Viktor Orbáns Rede auf der das Programm des Fidesz – KDNP vorstellenden Veranstaltung
5. April 2019, Budapest
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn ich es richtig sehe, bin ich hier das Kuckucksei, denn vor mir haben lauter Personen gesprochen, die Experten dessen sind, worüber sie geredet haben, selbst unser scheinbar sich nicht in die Reihe einfügender Justizminister war über Jahre hinweg Botschafter in Brüssel, man kann ihn also auch als Experten für die Außenpolitik betrachten. József Szájer führt unsere Fraktion in Brüssel, und Péter ist unser Außenminister. Nur ich passe nicht in diese Reihe. Warum habe ich dann aber das Wort erhalten?
Meine lieben Freunde! Meine Damen und Herren!
Ich habe das Wort erhalten, weil wir dies vor dem Beginn der Kampagne so zu tun pflegen. Wir haben dieses Treffen, diese Versammlung, diese Heerschau, die Klärung der Ziele. Wenn wir uns so umschauen, nicht nur hier in diesem Saal, sondern landesweit, dann können wir ruhig behaupten, unsere politische Gemeinschaft ist selbstbewusst, stark und guten Sinnes. Von einem übersteigerten Selbstbewusstsein kann aber keine Rede sein, stehen wir doch letztlich vor einem Wettbewerb. Vielleicht waren gerade jetzt am Wochenende die ungarischen Landesschwimmmeisterschaften, die in manchen Disziplinen eher eine Europameisterschaft zu sein scheinen als denn eine einfache Landesmeisterschaft, und dort sagte Katinka Hosszú nach dem einen Wettbewerb, es sei eine schöne Sache, wenn man einige olympische Medaillen besitzt – auch wir hatten einige Wahlsiege errungen –, es sei schön, wenn man selbstsicher ist – auch uns mangelt es nicht daran –, jedoch zählt in dem Moment, wenn man an den Start geht, um in den nächsten Wettbewerb zu starten, leider überhaupt nicht, was früher geschehen war. Es zählt nur das, was noch vor einem steht, der gerade aktuelle Wettbewerb, deshalb habe ich also das Wort erhalten, um die hier Versammelten hieran zu erinnern. ich freue mich, dass wir wieder zusammen sind, man müsste heute über viele Dinge reden, wenn wir Europa zur Sprache bringen, doch werden wir vielleicht auch dafür noch die Zeit haben, schließlich steht uns der Wahlkampf bevor. Heute können wir aber nicht über alles sprechen, wir können nur versuchen, jetzt zu Beginn des Wahlkampfes zu formulieren, was bei der Abstimmung am 26. Mai auf dem Spiel steht. Dabei gäbe es hier auch spannende Aktualitäten. Hier ist zum Beispiel das Verhältnis der Europäischen Volkspartei und des Fidesz. Hierüber möchte ich jetzt nicht lang und breit reden, soviel könnte genug sein, wenn wir einander deutlich sagen, dass über unsere Zukunft wir entscheiden und nicht die Europäische Volkspartei. Nach den Wahlen werden wir dann sehen, in welche Richtung sich die Europäische Volkspartei wendet; jetzt scheint es so, als würde sie sich in die linke, die liberale Richtung, in die Richtung des Ausbaus eines liberalen europäischen Imperiums und des Europas der Einwanderer wenden. Wenn sie sich dahin wendet, dann könnt ihr darin sicher sein, dass wir ihr nicht folgen werden. Und hier sind natürlich auch die die Gemüter und das nationale Selbstwertgefühl erhitzenden Äußerungen von Weber. Es ist kein Wunder, wenn immer mehr Stimmen sagen und es kurz geschrieben wird: raus da. Ich möchte um Geduld bitten, wir werden dann zur entsprechenden Zeit und von unseren nationalen Interessen ausgehend eine Entscheidung treffen.
Meine Damen und Herren!
