Die Ermordung des Danziger Bürgermeisters und die Heuchelei der Liberalen

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Von Olivier Bault.

Dieser Artikel wurde ursprünglich in der französischen Zeitung Présent veröffentlicht.

Polen – Wie man dies erwarten konnte, werden die Liberalen und unter anderen diejenigen der Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk nicht einmal bis zur Beerdigung des am 13. Januar ermordeten Danziger Bürgermeisters gewartet haben, um zu versuchen, die PiS-Regierung dafür verantwortlich zu machen. Diese hätte – so manche PO-Politiker und Medien des gleichen Lagers – seit drei Jahren ein Klima des Hasses gestiftet, das zwangsläufig zu einem politischen Mord führen musste. Der PiS und das staatliche Fernsehen wären außerdem schuldig, eine regelrechte Hetze gegen den Danziger Bürgermeister Paweł Adamowicz orchestriert zu haben, indem sie ihn unberechtigterweise der Korruption bezichtigt hätten.

Allerdings stammten die ersten Untersuchungen bezüglich der verdächtigen Bereicherung Adamowiczʼ aus dem Jahr 2012 und wurde er von der Staatsanwaltschaft im März 2015 wegen „Versäumnisse“ in seinen Vermögenserklärungen offiziell angeklagt, sprich noch bevor der PiS an die Macht kam. Ferner hatte Adamowicz die PO verlassen, die im ersten Wahlgang der letzten Gemeindewahlen im vergangenen Herbst einen Kandidaten gegen ihn aufgestellt hatte – einen Sohn Lech Wałęsas –, der sich nicht genierte, um ihn während des Wahlkampfs wegen des Korruptionsverdachts anzugreifen, auch wenn die PO im zweiten Wahlgang Adamowicz gegen den PiS-Kandidaten unterstützte.

Abgesehen davon, dass die Motive des vor kurzem aus dem Gefängnis entlassenen und seit mehreren Jahren wegen paranoider Schizophrenie behandelten Mörders noch unklar sind, gäbe es übrigens so einiges über dieses famose „Klima des Hasses“ zu berichten, das angeblich erst seit drei Jahren in Polen herrsche.

Es ist in der Tat ab 2005 und nicht erst ab 2015 so, dass der PiS und die PO – die apriori nach Jahren von sozialdemokratischen Regierungen, die von den Postkommunisten dominiert waren, eine gemeinsame bürgerliche Koalition hätten bilden sollen –, rasch zu Feinden geworden sind. Und wenn man seit nun mehr als 13 Jahren (und nicht drei) übertriebene manchmal verachtende und sogar gehässige Worte seitens der Politiker und Medien beider Lager hört, so muss man feststellen, dass die Liberalen auf Betreiben von Donald Tusk und dessen Nachfolgern mit der Hilfe der großen „befreundeten“ privaten Medien – wie auch des staatlichen Fernsehens, das sie 2010-11 kontrollierten – eine regelrechte Strategie sowohl der Diabolisierung nach dem Muster dessen, was die FN in Frankreich erlebte, und der Diskreditierung durch Verachtung gegen den PiS entwickelt haben. Mit dem Sieg des PiS bei den Parlamentswahlen von 2015 hat sich diese Strategie zu einer „Totalopposition“ verwandelt, der gemäß die Liberalen bei Kräften versuchen, den Polen und den Europäern den Eindruck zu vermitteln, dass das vom PiS regierte Polen eine Art Diktatur wäre, die man mit allen Mitteln stürzen sollte.

Wenn es heute ein Klima des Hasses in Polen gibt, so sind die Liberalen und vor allem Donald Tusk wesentlich dafür verantwortlich. Eine Illustration dieser Tatsache wird uns durch die Ergebnisse einer diese Woche veröffentlichten Umfrage geliefert. Zwischen dem 24. September und dem 28. November 2018 vom Zentrum für das Studium von Vorurteilen der Universität Warschau realisiert zeigt diese Umfrage, dass die Anhänger der Oppositionsparteien wesentlich mehr Hass gegenüber den PiS-Anhängern hegen als umgekehrt, bzw. dass die Liberalen mehr dazu neigen, die Konservativen zu deshumanisieren als umgekehrt.

Aber ist das wirklich spezifisch für Polen?

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