Viktor Orbáns Rede nach seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten

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Viktor Orbáns Rede nach seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten

Budapest, 10. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Staatspräsident! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Mitabgeordnete!

Mein erstes Wort ist jenes des Dankes. Ich danke allen, die an den Parlamentswahlen teilgenommen haben, auf welchen Kandidaten sie auch immer gestimmt haben mochten. Besonders bedanke ich mich bei jenen für die Teilnahme, die uns, die bürgerlichen, nationalen und christlichen Kräfte gewählt haben. Über die Danksagung hinaus bin ich all jenen dankbar, die mich persönlich unterstützt haben. Ich weiß, ich schulde ihnen eine besondere Verantwortung. Meine in ihre Richtung bestehende besondere Pflicht werde ich erfüllen und mit meiner anderen Verpflichtung in Einklang bringen, das ganze Land, die ganze Heimat, jedem Bürger des Landes zu dienen. Meine Regierung steht auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Zweidrittelmehrheit, doch wird sie immer „dem Dreidrittel“ dienen.

Hohes Haus!

Ich habe die Aufforderung des Staatspräsidenten zur Bildung einer Regierung angenommen. Ich durfte das vierte Mal meinen Eid als Ministerpräsident vor Ihnen leisten. Ich beginne meine 8. Legislaturperiode als Parlamentarier, seit 28 Jahren diene ich meiner Heimat als Parlamentsabgeordneter. Ich bitte meine Mitabgeordneten, mich auch als Ministerpräsident als einen von ihnen zu betrachten. Es ist auch weiterhin meine Überzeugung, dass die Heimat nicht in der Opposition sein kann, denn sie steht weit über den Parteien, und der Dienst für sie kann nicht davon abhängen, ob wir gerade in der Opposition sind oder der Regierungspartei angehören. Die Debatte, die Auseinandersetzung halte ich für einen natürlichen Bestandteil der Politik. Das ist vielleicht auch nicht schlecht so. Denn wenn wir einen Nagel in die Wand einschlagen und es gibt keinen Widerstand, was könnten wir denn dann überhaupt an diesem Nagel aufhängen? Soweit habe ich die menschliche Natur schon kennengelernt, dass ich weiß: wir sehnen uns vergeblich danach, sanft wie der Wind zu siegen, vergeblich wünschen wir alle uns brave, auf der Einsicht in die Tatsachen basierende Vereinbarungen, diese werden sich für uns in der Welt der Politik wohl kaum ergeben. Und wenn doch, dann nur selten, und in Momenten der Gnade. Das kann ich aber versprechen und ich verspreche es auch, ich werde danach streben, dass wir möglichst häufig in diesem Haus das Gefühl werden haben können, ein Engel sei über uns hinweggeschwebt. Ich verspreche meinen Gegnern auch, dass dort und dann, wenn die Auseinandersetzung zwischen den Parteien nicht zu vermeiden sein wird, ich entsprechend den Regeln der Ritterlichkeit fechten werde. Und den Abgeordneten der Regierungspartei verspreche ich, dass wir in den Diskussionen niemandem etwas schuldig bleiben werden. Wenn wir attackiert werden, können Sie sicher sein, es wird aus dem Wald so herausschallen, wie zuvor hineingerufen worden ist.

Hohes Haus! Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Ich hatte hier vor Ihnen schon zitiert, dass die Politik gefährlicher sei als der Krieg, denn im Krieg wird man nur einmal getötet. Dies hört sich zwar erschreckend an, ist aber in Wirklichkeit ein recht optimistischer Gedanke, weil er dem, der sich mit der Politik beschäftigt, verheißt, mehrmals auferstehen zu können. Ich selbst habe 16 Jahre in der Opposition verbracht und 12 Jahre in der Regierung. Ich habe gelernt, dass der Sieg nie endgültig, und die Niederlage niemals verhängnisvoll ist. Das einzige, was zählt, ist, ob Du bereit bist, die Auseinandersetzung fortzusetzen. Wenn Gott es erlaubt und wir leben, dann werden wir, dann werde ich am Ende dieser Legislaturperiode das Gleichgewicht zwischen den Jahren in der Regierung und in der Opposition erreichen, und dann wird es immer noch erst unentschieden stehen. Machen wir es gleich klar, dies ist jetzt ein geeigneter Ort und die geeignete Zeit, wir besitzen Sportsgeist, wir geben uns mit dem Unentschieden nicht zufrieden.

