Ungarn – Jedes Jahr wird der Sommer zum Theater verschiedener Events, wo der Ministerpräsident politisch-philosophische Reden hält und dabei die Strategie der Regierung kommentiert. Heuer fanden wegen der Coronavirus-Epidemie keine dieser Sommerkundgebungen statt. Der christdemokratische Ministerpräsident Viktor Orbán kompensierte diesen Verstoß gegen die eigene Tradition, indem er einen kurzen Essay in der Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlichte. Hier geben wir dessen deutsche Übersetzung wieder:
Gemeinsam wird es erneut gelingen
verfasst von: Viktor Orbán
Zum Beginn der politischen Herbstsaison
Es gibt kein Tusnádfürdő. Es gibt auch kein Kötcse. Es gibt auch kein Tranzit. Die Epidemie gibt es. Das Virus hat auch die Zusammenkünfte der Werkstätten des politischen Denkens im Sommer dezimiert. Dabei gäbe es einiges zum Überdenken und Besprechen. So etwas und auf die Weise, wie es im Rahmen des Gerangels im Parlament und der aus wenigen Sätzen bestehenden modernen Kommunikation nur sehr schwer möglich wäre. Es bleibt also statt des Redens die Schrift, statt des Vortrags der Essay.
Illiberal, christdemokratisch, konservativ, liberal
Unser vor Jahren gerade in Tusnádfürdő begonnener Kampf für die geistige Souveränität und die intellektuelle Freiheit beginnt langsam Ergebnisse zu zeigen. Das Flussbett des Aufstandes gegen die politische Korrektheit, das heißt gegen die Diktate der Doktrinen, der Sprechweise und der Stile der liberalen Leichtgewichte verbreitert sich ständig. Immer mehr Menschen streifen schon die Ketten der bereits erstickend engen einzig richtigen Art zu sprechen, der einzig richtigen Auffassung von Demokratie, der einzig richtigen Deutung Europas und des Westens auf immer mutigere Weise ab. Der Befreiungsversuch an sich ist nicht einfach, das Risiko der Bestrafung ist groß. Ausschluss aus dem akademischen Leben, Stellenverlust, Stigmatisierung, universitärer Spießrutenlauf, die Beispiele sind langsam alltäglich. Aber selbst wenn es gelingt, die gut bezahlten und mit der Genauigkeit eines Uhrwerks patrouillierenden Grenzwächter der liberalen Leichtgewichte zu überwinden, müssen wir uns auch noch mit den tief sitzenden Reflexen der noch so gutwilligen Zuhörerschaft zu erwehren. Vergebens ist die Argumentation noch so ausgefeilt, das Lob des Nationalismus bereitet den deutschen Mägen selbst dann Schmerzen, wenn über ihn Professor Hazony aus Jerusalem schreibt. Und in welch samtener Tonlage wir auch über die illiberale Demokratie sprechen, für die deutschen und angelsächsischen Ohren hört sich dies furchtbar an. Heute noch.
Doch verbreitet sich das Flussbett des Aufstandes gegen die liberale geistige Unterdrückung nicht nur, sondern es wird auch tiefer. Es gibt immer mehr überzeugende Essays, gründliche Studien und grundlegende Monographien. Auch wenn man es in der Brüsseler Blase nicht zugibt, so sehen wir schon, dass der Kaiser nackt ist. Die Doktrin des „Demokratie kann nur liberal sein”, der unantastbare Götze, der große Fetisch ist gestürzt, jetzt müssen wir nur noch darauf warten, dass sich die Staubwolke setzt, und dann werden wir es nicht nur wissen, sondern auch sehen. Es scheint so, dass sich die konservativen und die christdemokratischen Parteien und politischen Bewegungen aus der lebensgefährlichen Umarmung der Liberalen werden befreien können. Sätze wie „so etwas wie illiberale Demokratie gibt es nicht” und ähnliche andere werden jetzt schon in den Büchern der politischen Torheiten festgehalten, mögen sie von noch so weit oben kommen. Die konservativen politischen Denker haben endlich den Mut aufgebracht, und mit einer Linienführung, die selbst die Eleganz der mathematischen Beweise übertrifft, beweisen sie, dass der Liberalismus und der Konservativismus zwei entgegengesetzte Positionen der politischen Theorie vertreten. Sie haben gezeigt, dass die Argumente derer, die den Konservativismus unter den großen Schirm des Liberalismus zwängen wollen, falsch sind. Jene, die behaupten, man könne sich die Gewaltenteilung, die bürgerlichen und die politischen Freiheitsrechte, den Schutz des Privateigentums und die in Schranken gewiesene Regierung, also die Herrschaft des Rechtes, den Rechtsstaat nur innerhalb des geistigen Rahmens des Liberalismus vorstellen und nur durch das Instrument der liberalen Demokratie verwirklichen, irren sich, um bei dieser gutwilligen Erklärung zu bleiben. Natürlich kennen wir auch solche Ungarn, die dieses Rätsel schon früher gelöst haben, aber erkannten, um wie viel angenehmer es ist, in Begleitung des liebenswürdigen Lächelns der lauwarmen liberalen Salons das anerkennende Schulterklopfen in Brüssel einzusammeln, denn als das schwarze Schaf zu Hause, in Budapest, zu hocken. Jenes kleine, Übelkeit verursachende Gefühl dort in der Höhe des Magens erscheint vielleicht auch nicht als ein allzu hoher Preis. Obwohl heute das Klima, die Möblierung und die Eleganz der mitteleuropäischen Salons immer weniger denen im Westen nachsteht, von der Küche ganz zu schweigen. Langsam beginnt das Zurückschleichen. Wie einst aus Moskau.
