EU-Gipfel: dürftiger Sieg für die V4

share on:

Am Donnerstag, den 28. und Freitag, den 29. Juni trafen sich die Regierenden der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für einen Gipfel in Brüssel, u.a. um die Migrationspolitik auf europäischer Ebene zu besprechen. Dieser Gipfel brachte zwar einige Fortschritte doch gab es für niemanden einen entscheidenden Sieg, obwohl die V4 sich damit rühmen kann, dass sie ihre Themen und einige ihrer Lösungen aufzwingen konnte, bzw. dass sie die Herrschaft des Einwanderungsparadigmas besiegt habe.

Brüssel – Einmal mehr scheint die Europäische Union gelähmt zu sein. Die Regierenden der 28 Mitgliedsstaaten der EU wollten trotzdem alle die Debatte über die Migrationsfrage nach vorne bringen und die Gespräche haben sich bis spät in die Nacht hinein gezogen. Doch es brachte nichts. Die Migrationsfrage wurde nicht gelöst und keine Idee wird einstimmig angenommen.

Der ungarische Ministerpräsident vertrat die Visegrád-Länder bei dem Treffen zwischen der V4 und Frankreich vor dem Gipfel, um mit Emmanuel Macron zu verhandeln. Die einwanderungsbefürwortenden Regierungen, wie etwa die Frankreichs oder Deutschlands, willigten ein, den Gedanken von Pflichtquoten für alle aufzugeben, was für Viktor Orbán und die V4 schon ein großer Sieg darstellt. Für den starken Mann aus Budapest, der bei seiner Ankunft in Brüssel angekündigt hatte, er wolle der massiven und unkontrollierten Einwanderung nach Europa ein Ende setzen und die Rückwanderung einleiten, kann der Gipfel allerdings nicht als totaler Sieg betrachtet werden.

Zwar beginnt die EU mit der von der V4 schon vor drei Jahren vorgeschlagenen Lösung in Phase zu sein, sprich dass man Flüchtlingslager außerhalb der EU einrichten müsse, um dort die Asylanträge zu registrieren und die echten Flüchtlinge von den Betrügern und Wirtschaftsmigranten auszusortieren – und dass das Mittelmeer durch Frontex kontrolliert werde. Doch auch wenn man den Inhalt der Verhandlungen nicht kennt, versteht man wohl, dass jedes Lager Zugeständnisse hat machen müssen.

Die Quoten werden nur die Mitgliedsstaaten betreffen, die sich an der Verteilung der Migranten beteiligen möchten, während diejenigen, die dagegen sind, wohl dazu gebracht werden könnten, sich mehr an der Finanzierung der Schutzstrukturen zu beteiligen. Frontex sollte in der Tat seinen Personalbestand in den kommenden Jahren beträchtlich aufstocken, was auch seinen Preis haben wird. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini kündigte an, dass die Slowakei bereit sei, 1.200 Migranten provisorisch zu empfangen, um die Nachbarländer – sprich Österreich – zu entlasten. Allerdings betonte er, dass jeder einzelne Migrant von der Regierung angenommen werden solle und dass keiner von ihnen ohne Kontrolle bzw. ohne vorherige Genehmigung der Behörden in die Slowakei einreisen und sich dort aufhalten dürfe.

Über die technischen Lösungen gibt es keine Details: die EU spricht davon, die Hilfe für die Herkunftsländer zu erhöhen, doch die Bevölkerung von diesen sollte sich bis 2050 verdoppeln. Und was soll mit den in den Registrierlagern abgelehnten Migranten geschehen? Viele Fragen stellen sich also noch.

Ein konkreter Fortschritt für die Visegrád-Gruppe besteht sicherlich darin, dass – aufgrund des italienischen Drucks über diese Frage – die NGOs die auf den Booten der Schlepper fahrenden Migranten in den libyschen Hoheitsgewässern bald nicht mehr werden auffischen dürfen und die libysche Küstenwache werden arbeiten lassen müssen. Dadurch sollten beträchtlich weniger illegale Migranten nach Italien und infolgedessen nach Europa insgesamt kommen.

Selbst wenn die V4 es also geschafft hat, sich als unverzichtbarer und einflußreicher Verhandlungspartner durchzusetzen, hat sie – noch? – nicht gewonnen. Der Kampf über die Migrationsfrage innerhalb der EU ist diese Woche noch nicht entschieden worden.

Tags: 

Leave a Response