Hohes Haus!

Optimistisch, hoffnungsfroh und tatkräftig stehe ich jetzt vor Ihnen. Die verrichtete Arbeit kann uns allen das nötige Selbstbewusstsein geben. Wenn wir hinter uns blicken, dann können wir feststellen, dass wir – selbst mit dem Fehlerverzeichnis – Ungarn wünschen, es möge niemals schlechtere acht Jahre erleben! Das dürften auch die Wähler so denken. Dies mag sich hinter der prosaischen und mathematischen Tatsache verbergen, dass für das Bündnis von Fidesz-KDNP mehr Menschen gestimmt haben als auf alle anderen hier sitzenden Parteien zusammen. Und mit dieser Handbewegung sollten wir auch einen deutlichen Trennstrich ziehen! Ziehen wir jenen Trennstrich, den die ungarische Politik so selten findet! Und weil sie ihn nicht findet, fällt sie zumeist in Übertreibungen in die eine und dann in die andere Richtung, aus dem deprimierenden ungarischen Panpessimismus in den dümmlichen Zweckoptimismus und zurück. Ziehen wir also eine scharfe Trennlinie zwischen dem Selbstvertrauen und der Selbstzufriedenheit! Machen wir deutlich, dass man allein aus der Vergangenheit nicht leben kann, und führen wir hier die Mahnung unseres Königs Stephan an, nach der nichts erhebt, außer der Demut, und nichts hinunterstößt, nur der Hochmut und der Hass. Und gestehen wir, dass hinter den Erfolgen sich immer die Gnade Gottes verbirgt. Deshalb ist es keine rhetorische Wendung, nicht nur Tradition, aber auch unsere tiefste Überzeugung, dass soli Deo gloria, das heißt Gott allein sei die Ehre.

Hohes Haus, sehr geehrte Mitabgeordnete!

Und wenn wir uns auf diese Weise vorbereitet und unsere Gedanken geordnet haben, sprechen wir es mutig aus, dass wir in den nächsten vier Jahren große Dinge unternehmen werden! Wir wissen, dass das Beet nicht ungejätet bleiben darf, es muss regelmäßig gehackt werden. Deshalb werden wir auch die tägliche Arbeit betriebsmäßig, in ihrem eigenen Tempo und mit ihren Routinen verrichten, doch wünschen wir uns viel mehr als dies. Wir wollen eine wirklich große, ja sogar, viele große Aufgaben angehen. Wir wissen auch, dass aus einer bestimmten Perspektive der Spatz in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach, jedoch wollen wir jetzt schon das tatsächliche Großwild jagen.

Hohes Haus!