Geben wir es ehrlich zu, die bisherigen Wahlen zum Europäischen Parlament schienen keine Schicksalswahlen zu sein. Sie waren mehr oder weniger dazu berufen, zu entscheiden, ob der Präsident der Europäischen Kommission von der rechten oder linken Seite kommen soll. Auch das ist nicht immer so einfach, wie es sich anhört. Hier ist zum Beispiel ein gewisser Jean-Claude Juncker, wir dachten, er sei ein Rechter, daraufhin haben wir einen europäischen Sozialisten erster Güte erhalten, der eine entscheidende Verantwortung für den Brexit, die Invasion der Migranten und dafür trägt, dass der Konflikt zwischen Mitteleuropa und Westeuropa immer schwerwiegender wird. Jetzt geht es aber um mehr als um die Wahl einer Person, Europa wählt sich Ende Mai eine Zukunft. Es geht nicht darum, ob die Konservativen oder die Sozialisten mehr Abgeordnete nach Brüssel senden. Jetzt entscheiden mehrere hundert Millionen Europäer in einer wichtigeren Angelegenheit als es die Parteipolitik ist. Es geht darum, ob die EU die Einwanderung befürwortende oder diese ablehnende führende Politiker haben wird. Wir stimmen darüber ab, ob Europa das Europa der Europäer bleiben soll, oder sollen wir den Platz aus einer anderen Kultur, aus einer anderen Zivilisation ankommenden Massen übergeben. „Bevölkerungsaustausch“, sagen die Franzosen. Wir entscheiden darüber, ob wir unsere christliche, unsere europäische Kultur verteidigen oder das Terrain dem Multikulturalismus übergeben sollen. Unter Beachtung all dessen ist auch nicht überraschend, dass die Bruchlinie zwischen den einander gegenüberstehenden Seiten sich nicht entsprechend der klassischen Werteordnung von Links und Rechts dahinzieht. Da sind zum Beispiel wir, die V4-Länder, und die Ministerpräsidenten der Länder. Wir nehmen alle jeweils in unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament Platz, ich kann nicht einmal behaupten, wir würden alle vier ideologisch auf der gleichen Seite stehen. Es gibt unter uns einen Liberalen, einen Sozialisten, einen aus der Volkspartei und auch einen Konservativen, mehr ist nicht möglich, weil wir nur zu viert sind, trotzdem stimmen wir in grundlegenden Dingen überein: Wir möchten unsere Heimat und Europa in der Form bewahren, wie wir sie kennengelernt haben. Laut der alten Lehre soll in wesentlichen Dingen Einheit, in anderen Freiheit, aber in allen Liebe sein. Worüber wir am 26. Mai abstimmen werden, meine lieben Freunde, wird eine wesentliche Sache sein: Es geht um die Existenz unserer christlichen Zivilisation. Erinnern wir uns daran, wie es war, als die EU gegründet wurde, also ich meine, zitieren wir unsere Lektüren darüber herbei: Damals besaß die Europäische Union noch eine große Seele und einen kleinen Körper. Heute ist es genau umgekehrt: Sie hat eine sich verkleinernde Seele und einen immer größeren Körper. Wie sind wir doch hierher gelangt? Wie sind wir an den Punkt gelangt, dass sich die Frage überhaupt ergeben kann, dass wir für unsere Lebensform, unsere Lebensweise, unsere natürliche Lebenssphäre auf unserem eigenen Kontinent kämpfen müssen?
Meine Damen und Herren! Meine lieben Freunde!
Wir sind aus dem Grund an diesem Punkt angekommen, weil der Apparat der Brüsseler Elite einen Fehler hat. In Brüssel existiert eine Blase, die virtuelle Welt der privilegierten europäischen Elite, die sich von der Wirklichkeit, von dem wirklichen Leben losgelöst hat, das nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedsstaaten sich ereignet. Diese europäische Elite will die Warnung von General de Gaulle nicht verstehen, die ich hier jetzt zitiere: „Unsere Politik muss sich auf die Wirklichkeit gründen, in der Politik ist es gerade die Kunst, dass wir für ein Ideal nur durch die Realitäten handeln können.” Und die Realitäten, meine lieben Freunde, sind historische, kulturelle, demografische und geographische. Die in der Brüsseler Blase lebende Elite will nun gerade diese Realitäten, die Wirklichkeit des Lebens der Nationalstaaten nicht beachten, vielleicht kennt sie sie auch nicht mehr. Deshalb kann es vorkommen, dass der im Übrigen katholische Bayer Weber die Ungarn beleidigt. Ein Brüsseler Bayer kann so etwas tun, doch würde ein Münchener Bayer so etwas sicher niemals machen. Während die Brüsseler Elite uns, mitteleuropäische Nationen ständig attackiert, liegt in Wahrheit der Grad der Unterstützung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unter den Mitgliedsstaaten gerade in Ungarn und in Polen am höchsten. Das hängt mit der Regierung zusammen, können wir bescheiden hinzufügen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, damit die ungarischen Menschen an ein starkes und erfolgreiches Europa glauben, und sie glauben auch daran. Dies zeigen die früheren Wahlergebnisse sehr deutlich. 