Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Kurier.plus veröffentlicht.
Mitteleuropa – Gemäß der Prognosen der Europäischen Kommission werden Polen und Ungarn heuer die zweitschnellsten wachsenden Volkswirtschaften in der EU knapp hinter Malta sein. Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für Polen und Ungarn nach oben korrigiert und erwartet nun dort einen Wachstum von 4,4% vom BIP in 2019. Inzwischen zeigen die Daten von Eurostat, dass Polens BIP im ersten Quartal von 2019 um 1,5% gewachsen ist. Es war der drittschnellste Wachstum in einem Quartal innerhalb der gesamten EU hinter Irland mit 2,4% und Kroatien mit 1,8%. Ungarn teilt diesen dritten Platz mit ebenfalls 1,5% Wachstum im ersten Quartal. Im Vergleich lag der Durchschnittswachstum der gesamten EU bei 0,5% bzw. 0,4% in der Eurozone, der weder Polen noch Ungarn angehören. Zwischen dem ersten Quartal von 2018 und dem ersten Quartal von 2019 ist der BIP Polens um 4,7% gewachsen – es war die sechsthöchste Wachstumsrate in der EU, hinter Irland (6,3%), Ungarn (5,3%), Rumänien (5,0%), Bulgarien (4,8%) und Malta (4,9%). Für die gesamte EU betrug die jährliche Wachstumsrate bei 1,5% im ersten Quartal 2019 bzw. bei nur 1% für die 19 Länder der Eurozone.
Quelle: Eurostat
Die Industrieproduktion war in Polen und Ungarn ebenfalls sehr stark mit einem jährlichen Wachstum, der im Mai bei 5,1% bzw. 6,1% lag, und zwar trotz eines allgemeinen Einbruchs unter den EU-28 (0,4%) und insbesondere innerhalb der 19 Länder der Eurozone (-0,5%).
Quelle: Eurostat
Dank eines andauernden dynamischen Wachstums ist die Arbeitslosigkeit in Polen wie in Ungarn zu einem seit dem Sturz der kommunistischen Regimes 1989 nie erreichten Niveau gesunken. Gemäß der Eurostat-Methodik lag die Arbeitslosenrate in den beiden mitteleuropäischen Ländern bei 3,8% bzw. 3,4% im Mai im Vergleich zu 6,3% für die gesamte EU bzw. 7,5% für die Eurozone.
Inzwischen und trotz ihrer durchaus großzügigen Sozialpolitik und ambitionierten Familienpolitik – mit dem Ziel, die negative demographische Tendenz umzukehren –, waren die rechtskonservativen Parteien, die Polen seit 2015 und Ungarn seit 2010 regieren, in der Lage, den Staatsdefizit wesentlich zu reduzieren.
Und dies wiederum hat zu einer bedeutenden Senkung der Staatsschulden geführt, die 2018 um die 48,9% des BIP in Polen bzw. 70,8% in Ungarn darstellten.
Quelle: Eurostat
Im Vergleich lag der Staatsdefizit bei 0,6% vom BIP in der gesamten EU bzw. bei 0,5% in der Eurozone, während die Staatsschulden bei 80% in der gesamten EU und bei 85,1% in der Eurozone lagen.