Die heutige Vermischung von Konservativismus und Liberalismus ist darauf zurückzuführen, dass in den großen Schlachten gegen den Totalitarismus die Konservativen und die Liberalen ihre wesentlichen und damals noch offensichtlichen Unterschiede beiseitegelegt haben. Sie legten sie beiseite und schlossen ein Bündnis gegen den gemeinsamen Feind. Ein Bündnis gegen den Nazismus und den Kommunismus, gegen die Nazis und die Kommunisten. Dies war ein langer, ein Jahrhundert dauernder Kampf, und wie sehr sich die Gedanken, Argumente, Fundamente der Verbündeten miteinander verquickt hatten, stellte sich erst heraus, als mit dem Fall der Berliner Mauer das Bündnis im Westen und mit dem Abzug der Sowjets auch im Osten seinen Sinn verloren hatte.
Politiker, Journalisten, ja selbst Wissenschaftler gebrauchen mit Leichtigkeit abwechselnd konservative und liberale Ideen und Begriffe. Lange, zu lange, etwa zwei Jahrzehnte lang schien es damit keine Probleme zu geben, wenn dies auch intellektuell ungenau und oberflächlich war, so schien dem doch kein ernsthafter Schaden zu entspringen. Dies dachten auch die angelsächsischen Konservativen und die europäischen Christdemokraten. Doch hat sich die Situation in der Zwischenzeit geändert. Die Dinge haben sich zum Ernsten gewendet. Was früher als geringer geistiger Fehler, als falsche Körperhaltung, als eine Anomalie erschien, die man aushalten könne, verhindert heute, dass wir in wichtigen Dingen klarsehen können. Die Tatsache wird verdeckt, dass für die Konservativen und die Christdemokraten heute und erneut der Liberalismus und die Liberalen die größte Herausforderung und die größten Gegner darstellen. Die Grundsätze des christdemokratischen und des liberalen Denkens sind einander diametral entgegengesetzt, und im Fadenkreuz der Angriffe der Liberalen stehen lauter Dinge, die für uns gerade am wichtigsten, die Eckpfeiler der als wünschenswert angesehenen politischen Ordnung, die Mitte des Herzens der konservativ-christdemokratischen Tradition sind, wie die Nation, die Familie, die religiöse Tradition.
Die Erkenntnis, dass wenn es so weitergeht, dann werden die christlich-konservativen Kräfte bei der Schwächung der Nationen, der Liquidierung der religiösen Traditionen und der Abqualifizierung und Verhöhnung der Familie assistieren, hat sich hier, in Mitteleuropa, auf die Ebene der öffentlichen und staatlichen Politik erhoben. Hier ist die rote Ampel angegangen, hier haben wir die Notbremse gezogen, und hier, in erster Linie in Polen und Ungarn haben wir die Alarmglocken schrillen lassen. Hier gab es genug Kraft, um das europäische politische Zuhause der Christdemokraten und Konservativen, die Europäische Volkspartei, vom Rande des Abgrundes zurückzureißen. Hier gab es ausreichende Lebensinstinkte und Lautstärke, um zu sagen, dass wir nicht die Zukunft der europäischen Christdemokratie für den noch so verständlichen Wunsch der Deutschen riskieren dürfen, dass das Brüsseler Parteimuster der Koalition mit dem in Berlin übereinstimmen soll, denn auf diese Weise könne am einfachsten ein Einklang zwischen den beiden Kraftzentren geschaffen werden.
Wenn also in Berlin die Christdemokraten mit den Linken eine Koalition eingehen, dann müsse dies auch die EVP im Europäischen Parlament tun. Wenn wir dieser Spur folgen, dann werden wir nach den deutschen Wahlen auch die Schönheiten der Koalition der EVP und der Grünen kennenlernen, so wie man im Wiener Labor bereits davon zu kosten beginnt.
