Rechtsstaat | Visegrád Post

Macron und die polnischen Illusionen

Die Redaktion 29 Januar 2022

Die Rede des französischen Präsidenten vor dem Europaparlament verheißt nichts Gutes. Leitartikel von Paweł Lisicki, Chefredakteur der einflussreichen konservativen polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy, veröffentlicht in der Ausgabe vom 24. Januar 2022 unter dem Titel „‚Wszystko to wróży jak najgorzej‘. Macron i polskie…

Politik

Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (dritter Teil)

Olivier Bault 12 Januar 2022

Für das Ungarische Verfassungsgericht müssen nationale Behörden die Untätigkeit der EU in Einwanderungsfragen ausgleichen. — Erster Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen Zweiter Teil: EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen…

Politik

Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (zweiter Teil)

Olivier Bault 7 Januar 2022

EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen dem EUGH und dem rumänischen Verfassungsgericht -- Siehe auch den ersten Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen -- Als große Empfänger von EU-Geldern, die…

Politik

Polen und die V4 gegen die Absurditäten der europäischen Klimapolitik

Olivier Bault 23 Dezember 2021

Polen/Europäische Union – Bei ihrem Treffen am 16. Dezember, bei dem es vor allem um die steigenden Energiepreise ging, konnten sich die 27 Mitgliedstaaten auf zwei Fragen nicht einigen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind: Den Markt für CO2-Emissionsrechte…

Interviews

Jacek Saryusz-Wolski: „Als Antwort auf die Erpressung der Kommission sollte Polen aus dem Europäischen Aufbauplan aussteigen und das Klimapacket blockieren“

Olivier Bault 6 November 2021

Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…

Nachrichten

Die Klarstellung des polnischen Verfassungsgerichts ruft weiterhin Reaktionen hervor

Die Redaktion 14 Oktober 2021

Polen/Europäische Union – Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, die auf eine Anfrage von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zurückging, ist lediglich eine Erinnerung an das Offensichtliche, nämlich dass europäisches Recht nur in den Bereichen Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten…

Magyar Nemzet

Wir können nicht auf unsere Verfassungsidentität verzichten

Partenaire 5 Oktober 2021

Dieser Artikel ist am 2. Oktober 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. László Trócsányi: Ich bin Jurist, und für mich ist das Argument, dass Ungarn kein Rechtsstaat sei, unverständlich. Ich bin davon überzeugt, dass Ungarn heute einer der Hauptakteure in der europäischen…

Nachrichten

Österreichischer Bundeskanzler fordert mehr Fairplay mit Ungarn und Polen

Die Redaktion 22 September 2021

Österreich/Ungarn/Polen – In einer Zeit, in der der Zwist zwischen Budapest und Warschau einerseits und den europäischen Institutionen andererseits weiter eskaliert, fordert der ehemalige EVP-Partner von Viktor Orbán und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einem am Samstag, den 18. September von der…

Politik

Auf dem Weg zu einem föderalen einheitlichen Europa mit dem „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“

Olivier Bault 23 Mai 2021

Polen – Polnische Medien berichteten diese Woche, dass das Europaparlament den EU-Gerichtshof gebeten habe, die Prüfung der Berufung Polens und Ungarns gegen den auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu beschleunigen. Besagter Mechanismus soll die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Mehrjahresbudget…

Politik

Die liberale Partei Momentum bedroht offen die Pressefreiheit

Die Redaktion 16 März 2021

Ungarn – Während europäische Gremien so tun, als seien sie besorgt über angebliche Bedrohungen der Pressefreiheit in Polen, in Ungarn und sogar in Slowenien, zögern linke Politiker, wie der Vorsitzende der europäistischen Partei Momentum, András Fekete-Győr, nicht einmal mehr, offen über die…

Magyar Nemzet

Wir machen vom Vetorecht Gebrauch – zum Wohle der Europäischen Union.

Partenaire 9 Dezember 2020

Wir fordern Gleichberechtigung und die Einhaltung der Verträge! Krisen wie die jetzige kommen einmal in einem Jahrhundert vor. Erst später werden wir ein klares Bild von den Verlusten haben, die durch die Coronavirus-Epidemie verursacht wurden. Aber wir sehen schon jetzt die Schwierigkeiten,…

Magyar Nemzet

Viktor Orbáns Antwort an Manfred Weber: Sie haben uns für dumm verkauft

Partenaire 4 Dezember 2020

Der europäische Medienmainstream grenzt aus, ignoriert und verbannt Ideen, die nicht in das Weltbild hineinpassen, das er uns Tag für Tag eintrichtern will. Wir können darauf wetten, dass die folgenden Kommentare ebenfalls zum Schweigen gebracht werden. Für uns in Mitteleuropa ist eine…

Tag: Rechtsstaat