Polen – Nach Ungarn am 5. Mai ist nun Polen an der Reihe, ihre Ablehnung des – auch Istanbul-Konvention genannten – Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kundzutun.
Eine Konvention, die die französische Ministerin für Frauenrechte Najat Vallaud-Belkacem 2014 als „gewaltigen Hebel“ bezeichnet hatte, da sie von Ausdrücken durchdrungen ist, die der Gender-Ideologie entlehnt sind, und die Unterzeichnerstaaten auffordert, „Veränderungen in der Mode und im soziokulturellen Verhalten von Frauen und Männern im Hinblick auf die Beseitigung von Vorurteilen, Bräuchen, Traditionen und allen anderen Praktiken zu fördern, die auf […] einer stereotypen Rolle von Frauen und Männern beruhen“. Das alles begleitet von einer neuen Übergabe der Souveränität zugunsten einer internationalen Expertenkommission, die mit der Überwachung ihrer Umsetzung beauftragt wird.
Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski teilte auf seinem Twitter-Account am 13. Mai mit, dass „die Istanbul-Konvention über Religion als die Ursache von Gewalt gegen Frauen spricht. Wir wollen diesen von der Bürgerplatform (PO) und der PSL ratifizierten Gender-Kauderwelsch aufkündigen. Die Meinung des Auslands interessiert uns nicht. Für uns ist das Fundament der souveräne Nationalstaat.“ Der Vizeminister war auch der Ansicht, dass „die gute Methode zur Bekämpfung von Gewalt nicht darin besteht, kleinen Jungen beizubringen, dass sie Kleider tragen und mit Puppen spielen können“ und dass die „Istanbul-Konvention, die von der Regierung der Bürgerplattform und der PSL ratifiziert wurde, eine neomarxistische Propaganda ist, die unser Wertesystem umwirft“.
Innerhalb der Europäischen Union war dieses Übereinkommen bereits vor der ungarischen Ablehnung aus den gleichen Gründen vom slowakischen Parlament und vom bulgarischen Verfassungsgericht abgelehnt worden, während das Europäische Parlament im September 2018 im Gegenteil einen Beschluss zugunsten des Beitritts der Europäischen Union als solche zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen hatte. Die Abgeordneten sahen darin –wahrscheinlich auf leicht missbräuchliche Weise –, ein Mittel, um allen EU-Mitgliedstaaten „moderne Verhütungsmethoden und sichere und legale Abtreibung“ aufzuerlegen.
Die Ratifizierung de Istanbul-Konvention durch die Europäische Union bleibt auch ein erklärtes Ziel der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz der deutschen Politikerin Ursula Von der Leyen.