In Mitteleuropa rebelliert aber nicht nur der gute Geschmack angesichts des Gedankens solch einer Perversion, sondern auch der nüchterne Verstand. Die Unterschiede zwischen der liberalen und der christdemokratischen politischen Theorie sind aber nicht nur in der Welt der universitären Hörsäle wichtig. Sie besitzen auch schwerwiegende praktische politische Konsequenzen.
Die Liberalen glauben – aus einer an dieser Stelle nicht darzulegenden, auf Kant zurückreichenden philosophischen Überlegung –, dass alle Länder, auch die, die heute nicht als liberale Demokratie gelenkt werden, gezwungen werden müssen, diese Regierungsform zu akzeptieren. Die Christdemokraten hingegen verwerfen solch eine Außenpolitik, denn ihrer Ansicht nach werden Gesellschaften auf ganz unterschiedliche Weisen zusammengehalten und sie leben auf unterschiedliche Weisen in Frieden, und wie es zuletzt auch der Arabische Frühling bewiesen hat, kann die liberale Demokratie Zusammenbruch und Chaos, mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen. Deshalb drücken wir auch den Daumen für den Sieg von Donald Trump, denn wir kennen die sich auf den moralischen Imperialismus aufbauende Außenpolitik der amerikanischen demokratischen Regierungen. Wenn auch unter Zwang, so haben wir von ihr gekostet. Sie hat nicht geschmeckt, wir möchten keinen Nachschlag.
Unsere Politiken stehen sich auch in der Frage gegenüber, die man in Brüssel elegant als Subsidiarität zu bezeichnen pflegt. Nach Ansicht der Liberalen ist es gut, wenn möglichst viele nationale Regierungskompetenzen den internationalen Organisationen übergeben werden. Deshalb klatschen sie brav, deshalb erscheint eine Träne im Auge und deshalb schlägt das Herz schneller, wenn irgendeine internationale Organisation eine neue Zuständigkeit, eine neue Aufgabe und natürlich Geld erhält, denn dadurch erhalten ja die universellen Ideale, die europäischen Werte, die universellen Menschenrechte eine weitere Ermunterung und Anerkennung.
Die Begeisterung der Christdemokraten hält sich aber in Grenzen, denn sie sehen, dass solche Organisationen auf unvermeidliche Weise zur Willkür neigen, sie neigen dazu, das als „Rule of Law“ zu bezeichnen, was lediglich „Rule of Blackmail“ ist, sie sind gegenüber den Soros‘schen netzwerkartigen Versuchen, in sie einzudringen, ausgeliefert, und wenn zwischen den Bürgern der einzelnen nationalen Gemeinschaften und den Großen des globalen Kapitals eine Auswahl getroffen werden muss, so wählen sie immer die Letzteren. Die Bürger der europäischen Nationen hatten bald erkannt, dass die heutigen europäischen Institutionen nicht ihren Interessen, sondern denen von George Soros und Konsorten dienen. Sie sind nicht mehr bereit, jenes Brüsseler Märchen zu schlucken, dass ein dadurch reich gewordener Finanzspekulant, der andere kaputtgemacht hat, nur deshalb über die Brüsseler Korridore schlurft, um seine uneigennützige Hilfe Europa anzubieten.
Die liberale und die konservative Politik stoßen auch in der Frage der Migration zusammen, ja sie führen einen Kampf auf Leben und Tod. Nach Ansicht der liberalen Leichtgewichte gibt es auch dann nichts von der massenweisen Einwanderung, ja dem Hereinströmen zu befürchten, wenn die nationalen und religiösen Traditionen der ungebetenen Gäste recht stark von den unseren abweichen, ja im Gegensatz zu ihnen stehen. Der Terrorismus, die Kriminalität, der Antisemitismus, die parallele gesellschaftliche Einrichtung seien nur vorübergehende Anomalien, eventuell die Geburtswehen der gleich zur Welt kommenden schönen neuen Welt. Das konservativ-christdemokratische Lager verwirft aber die gesellschaftlichen und Menschenversuche ungewissen Ausgangs, denn es erachtet das Risiko der chronischen interkulturellen Spannung und der Gewalt für unakzeptabel hoch. Ohne das Ignorieren der Gesetze der Mathematik ist es schwer, die Tatsache des langsamen, aber sicheren, ja immer schneller werdenden Bevölkerungsaustausches nicht zu sehen.