2004, bei den ersten europäischen Wahlen sprachen dem Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei 47 Prozent der Wähler ihr Vertrauen aus, 2009 waren es 56 Prozent, und 2014 belief sich ihre Zahl auf 51,5 Prozent, was den ersten Platz in Europa zum Ergebnis hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Schlussfolgerung aus diesem Gedanken lautet, dass die Ungarn, die seit tausend Jahren Europa verteidigen, die Europäische Union wollen, doch genug davon haben, wie in Brüssel die Dinge gehandhabt werden, und sie wollen eine Veränderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir, Ungarn, haben langsam seit neun Jahren Diskussionen mit Brüssel. Das sind scheinbar unterschiedliche Debatten, doch wenn wir hinter die Dinge blicken, dann können wir sehen, dass es bei den Diskussionen immer um das gleiche geht. Es geht darum, dass wir nicht bereit sind, das zu tun, was uns Brüssel diktiert, wenn das für die Ungarn nicht gut ist. Sie forderten 2010 Einschränkungen, als unsere Regierung sich gerade erst konstituiert hatte, wir aber haben den IWF nach Hause geschickt und die Steuern gesenkt. Sie wollten, dass die Banken die in Fremdwährung vergebenen Kredite mehrfach von den Menschen eintreiben können sollten, wir haben lieber die Bankensteuer erlassen, haben die Kredite in Forintkredite umgewandelt und haben die Banken die Abrechnungen vorlegen lassen. Sie wollten, dass die ungarischen Menschen die höchsten Nebenkosten in Europa zahlen sollten, übrigens nicht ganz nebensächlich gesagt, an ihre Firmen, wir aber haben lieber die Senkung der Nebenkosten durchgeführt. Sie wollten, dass wir die Migranten über die Grenze hereinlassen sollten, wir haben aber lieber einen Zaun errichtet. Sie wollten, dass wir aus Westeuropa Migranten übernehmen sollten, doch wir haben immer und immer wieder die verpflichtende Ansiedlungsquote zurückgewiesen. Das ist die Lage, seit neun Jahren fechten wir ständig schwere Schlachten aus, doch wenn wir aus dem Zustand Ungarns zu beurteilen versuchen, ob es sich für die jeweilige ungarische Regierung lohnt, solche Schlachten zu schlagen, dann kann ich nur soviel sagen: Es hat sich gelohnt. Wenn wir einen Blick auf die ungarische Wirtschaft werfen, dann können wir sehen: Die Ungarn haben immer mehr Arbeit und auch die ungarische Wirtschaft erbringt eine immer bessere Leistung, es lohnt sich zu arbeiten und ein jeder kann jedes Jahr einen Schritt nach vorne machen. Wenn auch keinen so großen, wie er es möchte, aber doch sicherlich einen und auch den nach vorne. Den heutigen Zustand und das Bild des Landes kann man gar nicht mit den Zuständen vergleichen, man kann sie gar nicht im Zusammenhang mit den Zuständen nennen, wie sie am Ende der Regierungszeit der Sozialisten im Jahre 2009 in Ungarn herrschten. Wo ist der Schnee von damals heute, als sie weggingen, jedoch den IWF und die Schulden hier ließen, sollte sich doch der arme Ungar damit herumschlagen, wenn er schon nicht die Kraft gehabt hatte, sie rechtzeitig zu verscheuchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Führung der Europäischen Union hat uns aber in den vergangenen fünf Jahren nicht viel Hilfe geleistet, sie hat unser gemeinsames Heim, jenes Europa, in dem auch Ungarn lebt, nicht stärker, sondern schwächer gemacht. Die Bilanz der seit 2014 vergangenen fünf Jahre ist, dass einer der stärksten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, militärisch vielleicht der stärkste Mitgliedsstaat, das Vereinigte Königreich gerade im Begriff ist, Europa zu verlassen, während in der Zwischenzeit Millionen von Einwanderern illegal auf das Gebiet der EU gelangt sind, die – wie wir das haben hören können – die Sicherheit der europäischen Menschen und die christliche kulturelle Identität Europas gefährden können, und wie wir das mit eigenen Augen gesehen haben, diese auch gefährden. Die Engländer gehen raus und Millionen von Einwanderern sind hereingekommen – das ist die Bilanz der Juncker-Kommission.