Wenn ich über die Zukunft Ungarns spreche, dann kann ich Sicheres nur über die kommenden vier Jahre sagen, denn meine Ernennung reicht ja auch nur bis dahin. Jedoch wissen Sie es auch ganz genau, dass ich niemals in einem Zeitraum von vier Jahren denke. Die Opposition kritisiert mich deshalb auch häufig. Auch meine Freunde in der Regierungspartei haben mich mehrfach darauf aufmerksam gemacht, ich möge mit den großen Perspektiven vorsichtig sein, denn wer nicht vor seine eigenen Füße schaut, der kann leicht auf die Nase fallen. Es kam vor, dass es uns so ergangen war, es steckt also darin auch Wahrheit. Trotzdem ist es meine Überzeugung, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, große Dinge zu beginnen. Schon seit langem standen die Sterne über unserer Heimat nicht mehr derart günstig, wie gerade jetzt. Die ungarische Sache ist heute eine gewonnene Sache. Es ist alles vorhanden, was die großen Pläne erfordern. Erfahrung ist da, und es gibt in ernsthaften Schlachten erprobte Mitkämpfer. Es gibt Mut, internationales Ansehen, ein auf eine aufsteigende Bahn gestelltes Land, ernsthafte Pläne, Tatkraft und Selbstvertrauen. In Ungarn und in die ungarischen Bürger ist die Lebenskraft nicht einfach nur zurückgekehrt, sondern eine, aus der ungarischen Geschichte wenn auch nur selten, jedoch gut bekannte Sache geschieht jetzt mit uns. Schöpferische Kräfte kommen an die Oberfläche. Die Ungarn glauben nicht mehr nur daran, dass wenn sie ihre Sache gut machen, das Morgen nicht schlechter sein wird als das Heute – obwohl in diesem Winkel der Welt dies schon nicht wenig ist –, sondern sie glauben auch daran, dass das Morgen besser sein kann. Ja, die Wahlergebnisse zeigen: Sie glauben nicht nur, dass es besser werden kann, sondern auch dass es besser sein wird. Sie wollen, dass wir eine Regierung haben, die den Möglichkeiten der vor uns stehenden Zukunft würdig ist. Das heißt sie erwarten von uns, dass wir der Aufgabe gewachsen sind und in der Regierung mindestens so viel Optimismus, Tat- und Schaffenskraft vorhanden sein soll wie in den Wählern. Wo immer wir auch im Land hingehen, sehen wir die Zeichen von Arbeit, Betriebsamkeit, des Aufbaus. Turmdrehkräne, Bauarbeiter, bestellte Böden. Ein jeder hat irgendeinen Plan, baut, erweitert, richtet und verschönert etwas. Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt, wenn wir uns große Ziele stecken, mit den Menschen auf der gleichen Wellenlänge sind. Dies ermutigt und berechtigt uns, unsere Pläne nicht mit einem Ausblick auf 4, sondern auf 10 Jahre anzufertigen, ja wir müssen jetzt viel eher in einem Zeitrahmen von 12 Jahren denken. Hinzu kommt noch, dass auch ein verantwortliches Regieren dies erfordert, denn der nächste Haushalt der Europäischen Union beziehungsweise dessen Vollstreckung wird in Wirklichkeit bis 2030 dauern.

Hohes Haus!

In der Politik ist die Zeit am wichtigsten. Zum Regieren eines Landes gehört Erfahrung und Selbstsicherheit. Notwendig ist noch die Kenntnis des Geländes, internationaler Horizont, perspektivischer Ausblick, und wenn diese auch noch mit dem Mut des Erneuerers gepaart sind und wenn wir dazu noch die Gnade des Scharfblicks erhalten, dann ist die Sache schon gewonnen. Ehrlich gesagt habe ich die 20 Jahre zwischen 2010 und 2030 immer als eine einheitliche Periode angesehen. Meiner Ansicht nach stehen die Demokratie, die freien Wahlen, die Möglichkeit des politischen Wechsels nicht im Gegensatz zum perspektivischen Denken und zur langfristigen Planung und schließen diese nicht im Geringsten aus. Wenn es so wäre, dann würden die in einer Demokratie lebenden Völker jenen Völkern einen Wettbewerbsvorteil geben, die in keiner Demokratie leben. Aber auch der nüchterne Verstand leitet uns in diese Richtung. Wer schon einmal ein Haus gebaut hat, der weiß: Es lohnt sich nicht, die Fundamente auszugraben, wenn wir nicht den fertigen Bauplan in der Hand halten.

Hohes Haus!

