Wenn wir den Ostteil Europas betrachten, befindet sich Polen tatsächlich im Mittelpunkt, zwischen Skandinavien, dem Baltikum und Griechenland auf einer Nord-Süd-Achse. Als ein Teil seiner Energiepolitik (die darauf zielt, den Import von russischem Gas zu vermeiden), wurde die Drei-Meere-Initiative (TSI) erstmals öffentlich 2016 vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vorgeschlagen. Bestehend aus zwölf Mitgliedsstaaten längs einer Nord-Süd-Achse von der Ostsee bis zur Adria und zum Schwarzen Meer trachtet sie danach, in Programme zu investieren, die der gesamten Region zugute kommen könnten. Faktisch besteht „eines der Schlüsselprojekte darin, den Flüssiggas-Terminal im pommerschen Swinemünde (Świnoujście) und auf der kroatischen Insel Krk zu ermöglichen, ihre Energie durch Osteuropa und auf den Balkan durch Energieverbindungsleitungen und Verkehrkorridore zu beförden (…) Polen besitzt schon einen voll einsatzbereiten LNG-Terminal in Swinemünde und möchte eine Pipeline durch Dänemark bauen, die Polen mit den norwegischen Gasfeldern verbinden würde“. (2)
Dabei könnte Polen zu einer neuen Drehscheibe des Gashandels in Osteuropa werden und vielen Ländern der Region erlauben, ihre Energiequellen zu diversifizieren. Im Juli 2017 war sogar US-Präsident Donald Trump zu Gast in Warschau, um dem zweiten Treffen der Drei-Meere-Initiative beizuwohnen. Als starker Unterstützer des Projekts hat Washington schon angefangen, Flüssiggas nach Swinemünde (an der Nordsee) zu exportieren und ist gewillt, dies fortzusetzen. Tatsächlich zielt dieser Plan darauf, die Baltic Nord Stream II Gaspipeline von Russland nach Deuschland unter der Ostsee zu kontern und richtet sich somit gegen Russland als Hauptenergielieferer:
„Im Vergleich liefert Russland heute das meiste seines Gas durch Gasleitungen in den EU-Markt. Die Kosten des russischen Gas sind deswegen bedeutend niedriger. Für Polen scheint dies keine Rolle zu spielen. Sie träumen davon, die Ukraine als Transitland in die EU zu ersetzen, mit Gas aus Norwegen, Flüssigerdgas aus den USA und vielleicht sogar Gas aus Katar, wenn Washington es nicht schafft, dies durch saudische Sanktionen zu kappen. (…) Aber das ist nur der erste Teil von einer NATO-Strategie, um den russischen Gas aus dem EU-Markt zu verbannen. Diese Strategie will Polen zur Drehscheib für den Erdgashandel in Mitteleuropa machen, indem man Polen mit Litauen, der Ukraine, der Slowakei und Tschechien mit Energieleitungen verbinde.“ (2)
Natürlich ist die EU ob dieses Projektes ziemlich auf der Hut, denn dies richtet sich gegen ihren Plan, mehr Gas aus Russland zu importieren, bzw. könnte für die USA rentabler sein als für den europäischen Kontinent. Sie sieht es auch als eine Möglichkeit, die EU zu destabilisieren bzw. ein Gegengewicht gegenüber Deutschland und Frankreich zu schaffen. Andererseits sieht Polen darin eine Lösung, um die Gasquellen der EU zu diversifizieren, die derzeit hauptsächlich aus Moskau stammen.
Alles in allem bestehen die Hauptstreitpunkte zwischen der EU und Polen darin, dass Polen eine wichtigere Position auf dem Kontinent ambitioniert, insbesondere bezüglich seiner Energiepolitik. Als einer seiner Schlüsselsektoren (auch mit seiner größten Befürchtung, Russland, verbunden), ist – zwischen seinem Willen, trotz der neuen EU-Richtlinien über erneuerbare Energien Strom weiterhin billig zu produzieren, und seinem Versuch, die EU-Projekte in der Region wegen seiner Animosität gegenüber Russlands zu kontern, – die derzeitige Situation Polens im Energiebereich schwierig zu begreifen.
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(1) Quelle: European Commission, ‘2020 Energy Strategy’, https://ec.europa.eu/energy/en/topics/energy-strategy-and-energy-union/2020-energy-strategy
(2) Quelle: F. William Engdahl, ‘The Geopolitics of Poland’s ‘Three Seas Initiative’, December 8th, 2017