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Mehrheit der europäischen Menschen möchte heute eine Veränderung sehen. ich hoffe, dies wird sich auch aus den Ergebnissen der Wahl ergeben. Zu beobachten ist auch, wie – aus der Perspektive unserer Geschichte auf seltsame Weise – die Unzufriedenheit in den westlichen Mitgliedsstaaten am meisten anwächst. Gerade dort, von wo aus man Mitteleuropa gerne zu belehren pflegt, Ungarn, Slowaken, Polen und neuerdings auch die Rumänen. Ich hätte nie gedacht, wir würden eines Tages Schulter an Schulter mit den Rumänen in der Arena des Europäischen Parlaments kämpfen, doch ist das die Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir werden diesen Kampf auch auf uns nehmen. Die Stiftung Századvég führt seit Jahren Meinungsumfragen in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch, dabei weit verzweigte Fragenkomplexe untersuchend. Die Zusammenfassung der letzten Umfrage habe ich bereits durchgeblättert, in Kürze wird sie sicher auch die breite Öffentlichkeit kennen lernen können. Daraus geht eindeutig hervor, dass inzwischen die Bevölkerung der EU das Vertrauen auf ein im Vergleich zu heute besseres Leben der kommenden Generationen verloren hat. Der europäische Traum hat einen Bruch erlitten, oder seien wir vorsichtiger, er hat zumindest eine Delle bekommen. Das Lager der Pessimisten ist heute in den westlichen Ländern viel größer als in den mitteleuropäischen Staaten. Der Anteil jener, laut deren Meinung die nachfolgenden Generationen schlechter leben werden als die heutigen, beträgt in Frankreich 68 Prozent, in Österreich 57 Prozent, in Italien 59 Prozent, in Deutschland 52 Prozent. In Deutschland mehr als die Hälfte der Menschen! Demgegenüber beträgt der Anteil derer, die dieser Ansicht sind, in Ungarn – die anderen mitteleuropäischen Länder führe ich jetzt an dieser Stelle nicht an – nur 26 Prozent, und beinahe die Hälfte der ungarischen Menschen, ich könnte auch sagen, immer noch erst die Hälfte, denkt, ihre Kinder, ihre Enkel werden besser leben, als sie es heute tun. Und ich glaube, sie irren sich dabei auch nicht. Nach dem heutigen Stand der Dinge werden die ungarischen Kinder tatsächlich besser leben als es ihre Eltern heute tun. Doch ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit gegenüber der europäischen Elite nicht die immer schwieriger werdende wirtschaftliche Situation der Mittelschichten der westeuropäischen Länder, obwohl auch dies eine Rolle spielt, sondern vielmehr die Handhabung der Migration. Laut der hier zitierten Umfrage sind 70 Prozent der europäischen Bürger der Ansicht, die Leistung der EU sei auf diesem Gebiet einfach nur schwach. 61 Prozent der europäischen Menschen behaupten, die Einwanderung behindere die Wirtschaft der EU eher, und nur ein Fünftel, also 20 Prozent der Einwohner sagen, die Einwanderung würde die Wirtschaft der EU stärken. Wir pflegen zu Recht mit Bitterkeit darüber zu reden, welch gewaltige Kraft die sogenannte weiche Macht, die die harte Macht der Politik umgibt – Universitäten, Forschungsinstitute, NROs, zivile Organisationen, die Medien –, darstellt, meiner Ansicht nach besitzt sie in Westeuropa eine über 80 Prozent hinausgehende Übermacht, und wenn ich die Zahlen der Einwanderung betrachte, dann sehe ich, unser Bizeps könnte dreimal so groß sein, wie er jetzt ist, deutlich erkennbar sind die Chancen gering, den nüchternen Verstand zu verändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Mehrheit der Bevölkerung der EU befürchtet auch weiterhin, dass in den kommenden Jahrzehnten massenweise Migranten aus Afrika nach Europa kommen werden. Die Europäer erleben es als eine tatsächliche Bedrohung, dass Europa nicht mehr europäisch sein wird, deshalb sagen sie auch Dinge, über die man im ersten Augenblick erstaunt ist. Die Mehrheit