Ich weiß, dass es viele für unglaublich halten werden, ich halte es aber für erreichbar, dass Ungarn 2030 zu den ersten 5 Ländern der Europäischen Union gehören wird, wo es am besten ist, zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Genauso halte ich es für möglich, dass unsere Heimat in den Ranglisten des neuen Typs, die nicht die Quantität, sondern die Qualität messen, zu den 5 besten Staaten der Europäischen Union gehören kann. Bekanntlich gibt es auch größere, bevölkerungsreichere und wohlhabendere Länder als uns, aber wohl kaum gibt es ein schöneres, sichereres, älteres und geschützteres als unser Karpatenbecken und darin Ungarn. Wer ein gutes Auge für die Geschichte besitzt, kann hierin die Chance erkennen. Den Zweiflern kann ich nur sagen: Mit der dreimaligen Zweidrittelmehrheit im Rücken, müssen wir das Unmögliche wagen, denn das Mögliche kann auch jemand anderes verwirklichen. Deshalb unternehmen wir den Versuch, den Bevölkerungsrückgang aufzuhalten, ja sogar zu erreichen, dass Ungarn erneut eine aufsteigende Bahn betritt. Schnellstraßen werden Budapest mit den Komitatsstädten verbinden, unsere Autobahnen werden bis an die Landesgrenzen führen, und die Schnellstraßen wird man von jedwedem Punkt des Landes aus in dreißig Minuten erreichen können. Die neuen Sonnenkollektorparks sowie Paks II werden Ungarn in die Spitzengruppe der sauberen und nachhaltigen Energieerzeugung heben. 80 Prozent des Weltexports geben derzeit 600 multinationale Firmen, deshalb müssen wir Investitionen mit hoher Wertschöpfung nach Ungarn holen, die einen höheren Lohn zahlen, und in dieser Kategorie möchten wir unter die zehn besten Länder der Welt gelangen. All dies auf die Weise, dass wir den Anteil von Firmen im heimischen Besitz an dem ungarischen Export um fünfzig Prozent erhöhen werden. Die Volkskrankheiten werden wir radikal zurückdrängen, und im Interesse dessen schrecken wir auch nicht vor der vernünftigen Umformung des Gesundheitswesens und der Einführung starker Anreize zurück. Und wir bauen endlich auch die neue ungarische Armee auf. Unsere Nachbarn bewaffnen sich ständig, doch ist auch allgemein wahr, dass jene Nation, die nicht für ihren eigenen Schutz garantieren kann, unverantwortlich ist und in historischer Perspektive einen Fehler begeht. Besonders zähle ich auf unsere jungen und talentierten Offiziere. Das seelisch und kulturell eine Schicksalsgemeinschaft darstellende Mitteleuropa werden wir auch wirtschaftlich errichten, unsere Haupt- und Großstädte werden wir mit dem Straßennetz, mit der Bahn und auch in der Luft miteinander verbinden. Wir unterstützen die bestimmende Rolle Polens, und mit ihnen kooperierend werden wir die Grundlagen eines großen, mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes niederlegen.

Hohes Haus!

Unter den großen und begeisternden Zielen finden wir auch Budapest, die Stadt, der wir ihre alte Größe und ihren Glanz zurückgeben wollen, und auf die in der Vereinigung der Nation eine wichtige Rolle wartet. Diese Stadt ist das Zuhause der Budapester und auch die Hauptstadt der Nation. Für die Ungarn ist Budapest die ewige Stadt, die allen Ungarn gehört, an welchem Punkt der Welt sie auch leben mögen. Die Stadt, die sie erwartet. Ungarn, die ungarische Sprache und Kultur verfügen meines Erachtens über die Kraft eines gewaltigen Magneten, der jene Ungarn hierher lockt, die der Wind aus dem Karpatenbecken hinweggetragen hat. Den in New York lebenden, arrivierten, reichen und beneideten Franz Molnár fragte man einmal, warum er so niedergeschlagen sei. Er antwortete: All jene, die mir Schlechtes wünschen, und meine Feinde sind dort, in Budapest. Ich sehne mich nach meinen dortigen Neidern, die hiesigen interessieren mich nicht.

Hohes Haus!