Unvereinbare Unterschiede zeigen sich auch in der Unterrichtspolitik. Nach Ansicht der Konservativen muss man sich auf die betonten nationalen Traditionen konzentrieren, und das Ziel der Erziehung ist es, dass aus unseren Kindern Patrioten werden, die unsere bewährten Traditionen weiterzuführen in der Lage sind. Und die Christdemokraten erwarten auch, dass die Schulen die bei der Geburt erhaltene und durch den Schöpfer beschlossene Geschlechtsidentität stärken, den Mädchen dabei helfen, anständige und ehrenwerte Frauen zu werden, und den Jungen, Männer zu werden, die in der Lage sind, ihrer Familie Sicherheit zu geben und ihr eine Stütze zu sein. Die Schulen sollen das Ideal und die Werte der Familie schützen sowie die Genderideologie und die Regenbogenpropaganda von den Minderjährigen fernhalten. Die Liberalen betrachten all das im besseren Fall als dunkles Mittelalter, im schlechteren Fall als Klerikalfaschismus, da ihrer Ansicht nach das Ziel des Schulunterrichts nichts anderes sein kann, als dass wir das Kind zu sich selbst hinführen, es zur Selbstverwirklichung fähig, in die Schönheiten der universalen politischen Ordnung einführen und es aus diesem Grund all der Schichten der Tradition berauben sollen, die sich aus den Leben seiner Ur-, seiner Groß- und seiner Eltern angesammelt haben.
Die Liberalen glauben, und aus irgendeinem unerfindlichen Grund verteidigen sie dies auf die fanatischste Weise, dass zum gerechten und moralisch fundierten Regieren der allgemein-universelle Verstand ausreiche, und die durch Gott geoffenbarten absoluten Werte und die aus ihnen hervorgewachsene religiöse, biblische Tradition unnötig seien. Ja, man müsse sogar zwischen die Kirche und die Regierung eine Trennwand errichten, der Einfluss der Religion müsse aus der Welt des öffentlichen Lebens hinausgedrängt werden. Der ungarische Leser kennt wohl kaum die sich auf die gesamte westliche Zivilisation erstreckende Breite, die Tiefe und die erbitterten Kämpfe dieser Debatte. Er glaubt, dies hätte nur das ungarische Leben, eventuell unsere „elendige mitteleuropäische kleinstaatliche Existenz“ mit sich gebracht. Deshalb sieht er das unerschütterliche und geistreiche Fundament unserer national-christlichen Verfassung nicht und kann es vielleicht auch nicht würdigen, laut dem der Staat und die Kirche nebeneinander wirken. Statt einer Trennung möchte sie die Religion – unter Wahrung der staatlichen und kirchlichen Autonomie – in das Leben der Gesellschaft einfügen, indem sie dabei die Toleranz gegenüber den religiösen Ansichten aufrechterhält. Ja, die Christdemokraten sind auch der Ansicht, dass es im Interesse der Stärkung der Gerechtigkeit, der öffentlichen Moral und des Gemeinwohls vielleicht seit Jahrhunderten keinen so großen Bedarf an der Religion, den biblischen Traditionen und unseren Kirchen gab wie gerade heutzutage.
Die politische Strategie der Liberalen baut sich darauf auf, die Welt der Politik in zwei Teile zu teilen. Einerseits die Liberalen, die anständige Menschen sind, und die akzeptieren, dass jeder anständige Mensch auf Grund der Regeln des nüchternen Verstandes zur gleichen politischen Überzeugung und Schlussfolgerung gelangen muss. Und es gibt jene, die sich aus der Hälfte des Liberalismus verirrt haben, da sie aus Unwissenheit oder aus altem instinktiven Hass nicht in der Lage sind, mit der Zeit zu gehen, mit der Geschichte voranzuschreiten, deren doch so offensichtliches Ziel es ist, uns in das Glück zu transportieren, das die liberalen Weltideale, der Weltfrieden und die Weltregierung bieten. Aus diesem Grund gehören aus der Sicht der liberalen Leichtgewichte Trump, Johnson, die auf der Grundlage des Neuen Testaments stehenden Christen, die auf der Grundlage des Alten Testaments stehenden Juden, alle möglichen Ayatollahs, Diktatoren verschiedenster Ordnung und verschiedensten Ranges, Kommunisten und Nazis, und wir, mitteleuropäische Christdemokraten sowieso zu einer einzigen Gruppe. Das wiederholen 90 Prozent der westlichen Presse.
Wir, Christdemokraten, besitzen aber unser eigenes geistiges System, mit dessen Hilfe wir das Universum der Politik beschreiben, und über das auch bei aller Bescheidenheit behauptet werden kann, dass es intelligenter ist als die bornierte liberale Weltdarstellung, die heute in der Übermacht ist und internationale Organisationen beherrscht.
Es ist die einzige Chance der Christdemokratie, wenn sie sich der offenen geistigen und politischen Auseinandersetzung stellt. Wenn sie aufhört, drum herum zu reden und sich nicht mehr als Tölpel verstellt, der nicht sieht und versteht, was um ihn herum geschieht. Wenn sie sich erwehrt und die vier Sätze ausspricht, die in der Lage sind, die gesamte europäische Politik zu verändern. Unsere nationalen und christlichen Grundsätze sind nicht liberal. Sie sind vor dem Liberalismus entstanden. Sie stehen dem Liberalismus gegenüber. Der Liberalismus vernichtet sie heute.