Ungarn und Griechenland
Ungarn wird seit 2010 von einer Koalition aus Fidesz und KDNP regiert, nachdem eine Koalition von Sozialisten und Liberalen acht Jahre lang an der Macht war, und hat einen langen Weg hinter sich, nachdem es 2008 um Hilfe beim IWF ansuchen musste – zwei Jahre vor Griechenland. Die Misere wurde von der Finanzkrise verursacht, die 2007 begonnen und Ungarn ganz besonders hart getroffen hatte, weil es in den Jahren zuvor schlecht gewirtschaftet hatte. In einem 2008 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „The rise and fall of Hungary“ (dt. Der Aufstieg und der Untergang Ungarns) berichtete The Guardian, dass die ungarische staatliche Schuldenstandsquote von 52% im Jahr 2001 auf 66% im Jahr 2007 gestiegen war – verglichen mit 45% in Polen bzw. 29% in Tschechien und der Slowakei –, angeheizt durch ein Rekorddefizit des Haushalts von 9,6% des BIP im Wahljahr 2006. Die Regierungsausgaben stellten damals mehr als 50% des BIP dar – viel mehr als in anderen mitteleuropäischen Ländern – mit sehr hohen Steuern und einer der niedrigstenBeschäftigungsquote in Europa. The Guardian fügte hinzu: „Ungarn war das am Härtesten betroffene mitteleuropäische EU-Mitglied, weil soviele seiner massiven Staatsschulden Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland waren“, sodass „es klar wurde, dass die Regierung ohne Hilfe aus dem Ausland mit ernsthaften Problemen konfrontiert werden konnte, ihre Ausgaben zu finanzieren. Das Land war gezwungen, sich an den IWF zu wenden und akzeptierte als Bedingungen, trotz einer schrumpfenden Wirtschaft ihre Ausgaben zurückzufahren und darauf zu zielen, ein Haushaltsdefizit von 2,6% für 2009 zu erreichen. Während die wichtigsten Volkswirtschaften über teure Pläne diskutierten, um den Wachstum anzukurbeln, war Ungarn gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen“.
Mit anderen Worten war Ungarn am Anfang der Finanzkrise in einer ähnlichen Lage wie Griechenland, mit dem es öfters verglichen wurde. Allerdings hatte Ungarn 2007, also im Jahr der Finanzkrise, ein Haushaltsdefizit von 5% des BIP (im Vergleich lag Griechenland bei 6,7%) bzw. stellten die ungarischen Staatsschulden 65,5% des BIP dar– während für Griechenland die Zahl bei 103% lag. Aber Griechenland war 2007 ein viel reicheres Land mit € 22.700 BIP pro Kopf, was 86% des EU-Durchschnitts darstellte, während die Zahl für Ungarn mit € 10.400 BIP pro Kopf bei nur 39% des EU-Durchschnitts lag.
Quelle: Eurostat
Die oben erwähnten Zahlen zeigen den nominalen Wert des BIP in Euro. Eine Berechnung des BIP im Bezug auf die Kaufkraft, die die jeweilige Kaufkraft in der einheimischen Währung berücksichtigt, zeigt, dass die Ungarn eigentlich in der Zwischenzeit seit der Finanzkrise von 2007-2008 reicher als die Griechen geworden sind. Die Graphik von Eurostat hierunten zeigt die jeweilige Kaufkraft der Ungarn und Griechen in Prozent des EU-Durchschnitts.
Quelle: Eurostat
Im Unterschied zu Griechenland hat Ungarn, als die Finanzkrise von 2007-2008 ausbricht, den Euro noch nicht angenommen bzw. hat immer noch seine eigene Währung. Es hatte ursprünglich geplant, den Euro in 2007 oder 2008 annehmen zu wollen, aber wegen der hohen Haushaltsdefizite im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts und der wirtschaftlichen Flaute infolge der von Ferenc Gyurcsány nach der Wahl 2006 eingeleiteten Sparpolitik konnten die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden. Allerdings wurde ein Plan für die Annahme des Euro trotzdem in 2008 vorgestellt. In der Folge, nachdem die Fidesz-KDNP-Koalition 2010 die Wahl gewonnen hatte, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán als erster 2011, dass Ungarn noch nicht bereit für den Euro war und würde ihn nicht vor 2020 annehmen können. 2013 erklärte er, dass dies nicht stattfinden würde, solange der ungarische BIP pro Kopf nicht 90% des Wertes der Eurozone erreicht habe. Es ist sehr ähnlich zu dem, was die PiS-Anführer in Polen vertreten hatten, was von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im vergangenen Januar wiederholt wurde, nämlich dass Polen sich der Eurozone anschließen werde, wenn Polen einmal ein ähnliches Einkommen haben wie die Deutschen.
Demzufolge anders als Griechenland, das keine eigene Währung mehr hatte, wurde Ungarn nicht gezwungen, drastische Sparpläne durchzuführen, die in Brüssel von einer Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorbereitet wurden. Das Ergebnis dieser Fernsteuerung des verschuldeten Griechenlands durch diese Troika ist, dass es ein Viertel seines wirtschaftlichen Leistung verloren hat, während seine Staatsschulden letztes Jahr das Rekordniveau von 181% von BIP erreicht hat und die Arbeitslosenrate trotz einer Minderung weiterhin bei 18% bleibt.