Ich habe meine Meinung nie verhehlt, dass die westliche Krise von 2008, die außer Griechenland beinahe auch uns unter sich begraben hätte, in Wirklichkeit eine Epochengrenze darstellt. Die sich in der Tiefe seit langem formierende neue Weltordnung trat damals an die Oberfläche. Damals wurde es klar, dass die Welt nicht nur eine Epoche mit neuen und ungewöhnlichen Erscheinungen, sondern auch eine mit einer eigenen, inneren Logik, eigenen Kraftlinien betreten hat. Bereits vor 2010 sah ich es als die meiner harrende Aufgabe an, hierauf aufmerksam zu machen und zu verdeutlichen, wir haben ein neues Zeitalter betreten, und dies erfordert von einem jeden Veränderung. Ich betrachtete es als meine Mission, die Ungarn davon zu überzeugen, dass es nicht ausreicht, das gleiche wie gestern besser zu machen. Wir müssen neue Dinge wagen, und dies galt für alle, für ganz Ungarn, die Regierung mitinbegriffen, wir alle mussten uns erneuern. Schließlich gelang es, die Ungarn zu überzeugen, dass dies nicht nur unvermeidlich war, sondern wir auch in der Lage dazu waren. Gemeinsam und auch einzeln, jeder einzelne. Deshalb war das Ziel der Krisenbewältigung von 2010 nicht, zu den besseren Zeiten von vor der Krise zurückzukehren, sondern auch neue Fundamente zu legen, neue Dinge einzuführen. Ein neues Steuersystem, eine neue monetäre Politik, eine neue Verfassung, neue Gesetzbücher, neue Unterstützung der Familien, neue Arbeitsmoral.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Wenn ein Volk, so wie wir das getan haben, neue Wege beschreitet, kann es sich Diskussionen der geistigen Art nicht ersparen. Die geistigen Anhänger der alten Weltordnung, ihre materiellen Nutznießer sowie die Bequemen, die Trägen und die Faulen attackieren in solchen Situationen sich in zu einem Lager vereinend die Erneuerer. Und je erfolgreicher wir sind, desto wütender sind unsere Kritiker. Diese Debatten der geistigen Art konnte man nicht vermeiden und wird sie auch in der Zukunft nicht vermeiden können. Auch dann nicht, wenn der eine oder der andere dies eher als Ballast, als ein Hindernis zur Akzeptanz der politischen Erfolge betrachtet.

Hohes Haus!

Man kann nicht eine ganze Nation im Geheimen erneuern. Meiner Auffassung nach hat zu unseren bisherigen Erfolgen beigetragen, dass wir es offen ausgesprochen haben: Das Zeitalter der liberalen Demokratie ist zu Ende gegangen. Sie ist ungeeignet geworden, um die Würde des Menschen zu verteidigen, ungeeignet, die Freiheit zu geben, sie kann nicht mehr die physische Sicherheit garantieren und auch nicht mehr die christliche Kultur aufrechterhalten. Es gibt in Europa noch Kräfte, die an ihr herumwerkeln, weil sie glauben, sie könnten sie reparieren. Sie verstehen nicht, dass nicht der Apparat kaputtgegangen ist, sondern sich die Sehnsucht der Welt verändert hat. Unsere Antwort, die Antwort der Ungarn auf die veränderte Welt ist, dass wir anstelle der auf Grund gelaufenen liberalen Demokratie lieber die Christdemokratie des 21. Jahrhunderts aufgebaut haben, die die Würde, die Freiheit und die Sicherheit des Menschen garantiert, die Gleichheit von Mann und Frau, das traditionelle Familienmodell verteidigt, den Antisemitismus im Zaum hält, unsere christliche Kultur verteidigt und unserer Nation die Chance gibt, erhalten zu bleiben und zu gedeihen. Wir sind Christdemokraten und wollen die Christdemokratie.

Hohes Haus!

Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wenn du inmitten einer Welt lebst, kann man im Strom des Alltags nicht erwarten, dass du erkennst: Du lebst gerade in einer Zeit der Geburt einer neuen Weltordnung, in der sich neue Wertesysteme, neue Akteure, neue Kooperationen formieren. Zu diesem Zweck halten sich die Länder Schriftkundige, darunter auch Politiker. So ist es auch die Pflicht der Regierung, darauf aufmerksam zu machen, dass neue Technologien, neue Prinzipien der Marktorganisierung, neue Muster des Verbrauchs, neue wirtschaftliche Schlachtfelder, neue Generationen und neue Dynamiken erschienen sind. Es ist auch heute die Aufgabe der Regierung, Ungarn, die ungarische Nation auf das neue technologische Zeitalter vorzubereiten. In dem neuen Zeitalter muss ein jeder arbeiten, und heute arbeiten auch 800 tausend Menschen mehr in Ungarn als vor acht Jahren. In dem neuen Zeitalter ist die hohe Staatsverschuldung lebensgefährlich. Die Rate unserer Staatsverschuldung liegt um 17 Prozentpunkte niedriger als der Durchschnitt der Eurozone, während wir den Lohn, für den wir 2010 noch 12 Monate gearbeitet haben, jetzt bereits im Laufe von 8 Monaten nach Hause nehmen. Im neuen Zeitalter wird die die nationalen Unternehmen auf marktwirtschaftlicher Grundlage bedienende kritische Infrastruktur zu einem entscheidenden Faktor, deshalb haben wir das Bankensystem, den Energie- und den Mediensektor in heimische Hände genommen. In dem neuen Zeitalter wird das Wissen tatsächlich Macht darstellen, deshalb haben wir die ersten, aber nur die ersten Schritte unternommen, Jugendliche zu erziehen, die sich überall zurechtfinden. Sie können sehen, die Vorbereitungen sind im Schwung, doch steht uns noch ein langer Weg bevor.