sagt nämlich, man müsse unsere christliche Kultur und unsere Traditionen bewahren. Es stimmt, dass in Westeuropa nur 55 Prozent dieser Ansicht sind, doch bei den Westlern sind die Migranten schon mit enthalten. In Mittel- und Osteuropa liegt demgegenüber der Anteil der den Schutz der christlichen Kultur für wichtig haltenden Menschen bei 70 Prozent, und in Ungarn, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei 80 Prozent. In einem Land, in einem Ungarn, das wir gut kennen, wir wissen: Der Grad der Säkularisierung ist äußerst weit fortgeschritten, wir kennen genau den Anteil der regelmäßig die Kirche Besuchenden, trotzdem sagen – unabhängig von der Frage des persönlichen Glaubens – beinahe 80 Prozent der ungarischen Menschen, die christliche Kultur müsse geschützt werden. Das ist eine eindeutige und klare Ermächtigung, eine Wegweisung für die Regierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hieraus folgt ein einziger Satz: Die europäischen Menschen wollen ganz einfach keine Einwanderung. Jedoch will sie ein gewisser Timmermans unbedingt, ich führe hier einen seiner Gedanken im Wortlaut an: „Die Gesellschaften werden in der Zukunft weltweit überall vielfarbig werden, das ist die Zukunft der Welt. Deshalb müssen sich die mitteleuropäischen Länder daran gewöhnen.” Das ist ein echter, durch und durch marxistischer und sozialistischer Text, was verständlich ist, sind doch die Herren Juncker und Timmermans ständig zusammen. Die Frage ist nur, wie mit einem solchen Menschen Manfred Weber von der Volkspartei gemeinsame Sache machen kann?
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Europa wird heute von der Völkerwanderung bedroht, denn wenn sich eine derart große Menschenmasse aus ihrem Heimatland auf den Weg macht, um sich woanders, auf einem anderen Erdteil niederzulassen, dann ist das nicht einfach eine Migrationskrise, sondern eine Völkerwanderung. Ich wage die Behauptung, dass so viele Menschen, wie jene, über die wir jetzt reden, sich im Laufe der Menschheitsgeschichte noch nie auf den Weg gemacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen auch dem Umstand ins Auge blicken, dass die Völkerwanderungen niemals eine friedliche Natur besitzen. Wenn große Massen eine neue Heimat suchen, dann führt das leider unweigerlich zu Konflikten, denn im Allgemeinen wollen sie einen Platz besetzen, wo schon andere Menschen leben, die sich eingerichtet haben, und auch noch in der Lage sind, ihr Heim, ihre Kultur und ihre Lebensform zu verteidigen. In unserem neuzeitlichen Fall ist das Ziel der Völkerwanderung die westliche Welt, und innerhalb dieser ist Europa am meisten gefährdet, unser Kontinent. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine lieben Freunde, es ist aber nicht bloß ein Spiel des Zufalls, aus wem ein gefährdeter Zielpunkt wird. Jede Völkerwanderung besitzt ihre Ursachen, auch in dem vorliegenden Fall berufen sich viele – soweit ich das sehe – mit Vorliebe auf äußere Gründe wie Armut, Hunger, Wassermangel, Klimawandel, Krieg und Verfolgung. Diese kann man nicht in Abrede stellen, doch müssen wir einsehen, solche Ursachen hat es auch bisher gegeben. Der Hauptgrund ist ein ganz anderer. Der Hauptgrund ist die einfache, aber schmerzhafte Tatsache, dass viel mehr Kinder außerhalb Europas geboren werden als in Europa, und von hieraus ist es verstehbar, dass der Hauptgrund für die Völkerwanderung beziehungsweise für die sich daraus entwickelnde europäische Migrationskrise nicht außerhalb zu suchen ist, sondern innen drin. Es werden aus dem Grunde in Europa nicht Kinder in höherer Zahl geboren, weil unser Kontinent mit einer kulturellen Gespaltenheit und mit einer Identitätsstörung zu kämpfen hat.
Meine lieben Freunde!
Die Migration ist wie in einem Tropfen das ganze Meer; in ihr zeigen sich alle Probleme des heutigen Europa: die Identitätskrise, die Krise der politischen Führung, die demographischen Probleme, die abnehmende europäische Wettbewerbsfähigkeit und auch der Gegensatz zwischen West- und Mitteleuropa. Was sich aber am ehesten darin zeigt, ist die wahre Natur der Brüsseler Blase oder – wie wir das von Péter Szijjártó haben hören können – ihre wahre Absicht.