Europa und seine Stellung
Zur Mitte des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends kamen 81 Prozent aller in der Weltwirtschaft realisierten Investitionen aus dem Westen und 18 Prozent aus dem Osten. Heute, zehn und einige Jahre später, stammen 58 Prozent aller Investitionen aus dem Osten und 40 Prozent aus dem Westen. Das Tempo der technologischen Entwicklung kann man kaum noch verfolgen. Das sich den technologischen Wettlauf auf zivil-wirtschaftlicher Grundlage vorstellende Europa sieht nicht einmal mehr die Rücken der den technologischen Wettlauf miteinander auf militärisch-wirtschaftlicher Grundlage führenden Vereinigten Staaten und China. Und da jede epochale Technologie und Innovation aus den für die Armeen durchgeführten Forschungen in die Systeme der zivilen Wirtschaft kam, kann sich Europa zu diesem Wettstreit noch nicht einmal anmelden, solange es nicht über eine ernstzunehmende, also gemeinsame Armee verfügt.
Es ist keine zwanzig Jahre her, dass die Europäische Union ankündigte, innerhalb von zehn Jahren werde der Euro der Mitbewerber des Dollar in der Wirtschaft sein, wir würden den sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckenden einheitlichen Markt erschaffen und Europa würde in der Disziplin namens „technische Entwicklung“ an die Weltspitze springen. Das waren die Zielsetzungen. Geschehen ist das, was geschehen ist. Der Dollar hat dem Euro ein K.O. verpasst, vom russischen Markt schneiden wir uns durch Sanktionen ab, und die wichtigen Technologien kaufen wir von unseren Konkurrenten.
Die EU hat gespürt, dass die Dinge nicht so und nicht in die Richtung voranschreiten, wie sie sich das vorgestellt hatte. 2012 signalisierte die Generaldirektion für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, dass die EU 2010 mit 29 Prozent zur Weltgesamtproduktion beigetragen hat, und dies werde bis 2050 dann auf 15-17 Prozent zurückgehen. Heute schreiben wir das Jahr 2020, und dies ist schon jetzt, also dreißig Jahre früher eingetreten. Diese brave Generaldirektion hat auch prognostiziert, dass die Europäische Union wegen der Sorgen mit den Bevölkerungszahlen die zunehmende Migration unterstützen werde, besonders aus Nordafrika und dem Nahen Osten. All das im Jahr 2012!
Es sind auch Schätzungen entstanden, dass bis 2050 – ohne Russland mitzuzählen – 20 Prozent der europäischen Bevölkerung Muslime sein werden. Heute scheint es wahrscheinlich, dass wir in den westlichen Großstädten bis 2050 vielmehr mit einer muslimischen Mehrheit rechnen müssen.
Es ist nichts Überraschendes daran, dass die mitteleuropäischen Länder lieber eine andere, eine einwanderungs- und migrationsfreie Zukunft gewählt haben. Es ist auch nicht überraschend, dass im Mittelpunkt der Politik der V4 die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit steht, auch dann, wenn Brüssel gerade in die entgegengesetzte Richtung schreiten möchte. Bis ins Absurde angehobene Klimaziele, soziales Europa, gemeinsames Steuersystem, multikulturelle Gesellschaft.
Kein Wunder, dass das eingetreten ist, was man mit dem nüchternen Verstand hatte einsehen können. Der Westen hat in den Augen Mitteleuropas seine Anziehungskraft verloren, und unsere Einrichtung des Lebens erscheint für die Westler als nicht wünschenswert. In den vor uns stehenden Jahren muss Europa auf die Weise zusammengehalten werden, dass sich keine Chance zur Veränderung dieser historischen Tendenz zeigt. Sie können uns ihren Willen nicht aufzwingen, und wir können ihre geistigen, intellektuellen und politischen Weichen nicht umstellen. Man muss auch in dieser Pattsituation die Art und Weise der Zusammenarbeit finden, solange sich nicht die Zukunft Europas in Italien entscheidet. Nach Rechts oder nach Links. Der Austritt des Vereinigten Königreichs hat zwar die Positionen derer, die auf der Seite der nationalen Souveränität, gegen die Migration und Anhänger der auf Wettbewerb basierenden Wirtschaft sind, geschwächt, doch konnte verhindert werden, dass die Brüsseler Einmischung die polnischen Christdemokraten aus der Regierung stößt, in Kroatien und Serbien konnte die Rechte ihre Positionen für Jahre stabilisieren, auch die Slowenen befinden sich auf dem richtigen Weg in diese Richtung, und auch die Überlebenschancen der unter Dauerfeuer gestellten bulgarischen Regierungspartei und ihres Ministerpräsidenten sind nicht schlecht. Babiš und der Fidesz halten sich, und die neue slowakische Regierung hat das Lager der V4 nicht verlassen. Es ist nicht gelungen, das „Rule of Law“ genannte System des „Rule of Blackmail“ auszubauen. Die Niederlande entfernen sich zwar auf spektakuläre Weise von der Europäischen Union, ihre Situation erinnert immer mehr an die von England vor dem Austritt, doch vorerst ist es gelungen, sie drinzubehalten. Es ist auch gelungen, die Überlebenschancen der Eurozone am Leben zu erhalten, die in Probleme geratenen südlichen Mitgliedsstaaten vor dem Zusammenbruch zu retten, die wirtschaftliche Dynamik Mitteleuropas zu bewahren, und noch sind wir auch nicht eingezwängt zwischen die Mühlsteine der weltweiten Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten.