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Hohes Haus!

Die Erneuerung, die Hoffnung und große Pläne sind schöne Dinge, doch müssen wir uns dabei auch vor Augen halten, dass wir ein mehr als tausend Jahre altes Land sind. In der Politik eines derart alten Landes gibt es ewige Dinge. Dazu gehören die Größe, die Stellung und der Geist der Nation. Dieses zu wissen, geziemt es sich dem an die Regierung kommenden Ministerpräsidenten, den neuen Regierungsmitgliedern, ja im Allgemeinen auch den Parlamentsabgeordneten. Wenn wir entscheiden wollen, was die Ungarn in der Welt wollen, müssen wir uns auch unserer Ausmaße im Klaren sein. Unsere Größe hat sich im Laufe der vergangenen 1100 Jahre ständig verändert, aber wir haben nie zu den Nationen der Welt mit einer großen Bevölkerung gehört. Die Situation ist heute die, dass die Ungarn 0,2% der Gesamtbevölkerung der Welt stellen. Hieraus folgt logisch, dass das Aufrecht- und Erhaltenbleiben der Ungarn keine automatische Sache ist. Für die Völker, die auf eine große Population und eine breite Verwandtschaft unter den anderen Völkern verweisen können, ist eine Welt unvorstellbar, in der es sie, jene ihrer Art einfach nicht gibt. Die ungarische Politik muss aber davon ausgehen, dass man verschwinden kann, dass man verstreut werden kann, dass man aussterben kann und die Welt auch ohne die ungarische Variante des Homo sapiens vorstellbar ist. Es gab auch schon so manchen, der dies sich so vorgestellt hat. Wir danken Gott, dass heute wir hier stehen und nicht sie. Deshalb ist es die Aufgabe der ungarischen Politik, auch unter diesem Aspekt ständig zu untersuchen, was mit und um Ungarn geschieht. Das Erhaltenbleiben ist eine Frage der Lebenskraft, aus diesem Grunde müssen der ungarische Staat und die jeweils amtierende ungarische Regierung stabil, stark und handlungsfähig sein. Dies steht über allem anderen, dies überschreibt alles.

Hohes Haus!

Wir sind eine Spezies ohnegleichen. Es gibt eine Sprache, die nur wir sprechen. Es gibt die Welt, die durch die ungarische Sprache und Kultur hindurch nur wir sehen und nur wir auf die Weise darstellen, wie wir das tun. Ohne uns wäre die menschliche Zivilisation mit Gewissheit um eine Sprache, um eine Weltdeutung und eine Darstellung der Welt ärmer. Diese Tatsache muss der jeweils amtierenden Regierung Ungarns Haltung geben. Die Regierung soll im Bewusstsein dessen erscheinen und Ungarn in der Außenwelt vertreten, dass wir bereits ernsthafte Leistungen hinter uns haben, mit denen wir in der Wissenschaft, der Kultur, im Sport und in den Künsten zur Gesamtleistung der Menschheit beigetragen haben. Wir müssen mit dem Selbstbewusstsein und der Würde eines Landes leben, das weiß, dass die Ungarn der Welt mehr gegeben haben als sie von ihr bekommen haben. Unsere Leistung berechtigt uns zur Fortsetzung unserer Geschichte. Diese Rechtsgrundlage, den Beitrag des Ungarntums zur Welt muss die Regierung unablässig vermehren.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Das Gebiet des Karpatenbeckens teilen sich auch mehrere Staatsformationen. Auch angesichts dieser historischen Tatsache stellt für uns das Karpatenbecken eine organische, natürliche, kulturelle und vielsprachige Einheit dar. Ich möchte unsere Nachbarn überzeugen, dass wir zusammenarbeitend das Karpatenbecken zum sichersten, sich am schnellsten entwickelnden, einheitlichen Wirtschafts-, Handels- und Verkehrsraum machen könnten. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Beweise dafür geliefert, dass man vor den Ungarn keine Angst haben muss, und der, der mit uns kooperiert, davon profitiert.