Meine Damen und Herren!
Europa ist eine halbe Milliarde, 500 Millionen Menschen umfassende Gemeinschaft, wir sind mehr als die Russen und die Amerikaner zusammengenommen. Europa könnte, wenn es das wollte, die auf sein Gebiet gerichtete massenhafte Migration aufhalten, doch ist die Wahrheit, dass es dazu nicht einmal den Versuch unternommen hat, ja Ganz im Gegenteil. Die gegenwärtige Führung der EU unterstützt die Migration, gibt Anreize zu ihr, und jene, die sie aufzuhalten versuchen, so wie ich auch oder eben Salvini, Italiens Innenminister, die werden ganz einfach ausgestoßen. Man kann jene Maßnahmen, die Brüssel im vergangenen Zeitraum getroffen hat und auch heute noch trifft, nicht anders deuten als die Unterstützung der Migration. Sie schwächen die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Grenzschutz. Das Europäische Parlament stimmt für die Einführung des Migrantenvisums. Das Europäische Parlament hat über die bedeutende Anhebung der Unterstützungen der die Einwanderung befördernden Organisationen, der politischen Aktivistengruppen abgestimmt. Daneben bieten sie auch noch mit Geld aufgefüllte Bankkarten an, starten experimentelle Einwanderungsprogramme zusammen mit afrikanischen Ländern. Und schließlich wollen sie, um den Widerstand zu brechen, die sich widersetzenden Länder erpressend oder zumindest die Erpressung versuchend eine finanzielle Bestrafung über jene verhängen, die nicht gehorchen. Das ist es, was Brüssel vorhat. Beobachten Sie es nur, wenn es um die Migration geht, kommen sie am Ende immer an dem gleichen Punkt an. Wie immer sie es auch drehen und wenden sollten, das Ende wird immer irgendeine Form der Beförderung der Einwanderung sein. Das ist wie der uns aus dem früheren politischen System erhalten gebliebene sowjetische Witz über die Einzelteile aus der Fahrradfabrik, die, ganz gleich wie ich sie zusammensetze, am Ende immer eine Maschinenpistole ergeben.
Meine lieben Freunde!
In Brüssel will man mehr Macht, man will mehr Macht über die europäischen Nationen. Dem dient der Plan eines über den Nationen stehenden Superstaates, der Vereinigten Staaten von Europa. Dieser Plan ist die Machtbestrebung der Brüsseler Elite gegenüber den Nationalstaaten, die Europa bilden. Und was dem Plan im Wege steht, das sind die Nationalstaaten und ihre europäische christliche Kultur. Die Situation ist die, dass in der Brüsseler Blase inzwischen jene politischen Kräfte und Interessengruppierungen zur führenden Kraft geworden sind, die das Primat der europäischen christlichen Kultur liquidieren wollen, und zwar aus der auch gar nicht verheimlichten Überlegung heraus, dass wenn durch die Massen der Migranten andere Kulturen das Christentum in den Hintergrund drängen, dann werden zusammen mit dem Christentum auch andere Nationen liquidierbar sein. Die Demographen haben auch in Brüssel ausgerechnet, nicht nur in Budapest, dass wenn der gegenwärtige Trend auch weiterhin zur Geltung kommt, dann wird innerhalb Europas die Zahl der Muslime von 43 Millionen im Jahre 2010 bis 2050 auf 70 Millionen anwachsen, während die christliche Population um 99 Millionen Menschen abnehmen dürfte. In den Plänen der Brüsseler Blase steht nicht, dass dieser Prozess verlangsamt werden sollte, sondern wie man ihn verschnellern kann. Deshalb hören wir in Brüssel nichts über die Familienpolitik, jedoch können wir Tag für Tag über die Bedeutung der legalen Migration hören. Aus den Worten des für die Migration verantwortlichen Kommissars von vor drei Tagen stellt sich heraus, in Brüssel will man nicht die Hilfe zu denen bringen, die in Not geraten sind, sondern man möchte die Migranten nach Europa hereinbringen, und zwar wie er sagte: legal, über lange Jahre hinweg und zu Hunderttausenden. Das Programm der legalen Migration ist in Wirklichkeit der Tarnname für das Programm eines europäischen Bevölkerungsaustausches. Dem müssen wir bei den Wahlen ins Auge blicken.