Wir müssen auf dem Weg der Vereinbarungen und Kompromisse verbleiben und wir müssen unsere im Sommer unter Dach und Fach gebrachten grandiosen finanziellen und Haushaltspläne durchführen, was auch immer das Europäische Parlament sagen mag. Dies ist möglich, wenn es den Deutschen gelingt, die Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel auf eine Weise durchzuführen, die unter dem Wert vier auf der Richterskala verbleibt.
Virus, Verteidigung, Aussichten
Die zweite Welle des Virus ist da. Wir sind in ihr. Sie ist angekommen. So wie es zu erwarten war und so wie wir es auch erwartet haben. So wie die erste ist auch diese aus dem Ausland gekommen. Man hat sie aus dem Ausland nach Ungarn hereingeschleppt. Das ist eine Pandemie, und wir leben in einer globalisierten Welt, in der ein jeder nicht nur einen Anteil an den Segnungen, sondern auch an den ähnlich ernsthaften Herausforderungen wie das Virus erhält. Im Frühling hat sich Ungarn gut geschützt. Wir waren unter den 25 erfolgreichsten Ländern der Erde. Andere konnten das Virus nicht so erfolgreich zurückdrängen, damit haben sie der Epidemie die Möglichkeit gegeben, sich zu entfachen.
Man muss sich erneut verteidigen. Es wird heiße Momente geben, doch wird ein jeder, der sie benötigt, die entsprechende Betreuung erhalten. Wir können die Gesundheit und das Leben der Menschen verteidigen und wir werden es auch tun. Wir haben noch rechtzeitig die ungarischen Menschen befragt. Im Rahmen der Nationalen Konsultation konnte ein jeder seine Meinung sagen. Beinahe zwei Millionen Menschen haben dies auch getan und dadurch entschieden, wie wir uns im Laufe des Herbstes verteidigen müssen. Der Wille ist übereinstimmend: Ungarn muss funktionieren! Wir dürfen nicht zulassen, dass das Virus das Land, die Wirtschaft, die Schulen, das Alltagsleben erneut lähmt. Wir müssen uns also gegen das Virus auf die Weise verteidigen, indem wir das Leben der gefährdeten Alten, das Funktionieren unserer Schulen und Kindergärten sowie die Arbeitsplätze auf einmal schützen.
Das ist eine andere Taktik als jene, die wir während der ersten Welle angewandt hatten. Auch die Situation ist eine andere als im Frühling. Damals war der vollkommene Lockdown notwendig, da wir einem unbekannten Gegner gegenüberstanden. Wir mussten Zeit gewinnen, um unser Gesundheitswesen vorbereiten zu können. Das ist auch gelungen. Die erste Schlacht haben wir gewonnen. Wir haben die Epidemiekurve im Frühling verflacht und so konnten wir das Land vorbereiten. Heute muss man nicht mehr befürchten, dass irgendwer ohne Versorgung bleibt, denn das ungarische Gesundheitswesen ist auch für den Fall der massenhaften Erkrankungen vorbereitet. Jetzt steht alles für die Verteidigung zur Verfügung, wir stellen die notwendigen Instrumente her, von allem soviel wie notwendig. In den für den Seuchenschutz zugeteilten Krankenhäusern herrscht Bereitschaft. Wir wissen wann welches Krankenhaus an dem Coronavirus Erkrankte aufnimmt und wir können auch Ärzte sowie Pfleger an die notwendigen Orte entsenden. Auf das Leben der ungarischen Menschen achten tausende von qualifizierten Fachleuten. Wer erkrankt, der kommt in den Krankenhäusern in gute Hände.
Die erneute Welle der Epidemie fordert von uns allen eine größere Verantwortung. Der Erfolg der Verteidigung hängt davon ab, ob wir alle die Regeln einhalten. Besonders sollten wir auf unsere alten Eltern und Großeltern achten. Mit ihnen ist die Familie vollzählig, man kann sie nicht ersetzen.