Quelle: Eurostat
Außer es scheidet aus der Eurozone aus, wird Griechenland wahrscheinlich „durch die 2020er und frühen 2030er Jahre am Rande der Insolvenz kämpfen und sich weiterhin unter dem Vormund von ausländischen Kommissaren befinden“, so The Telegraphim vorigen Jahr, die dabei einen IWF-Experten wie folgt zitierte: „Als die Krise 2010 begann, lag die Schuldenquote bei 120% des BIP. Acht Jahre später sind es 180% und die griechische Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft. Das Ergebnis ist so schlecht wie nur möglich und das Problem ist ganz sicher nicht gelöst“.
Währenddessen, nachdem die Regierung Orbán die vom IWF Ungarn auferlegten Maßnahmen beendet hatte, wurden alle mit dem IWF-Notdarlehen von 2008 verbundenen Schulden im Jahr 2013 frühzeitig zurückbezahlt. Darüber hinaus konnte der ungarische Forint während der Finanzkrise frei schwanken, sodass er sich an die wirtschaftliche und finanzielle Lage Ungarns anpasste und gab daher den ungarischen Unternehmen einen Wettbswerbsvorteil, wenn es am meisten benötigt wurde. Das war ein Vorteil, worauf Griechenland verzichtet hatte, als es den Euro 2001 angenommen hatte.
Quelle: Europäische Zentralbank
Polen hat Ungarn eingeholt
Obwohl Polen sich in einer viel besseren finanziellen Lage als Ungarn und Griechenland in 2007 befand, nach zwei Jahren einer PiS-geführten Regierung und nachdem die liberale Bürgerplattform (PO) die Wahlen gewann und mit der PSL als Koalitionspartner für eine Periode bis 2015 an die Macht kam (infolge der Wiederwahl Donald Tusks im Jahr 2012), waren die Währungsschwankungen ebenfalls eine große Hilfe für die polnische Wirtschaft durch die Nachwirkungen der Finanzkrise von 2007-2008.
Quelle: Europäische Zentralbank
In 2007 hatte die Regierung Donald Tusks eigentlich die Annahme des Euro zu einem ihrer strategischen Ziele erkoren und ein Fahrplan zum Euro wurde im Oktober 2008 vorbereitet, als geplant wurde, dass die europäische Währung den polnischen Złoty ab 2011 ersetzen sollte. Staatspräsident Lech Kaczyński und der PiS lehnten es ab, ein Datum für die Einführung des Euro festzulegen. Der PiS-Anführer Jarosław Kaczyński betrachtete nämlich einen solchen Schritt als „sehr riskant“ und fürchtete, dass er eine Verarmung der polnischen Gesellschaft mit sich bringen könne. Mit der Finanzkrise und der Verschlechterung der Staatsfinanzen wurde es um 2009 allerdings klar, dass Polen den Euro nicht wie geplant annehmen würde. Tusk gab später den Gedanken auf, einen Termin für die Einführung des Euro festzulegen, als Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Polen den Złoty behalten wollte.
Dank seines kontinuierlichen Wachstums während der Finanzkrise war Polen sogar in der Lage, Ungarn in Bezug auf den BIP pro Kopf einzuholen.
Quelle: Eurostat
Das gleiche kann in Bezug auf die Parität der Kaufkraft im Prozentsatz des EU-Durchschnitts beobachtet werden.
Quelle: Eurostat
Nach Griechenland ist Portugal das nächste Land der Eurozone, das Polen und Ungarn am wahrscheinlichsten in Bezug auf den BIP pro Kopf gemäß der Kaufkraft-Parität einholen werden.
