Just Act 447, das US-Gesetz, das die besondere Beziehung zwischen Warschau und Washington belastet

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Von Olivier Bault.

Polen – Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), die infolge der Wahlen von 2015 an die Macht in Polen kam, hat sich immer atlantistischer als europeistisch gezeigt. Anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau im Juli 2016 hatte es die Regierung von Beata Szydło geschafft, die turnusmäßige Anwesenheit an der Weichsel einer Panzerbrigade (ca. 4500 Soldaten) der US-Army und eines multinationalen Bataillons (ca. 1000 Soldaten) der NATO zu erhalten, auch wenn diese Einheiten regelmäßig für Übungen in anderen Ländern der östlichen Flanke des atlantischen Bündnisses stationiert werden. Betrachtend, daß die erste Bedrohung für Polen von Russland und seinen bedeutenden entlang der Grenzen zu Polen und den baltischen Staaten sowie in Nordostpreußen stationierten Truppen komme, haben die Regierungen von Beata Szydło und Mateusz Morawiecki außerdem mehrere wichtige Waffenverträge mit der amerikanischen Rüstungsindustrie unterzeichnet. Ende Mai kündigte der polnische Verteidigungsminister Mateusz Błaszczak noch an, daß Verhandlungen mit Washington für den Kauf von 32 F-35-Flugzeugen der 5. Generation eingeleitet worden seien. Im Energiebereich hat Warschau seit 2015 außerdem mehrere langfristige Verträge für die Lieferung von amerikanischem Flüssiggas zu seinem Terminal in Swinemünde (Świnoujście) als Ersatz für den russischen Gas unterzeichnet. Zu Besuch in den USA hat sich der polnische Staatspräsident Andrzej Duda mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump am 12. Juni getroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz haben die beiden Präsidenten die Nachhaltigkeit und die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Polen in der Form von zusätzlichen 1000 Soldaten bestätigt.

Allerdings wird diese anscheinend idyllische Beziehung zwischen Donald Trumps Amerika und Jarosław Kaczyńskis Polen von der jüdischen Frage überschattet. Seit dem von der aufsehenerregenden Novellierung des polnischen Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens verursachten jüdisch-israelisch-polnischen Konflikt im Vorjahr bestehen weiterhin Spannungen zwischen Polen einerseits und Israel bzw. den amerikanischen Judenorganisationen andererseits. Obwohl Polen auf amerikanischem Druck diese Novellierung zurückgezogen hat, die den Tatbestand unter das Verbot revisionistischer Thesen stellen wollte, die deutsche Verantwortung für die Shoah zu verharmlosen, indem man behaupte, dass die polnische Nation oder der polnische Staat irgendeine Verantwortung für den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg gehabt hätten, und trotz der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten Polens und Israels werden diese Spannungen regelmäßig durch Erklärungen genährt, wie diejenige des israelischen Außenministers, dass die Polen Antisemitismus mit der Muttermilch schon einsaugen würden.

Seit dem Konflikt über das Gedenkengesetz meinen manche Kommentatoren in Polen, daß der wahre Grund für den historischen Konflikt der jüdisch-israelische Wille sei, Polen auf der internationalen Szene zu diskreditieren, um es dazu zu zwingen, Kompensationszahlungen zu leisten, wie dies in den 1990er Jahren für die Schweiz der Fall war – ein Denkanstoß, den die israelische Botschafterin in Polen systematisch als antisemitisch bezeichnet. Die amerikanischen Judenorganisationen scheinen allerdings wohl danach zu trachten, von Polen zu erreichen, dass ihnen hohe Summen als Kompensation für die ehemaligen jüdischen Güter bezahlt werden, die infolge der Shoah herrenlos verblieben sind, die zur Ausrottung von etwa drei Millionen Juden von den beinahe 3,3 Millionen israelitischen Bürgern, die Polen vor dem Krieg zählte. Dank dem Einfluss der Judenlobby im US-Kongress hat Präsident Donald Trump am 9. Mai 2018 den Justice for Uncompensated Survivors Today Act bzw. JUST Act 447 unterzeichnet. Dieses Gesetz schreibt dem US State-Department die Verpflichtung vor, dem Senat einen Bericht über die Rückerstattung der Güter der Shoah-Opfer vorzulegen und beinhaltet eine Klausel über die Rückerstattung der herrenlosen Güter, um die Hilfe für die Überlebenden zu finanzieren. Während die US Botschafterin in Polen Stein und Bein schwört, dass es für Washington nicht in Frage komme, Druck auf Warschau auszuüben, um Polen zu zwingen, dem Ansuchen der amerikanischen Judenorganisationen nachzugeben, befürchten viele an der Weichsel, dass die zu große Abhängigkeit den USA gegenüber, in die der PiS dabei sei, das Land zu versetzen, es eines Tages dazu brächte, der Erpressung dieser Organisationen – genauso wie einst die Schweiz – nachgeben zu müssen, was außerdem dazu käme, dem historischen jüdisch-israelischen Narrativ Recht zu geben, das Polen als für die Shoah mitverantwortlich betrachtet. Und dies trotz seiner etwa drei Millionen nicht-jüdischen Todesopfer im Zweiten Weltkrieg (zwei Millionen durch die Deutschen und eine Million durch die Sowjets) zusätzlich zu den drei Millionen jüdischen Opfern, sprich in etwa sechs Millionen Todesopfer für  35 Millionen Einwohner, ohne die gewaltige materielle Zerstörung in manchen Städten wie in der Hauptstadt Warschau zu rehchen, die beinahe vollständig zerstört wurden.

Übersetzt von Visegrád Post.