Jetzt kommen unsere Fachleute. Sie können sagen, wie wir uns erneut gut und erfolgreich verteidigen sollen. Ein vorbereitetes Gesundheitswesen, gewissenhafte Fachleute, breiter Zusammenhalt. Im Frühling ist es einmal schon gelungen, gemeinsam wird es auch im Herbst gelingen!
Es ist ein alter Witz aus der Zeit des Kommunismus, der schon einen Bart hat: Wir wissen, was sein wird, aber was wird bis dahin sein? Wir wissen, dass es im Frühling 2022 Wahlen geben wird. Bis dahin wird es die Verteidigung geben. Laut optimistischen Virologen könnte ein gegen das Coronavirus einsetzbarer Impfstoff bis zum Frühling 2021 vorhanden sein. Die auf geschäftliche Gründe zurückführbare Geheimniskrämerei der Pharmafirmen, die Flut der Falschmeldungen wegen des Wettlaufs der Großmächte verstört die nach Hoffnung suchenden Menschen, und ermuntert zehn- und hunderttausende von Laienvirologen, Spekulationen abzugeben. Auch unsere durch den Operativen Stab einbezogenen Wissenschaftler erhoffen eher vom kommenden Jahr die gute Nachricht. Und wenn der Impfstoff vorliegt, werden wir einige Millionen Dosen erwerben müssen, dann kann die planmäßige Impfung derer beginnen, die sich melden. In der Zwischenzeit müssen wir das für den Seuchenschutz in Bereitschaft gestellte, den Löwenanteil der Verteidigung tragende Gesundheitswesen stärken, das Leitungssystem stärken, die Digitalisierung vorantreiben, die Belastung durch die Administration auf ein vernünftiges Niveau senken, die verworrenen Rechtslagen entwirren, und neben der Anhebung der Gehälter der Krankenschwestern um 70 Prozent, die gegenwärtig durchgeführt wird, ist auch eine Neuordnung der Gehälter der Ärzte notwendig, die von einer durchschlagenden Kraft sein müsste. All das während der Verteidigung, die im Frühling begonnenen Umorganisierungen fortsetzend.
Auf ähnliche Weise erwarten wir von dem Wirtschaftlichen Operativen Stab die Arbeitsplätze, die das Lebensniveau der Familien und die Sicherheit der Renten bewahrenden wirtschaftlichen Maßnahmen. Ja, von ihnen erwarten wir auch mehr. Sie müssen das Land aus der Verteidigung in den Angriff überleiten. Wir wollen diese Ebene und dieses Niveau, auf das Ungarn im Laufe von zehn Jahren gelangt ist, nicht nur schützen, sondern auch, dass ein jeder auch weiterhin jedes Jahr einen Schritt nach vorne machen kann. Zwischen 2015 und 2019 ist das Prokopfbruttoinlandsprodukt (GDP) um 39,65 Prozent gewachsen, während das deutsche um 13,3 Prozent und das französische um 10,1 Prozent. Auch hiernach dürfen wir uns nicht mit weniger zufriedengeben, wir haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, das Talent, die Kraft, das Wissen und der Wille sind in uns vorhanden. Ungarn darf sich nicht gleich einer Schnecke in sein Haus zurückziehen, es muss vorangehen, strömen, wachsen und aufsteigen wie eine Liszt-Rhapsodie oder eine Perle im Wein. Das ist eine riesige Aufgabe, deshalb wird Ungarns am wenigsten beneideter Mann 2021 Mihály Varga sein.
Es ist meine Hoffnung, dass wir so, mit einer erfolgreichen Verteidigung gegen die Epidemie, einem verstärkten Gesundheitswesen, einem in nie zuvor gesehene Höhen steigenden Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, einem selbst noch den früheren überflügelnden Boom im Wohnungsbau und der unter Rückführung befindlichen 13. Monatsrente bei den Wahlen von zweiundzwanzig ankommen.
So dass wir in der Zwischenzeit auch von der Linken keine Ruhe haben werden, auf die man nicht einmal jetzt, inmitten der größten Schwierigkeiten, während einer Pandemie zählen kann. Nur das Intrigieren, das Störfeuer, die Schwächung der nationalen Kräfte und des Zusammenhaltes, Heckenschützen schießen auf die die Verteidigung des Landes leitenden Fachleute und führenden Politiker, Verpetzereiund Verrat in Brüssel, Beine stellen und Tricks. Wir haben diese Linke bekommen. Hinzu kommt noch, dass sie jetzt auch noch mit dem Jobbik verstärkt ist. Jetzt sitzen sie aufeinander wie im eingemachten Glas. Man weiß gar nicht, ob man weinen oder lachen soll.
Und obwohl der Anblick amüsant ist, so steht doch viel auf dem Spiel, so wie das hier im Karpatenbecken zu sein pflegt. Es geht auch 2022 um unsere Freiheit.