Quelle: Eurostat
Der Euro kam hauptsächlich Deutschland zugute zu Lasten anderer Länder der Eurozone
Die Finanzkrise von 2007-2008 und ihre Konsequenzen für Griechenland sind nicht die einzigen Faktoren, die beweisen, dass Polen und Ungarn recht hatten, der Eurozone nicht beizutreten. Die Übertragung von Souveränität, die mit der Annahme der europäischen Währung einhergeht, hat politische Auswirkungen, die mit der Ablehnung von Italiens Haushaltsentwurf durch die Europäische Kommission im vorigen Jahr wegen eines geplanten Defizits von 2,4% des BIP klar wurden – während Frankreichs Defizit von über 3% kurze Zeit später von der gleichen Kommission akzeptiert wurde, weil Präsident Macron „eine starke Stütze der. Europäischen Union“ bleibe. Aber auch abseits der politischen Konsequenzen der Machtübergabe an Brüssel ist die Mitgliedschaft in der Eurozone hauptsächlich Deutschland zugute gekommen und zwar zu Lasten der meisten anderen Länder.
Es ist insbesondere angesichts der industriellen Leistung sichtbar. Während der Anteil der Industrie in Deutschland stabil ist, ist er in Frankreich, Italien und Spanien drastisch gesunken. Gemäß den Daten von Eurostat ist der Beitrag der industriellen Leistung in Frankreichs BIP zwischen 1995 und 2015 um 26,6% gesunken, in Italien um 21,3% bzw. in Spanien um 15 9%. In der gleichen Periode stieg er in Polen um 8,2%, sodass der Anteil der Industrieproduktion im BIP im Jahr 2016 – ohne das Bauwesen – in Polen bei 25,6%, in Ungarn bei 25,9%,in Deutschland bei 25,8%, in Italien bei 19,4%, in Spanien bei 17,7% und in Frankreich nur bei 13,4% lag. Somit hat Deutschland seine industrielle Vorherrschaft innerhalb der Eurozone ausgebaut und viele Wirtschaftsexperte deuten darauf, dass der Euro der Hauptgrund für diese ungünstige Entwicklung sei.
Quelle: Eurostat
Anlässlich einer im polnischen Parlament im Mai 2017 von der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) organisierten Konferenz bezifferte der britische Wirtschaftsexperte Michael Schluter, ein ehemaliger Berater der Weltbank, den Transfer von Wohlstand vom Süden in den Norden der Eurozone mit ca. 160 Milliarden Euro pro Jahr.
Eine heuer anlässlich des 20. Jahrestags der Einführung des Euro veröffentlichte Studie vom deutschen Thinktank Centrum für Europäische Politik (CEP) bestätigte, dass die Einheitswährung zu einer Situation mit klaren Gewinnern und Verlierern innerhalb der acht für die Studie beobachteten Länder (Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland) geführt hat. Gemäß den Autoren der Studie ist Deutschland der größte Gewinner der Einführung des Euro gewesen, da die Einheitswährung einen Plus von 1.893 Milliarden Euro zu dessen BIP zwischen 1997 und 2017 brachte, was einem Nettogewinn von € 23.116 pro Ew. Entspricht. Als zweite waren es die Niederlande miz einem Nettogewinn von € 21.003 pro Ew. dank dem Euro. Überraschend sollen die Griechen ebenfalls davon profitiert haben, wenn auch ziemlich geringfügig mit einem Plus von € 190 pro Ew., was der Wirtschaftsexperte Matthias Kullas durch die Tatsache erklärt, dass Griechenland einen bedeutenden Wirtschaftsschwung infolge der Einführung des Euro erlebte. Was den BIP pro Kopf betrifft, so liegt der Verlust in der Periode 1999-2017 bei € 5.031 in Spanien, € 6.370 in Belgien, € 40.604 in Portugal, € 55.996 in Frankreich und € 73.605 in Italien.
BIP pro Kopf gemäß Kaufkraft-Parität (EU-28 = 100).
Quelle: Eurostat
Die von dieser Studie gezeigten Daten könnten erklären, warum Italien, und nicht Griechenland, verdächtigt wird, einen möglichen Austritt aus der Eurozone vorzubereiten. Und die Perspektive einer neuen von Italien ausgelösten Eurokrise ist ein Grund mehr, warum Länder wie Polen bzw. Ungarn die Annahme der europäischen Währung in naher Zukunft nicht erwägen werden.
Übersetzt von Visegrád Post.