Hohes Haus!

Das Ungarntum zieht sich – wie das menschliche Herz – manchmal zusammen und dehnt sich dann aus, doch lebt es im Wesentlichen seit 1100 Jahren dort, wo unsere großen Staatsgründer seinen Platz markiert haben. Auf Grund der eigentümlichen Lage unseres Siedlungsgebietes muss Ungarn geopolitische, das heißt auf geographischer Grundlage basierende Annäherungen gegenüber dem ideologischen Denken bevorzugen. Ungarn ist Mitglied und bleibt ein engagiertes Mitglied des westlichen Bündnissystems, doch verändert dies nicht die geographische Bestimmtheit der ungarischen Staatlichkeit und der ungarischen Politik. Im Westen liegt das Land der germanischen Eisernen Kanzler, im Osten die Welt der slawischen Soldatenvölker und unten, im Süden finden sich muslimische Menschenmassen. Berlin, Moskau, Istanbul. In diesem Raum lebt Ungarn. Damit und so müssen wir auch in der Zukunft rechnen. Deshalb darf die ungarische Politik nicht mit Theorien des Demokratieexports sympathisieren, sie darf sich nicht jenen anschließen, die andere Völker belehren und die das deutsche, das russische, das türkische Volk und deren führende Politiker beleidigen. Dies gebieten nicht nur der elementare Anstand, sondern auch unsere Interessen. Wir müssen dieses System der Verhältnisse auf sinnvolle Weise in der ungarischen Politik abbilden.

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Hohes Haus!

Die Literatur über den Geist der Nation füllt Bibliotheken. Meine Regierung folgt der Schule, nach der wir, Ungarn, niemals ein Dienervolk sein wollten. Wie es der Dichter Sándor Petőfi 1848 in seinem „Nationallied“ formulierte: „Jene, die frei geboren wurden, können nicht in Knechtserde ruhen. Wir schwören auf den Gott der Ungarn, wir schwören, dass wir keine Knechte mehr sein werden!“ Diesen Eid legt jedes ungarische Kind ab. Nach Auffassung meiner Regierung reicht es zur Freiheit nicht aus, die drei großen Armeen, die deutsche, die russische und die türkische außerhalb des Karpatenbeckens zu halten, sondern wir müssen auch Verhältnisse schaffen, damit wir auch innerhalb unseres Landes frei über uns selbst verfügen können. Nicht nur gemeinsam, sondern auch einzeln, jeder für sich. Das heißt meine Regierung wird die Regierung der freien Ungarn und des souveränen ungarischen Staates sein. Mein Engagement leite ich außer der Freiheit nicht nur aus dem Kampf gegen die Diktatur und die sowjetische Besetzung ab, sondern auch aus wirtschaftlichen Erwägungen. Ich gehöre jener Generation an, die sich noch daran erinnert, dass der kommunistische Versuch einen Staat aufzubauen, dadurch zum Tode verurteilt war, weil er eines der grundlegenden Gesetze der menschlichen Natur außer Acht ließ, ja sich ihm entgegenstellte. Der Kommunismus verbot den Menschen, selbständig aus eigener Initiative, aus eigener Kraft, das heißt als Individuum seine Situation zu verbessern. Deshalb haben wir den Kommunismus nicht nur als unterdrückend, sondern auch als unnatürlich empfunden. Auch in Zukunft möchte ich unsere Politik auf diese Erfahrung aufbauen. Mein Ziel ist es, den Menschen die möglichst größte Freiheit zu sichern, damit sie entsprechend ihren eigenen Vorstellungen vorankommen können. Wir können es nicht auf uns nehmen, für jemanden persönlich sein Leben zu ordnen, doch wollen und können wir Verhältnisse schaffen, die es jedem ermöglichen, sein Leben zu ordnen und das eigene Glück zu finden.