Wieder die gleichen
Frei ist der, der die Entscheidung besitzt. Die zentrale Frage der mehr als 1100jährigen Geschichte des Ungarntums im Karpatenbecken war immer die Erhaltung oder die Rückerlangung des freien und unabhängigen Ungarn. Jeden Tag musste gekämpft werden, damit wir das Recht der eigenen Entscheidung erlangen oder in der Hand halten können. Dieser Gedanke durchwirkt die ungarische Geschichte, diese Freiheitsgemeinschaft verbindet die im Karpatenbecken Lebenden.
Die größte Bedrohung für die nationale Selbstbestimmung stellt heute das globale, die offene Gesellschaft propagierende, die nationalen Rahmen liquidieren wollende Weltnetzwerk dar. Die Ziele des George-Soros‘schen, über unbegrenzte materielle und humane Ressourcen verfügende Networks sind klar. Mit der Ankurbelung der Migration ethnisch gemischte, offene Gesellschaften erschaffen, die nationale Entscheidungsfindung abbauen und sie in die Hände der globalen Elite übergeben.
Dagegen hat sich mit der Zielsetzung der Stärkung der nationalen Rahmen in Europa Anfang der 2010er Jahre der nationale Widerstand entfaltet, dessen ansehnliche Kraft Ungarn von Anfang an war. Der Regierungswechsel und die verfassungsmäßige Revolution von 2010 gab die Möglichkeit zum Abbau der den Interessen der liberalen und kolonialisierenden globalen Elite dienenden Rahmen und Strukturen. Im Interesse dessenentstand das neue Grundgesetz, zahlreiche Rechtsvorschriften und unorthodoxe Maßnahmen. Die nationale Politik beendete das ideologiegeleitete Regieren im Interesse einer engen Elite, und errichtete in mit dem Willen der Gesellschaft übereinstimmenden Schritten den neuen politischen Kurs. Seine Grundlage ist die Freiheit, das heißt die Fähigkeit zur selbständigen Entscheidung.
Der Kampf zwischen der globalen Elite und dem nationalen Widerstand ist noch nicht entschieden. Deutlich erkennbar ist: Die globale Elite findet sich nicht damit ab, dass eine ihren Interessen entgegengesetzte Politik sich in Mitteleuropa verwurzelt.
Wir haben sehen können, was während des Wahlkampfes zur Wahl des polnischen Staatspräsidenten geschah. Im Frühling sah es noch so aus, als läge die polnische Linke in Trümmern, ihre ewigen Diskussionen würden ihre Kandidatin sowieso chancenlos werden lassen. Es kam aber anders, der Kandidat der Linken, hinter dem sich das Soros-Netzwerk, die Brüsseler Elite und die internationalen Medien aufreihten, zwang die nationale Seite im Laufe von einigen wenigen Wochen zu einer großen Auseinandersetzung. Andrzej Duda konnte schließlich in einer zugespitzten Auseinandersetzung schließlich seinen Widersacher aus dem Lager der Linken geradeso übertreffen.
Es lohnt sich nicht, uns Illusionen zu machen: Die globale Elite wird in Ungarn 2022 die gleiche Strategie im Wahlkampf anwenden.
Ihr Instrument ist die schon mehrfach durchgefallene Linke, deren Führer Ferenc Gyurcsány ist, deren Jugendorganisation die Partei Momentum darstellt und deren Sponsor als Dollarmilliardär George Soros ist. Sie sind die Kräfte der Vergangenheit, die einmal schon das Land kaputtgemacht haben.
Auf der oppositionellen Seite gibt es zwar noch verschiedene Parteienlogos, manchmal hört man auch Streit aus ihren Reihen, doch in Wirklichkeit gibt es keine Parteien mehr, die über einen eigenen Willen verfügen würden. Die Arbeit ist vollendet: Vom Jobbik bis zu LMP sind alle zerkleinert und gemeinsam wie in eine Wurstpelle gepresst. Die einst über eine selbständige Identität verfügenden Gemeinschaften sind durch die das Soros-Netzwerk bedienende linke Volksfront abgelöst worden.
Sie bereiten sich 2022 auf einen entscheidenden Zusammenstoß vor. Die internationalen Medien, die Brüsseler Bürokraten und die als Zivile maskierten NROs werden hinter ihnen stehen. Zweifellos werden sie für die Macht und das Geld alles tun. Es ist an der Zeit, dass wir uns auch formieren. Nach den schwierigen Jahren des Regierens müssen wir auf das Schlachtfeld der Wahlen zurückkehren. Es ist an der Zeit, unsere Sachen an uns zu nehmen, damit wir im entsprechenden Moment hinausreiten können. Ein großer Zusammenstoß erwartet uns 2022. Bereitet Euch vor.
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Übersetzung durch die Dienste der ungarischen Regierung.