Meine Damen und Herren!
Ohne jede Theatralität, selbst noch die Stimmung einer Wahlkampfzusammenkunft weit unterbietend sollten wir aber soviel sagen, dass wir, Ungarn, seit tausend Jahren hier im Karpatenbecken leben. Und es gibt verschiedene Ebenen von Ambitionen, doch möchten wir noch wenigstens tausend Jahre hier bleiben, unsere Grenzen bewahren und sie an die nächste Generation weitergeben. Ich weiß, die Brüsseler Bürokraten bekommen Schweißausbrüche, sie sind empört und bereiten die Folterinstrumente für die morgigen Treffen vor, doch sage ich trotzdem, wir haben schon ein Imperium erlebt, dass mit dem Spruch „Mehr Macht den Sowjets!“ begann. Aus diesem Grund hat in dieser Gegend „Mehr Macht an Brüssel!“ einen schlechten Klang. Wir möchten, dass die nächsten Generationen, unsere Kinder, und unsere Enkel genauso frei über ihr Leben entscheiden können sollen, wie wir frei über unser eigenes Leben entscheiden. Wenn aber Europa zu einem Einwanderungskontinent wird, werden die Generationen der Zukunft nicht die Möglichkeit haben, selbst ihre eigene Lebensform zu wählen und sie zu gestalten. Sie werden weder das Recht noch die Möglichkeit zur freien Entscheidung haben. Wenn wir heute kämpfen, dann kämpfen wir auch für ihre Rechte und Möglichkeiten, dieses Recht und diese Möglichkeit wollen wir auch für sie bewahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Krise Europas muss deshalb an der Wurzel der Probleme behoben werden. Die Machtbestrebungen der Brüsseler Elite müssen gestoppt werden und die Einwanderung muss ganz einfach aufgehalten werden. Ich habe in sieben Punkten zusammengefasst, welche jene wenigen schnellen Maßnahmen sind, die wir nach den Wahlen in Europa sofort durchführen müssen, um die Migration aufzuhalten. Zunächst einmal muss der Umgang mit der Migration den Brüsseler Bürokraten aus der Hand genommen und den nationalen Regierungen zurückgegeben werden. Zweitens: Man muss deutlich aussprechen, dass kein Land dazu verpflichtet sein soll, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen. Drittens: Wir müssen aussprechen, dass niemand ohne gültige Ausweise und Dokumente nach Europa hereingelassen werden soll. Viertens: Mit einer einfachen, leichten Bewegung sollen wir sowohl die Migrantenbankkarten als auch das Migrantenvisum abschaffen. Fünftens, das ist am wichtigsten, und das tut am meisten gut: Brüssel soll den die Einwanderung unterstützenden Organisationen von George Soros keine weiteren Gelder geben, stattdessen sollen die Kosten des Grenzschutzes beglichen werden. Sechstens: Niemand soll in Europa negativ diskriminiert werden, weil er sich als Christ bekennt. Und schließlich siebtens: Die dazu Berechtigten, am ehesten das Europäische Parlament und der Europäische Rat, sollen den Beschluss fassen, dass die Einwanderung ablehnenden führenden Politiker an der Spitze der Institutionen der EU stehen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das sind die wichtigsten Punkte, das ist das Allernotwendigste, damit wir die Einwanderung aufhalten und unsere christliche Kultur bewahren können.
Meine Damen und Herren!
Wir sind heute aus dem Grund zusammengekommen, nehme ich an, weil wir alle daran glauben, dass in einer Demokratie die Entscheidung in den Händen der Menschen liegt. Hieraus folgt auch, dass es nicht richtig ist, wenn wir sehen müssen, dass die Europäische Volkspartei gemeinsame Sache mit der Linken und den Liberalen macht, und sie nicht einmal die Entscheidung der Menschen abwarten. Ich bitte die ungarischen Menschen, uns alle, das hier vorgestellte Programm zu unterzeichnen und am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Gehen Sie zur Wahl und zeigen wir es Brüssel am 26. Mai, zeigen wir, dass das letzte Wort nicht die Sorosschen NROs und die Brüsseler Bürokraten in ihren obskuren Ämtern haben, sondern es immer die Menschen in den Wahlkabinen aussprechen.
Vorwärts Ungarn!
Übersetzt von International Communication Office of the Primer Minister’s Office.
