Von Olivier Bault.
Polen – Gemeinsame Pressekonferenz am Sonntag, 14. April, in Warschau im Rahmen des Wahlkampfs für die Europawahlen mit dem Vorsitzenden der libertären, homosexualistischen und antiklerikalen Partei Wiosna (Frühling), dann Kritik an Polen im EU-Rat, der am Dienstag in Luxemburg stattfand, bezüglich des Sanktionsverfahrens gegen Polen, das auf seine Initiative von der Europäischen Kommission eingeleitet wurde: der niederländische Sozialist Frans Timmermans hat keine Angst vor fragwürdigen Überschneidungen. Als erster Vizepräsident der Europäischen Kommission ist er doch für die Fragen des Rechtsstaats zuständig. Daher könnte man also erwarten, dass er selber auf den Rechtsstaat penibel achte.
Nun kann man im geltenden Vertrag über die Europäische Union nachlesen: „die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck“ (Art. 17, Abs. 1) bzw. „die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus“ und „die Mitglieder der Kommission (…) enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist“ (Art. 17, Abs. 3).
Wie kann Timmermans die allgemeinen Interessen der Union fördern und behaupten, dass er sich jeder Handlung, die mit seinem Amt unvereinbar ist, enthält, wenn er die in Polen regierende Partei beschuldigt, durch ihre Reformen die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt zu haben, und wenn er gleichzeitig den Wahlkampf einer polnischen Oppositionspartei offen unterstützt? Ohne zu erwähnen, dass Timmermans auch noch der Kandidat der sozialistischen Fraktion im Europaparlament als Nachfolger Jean-Claude Junckers ist und dass er ebenfalls für sich selbst Wahlkampf führt. Sogar die Korrespondentin des Wall Street Journal, die man nicht verdächtigen kann, Sympathien für die „Populisten“ zu hegen, meinte am 3. April nach einer Pressekonferenz Frans Timmermansʼ: „Je mehr ich Timmermans über den Rechtsstaat sprechen und Fragen beantworten höre, desto mehr wird mir offenkundig, dass die Spitzenkandidaten vorübergehend ihren bezahlten EU-Posten während des Wahlkampfs aufgeben sollten,denn zu Recht oder nicht wirft es den Schatten eines politischen Verdachts auf alles, was sie tun.“
Am Dienstag beim Ministerrat über EU-Angelegenheiten haben –unter deutsch-französischer Führung– elf Länder ihre Unterstützung für die Aktion Frans Timmermansʼ gegen Polen erklärt. Um ein Sanktionsverfahren gemäß Artikel 7 einleiten zu können, bräuchte man allerdings 22 Länder, sprich das Doppelte.
Im Gespräch mit dem – von der Europäischen Kommission finanzierten – Portal Euractiv rief danach der Niederländer Frans Timmermans, dessen Arbeiterpartei bei den niederländischen Parlamentswahlen 2017 nur 5,7% erlangte, dazu auf, eine fortschrittliche Mehrheit nach den Europawahlen vom Mai zu bilden. Für Timmermans „geht die Ära der Vorherrschaft zweier Parteien im Europaparlament zu Ende“ und man wird nun die Liberalen der ALDE-Fraktion (der sich die Macron’sche Partei La République en Marche wahrscheinlich anschließen wird) einladen müssen, sich an der ewigen großen Koalition zwischen Sozialisten und EVP (der die LR-Abgeordneten von Laurent Wauquiez gehören) zu beteiligen. „Angesichts der derzeitigen Prognosen denke ich, dass wir in dieser Äquation auch die fortschrittlichen Liberalen brauchen werden,“ betonte er und fügte hinzu: „Es wäre gut, wählerisch sein zu können, aber man redet über Europa, da seid Ihr gezwungen Koalition und Kompromisse zu finden, und ich werde versuchen, dies dem fortschrittlichen Lager möglichst beizubringen.“
Und der niederländische Sozialist setzt fort: „Meine größte Befürchtung ist, dass die junge Generation der EVP immer weniger Hemmungen hat, mit den Rechtsradikalen zusammenarbeiten, was für mich absolut undenkbar ist (…) Der Grund, wofür ich mit den Rechtsradikalen nicht zusammenarbeiten will, ist nicht, dass ihre Ideen nicht sozial genug seien, sondern weil sie eine andere Vision der Menschheit und der Gesellschaft haben.“
Wie viele Sozialisten scheint nun Frans Timmermans alle Parteien als rechtsradikal zu betrachten, die halbwegs konservativ sind und eine föderale EU nicht wollen, was also auch für den polnischen PiS zutrifft. Außerdem befürwortet Timmermans, dass die Europäische Kommission es versuche, die Homoehe allen EU-Ländern aufzuzwingen, während der PiS eben in dem Bereich „eine andere Vision der Menschheit und der Gesellschaft“ vertritt. Zwei gute Gründe also um die Regierung und die parlamentarische Mehrheit in Polen anzugreifen, obwohl sie aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind.
Wären die vom ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission benutzten Fragen des Rechtsstaats doch nicht eher ein Vorwand, um seine politischen und ideologischen Gegner anzugreifen?
Übersetzt von Visegrád Post