Hohes Haus!

Ich muss auch auf die Stellung eingehen, die wir in der Europäischen Union einnehmen. Wir möchten ein starkes Europa, Frieden und Vereinbarungen zum gegenseitigen Vorteil. Wir brauchen die EU und auch die EU braucht uns. Aus diesem Grunde stehen wir bereit, um formend an jenen Veränderungen teilzunehmen, die die EU, selbst wenn sie wollte, nicht umgehen kann. Wir werden mit unserer ganzen Kraft den Standpunkt vertreten, dass die EU als das Bündnis der freien Nationen wirken und ihre fiebrigen Alpträume über die Vereinigten Staaten von Europa aufgeben muss. Die Europäische Union muss auf den Boden der Wirklichkeit zurückkehren. Als erstes müsste sie das Denken über die Migration, die Völkerwanderung und die Einwanderung ändern. Heute denkt man in Brüssel, es sei ungerecht, wenn man nicht dort geboren wurde, wo man leben möchte. Man glaubt, es sei richtig, wenn die Menschen das Recht erhalten, dorthin zu ziehen, wo sie leben möchten. In Brüssel arbeiten heute tausende von bezahlten Aktivisten und Bürokraten daran, die Migration zu einem grundlegenden Menschenrecht zu erklären. Deshalb wollen sie uns das Recht nehmen, selber zu entscheiden, wen wir aufnehmen und wen nicht.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Ich bin der Überzeugung, dass die Migration schließlich zur Auflösung der Nationen und der Staaten führt. Die Nationalsprachen werden schwach, die Grenzen werden verwischt, die Nationalkulturen lösen sich auf, und es bleibt nur eine einzige offene Gesellschaft. Und schließlich schreitet die Vereinheitlichung der europäischen Gesellschaften derart voran, dass die einzige und einheitliche europäische Regierung entstehen kann. Dieses Schicksal wartet auf jene, die sich nicht gegen die Migration schützen. Wenn auch nicht morgen, so doch in einer von uns noch einsehbaren Zukunft. Hierauf läuft das Spiel hinaus. Das ist der wahre Masterplan. Ich biete nicht die Katze im Sack an, ich mache es hier vor Ihnen deutlich, dass meine Regierung der Opponent, der im Namen der ungarischen Freiheit entschlossen auftretende Gegner dieses Planes, der hierher führenden Entwicklungen und auch der Zwischenschritte sein wird. Der Multikulturalismus war die erste Stufe. Die die Freiheit der Meinungsäußerung einschränkende politische Korrektheit war die zweite. Heute steht Europa an diesem Punkt. Die dritte Stufe wäre die verpflichtende Ansiedlungsquote. Damit jenes Europa, das wir lieben und um dessen willen wir auch zu ernsthaften Opfern bereit sind, nicht die nächste Stufe der Selbstabschaffung betritt, müssen wir und werden wir uns auf die Fechtbahn der europäischen Politik begeben. Wir werden gegen die verpflichtende Ansiedlungsquote sein, wir werden uns für die christliche Kultur einsetzen und wir werden für den Schutz der Grenzen kämpfen.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Zum Abschluss: Vor einigen Minuten habe ich zum vierten Mal meinen Eid als Ministerpräsident geleistet. Wir haben in diesem Haus noch nie geklärt, was letztendlich dieser Eid sein soll. Das Gesetz gibt uns hierbei keinen Anhaltspunkt, wir müssen hier also selber Ordnung schaffen. Der Eid ist ein Versprechen, ein Gelöbnis und eine Opfergabe. Ich glaube, die höchste Macht straft uns über unser Gewissen, wenn wir unseren Eid brechen. Deshalb bestärke ich jetzt, nachdem ich meinen Eid geleistet habe, jedem einzelnen Mitglied der Nation, allen 15 Millionen Ungarn, einzeln für jeden und auch für alle zusammen, dass mich in all meinem Handeln der Dienst für unsere Nation und unser Land, für die ungarischen Menschen, der Dienst für die ungarischen Interessen und die christlichen Werte leiten wird.

So wahr mir Gott helfe!

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