Europäische Union – Es ist wie eine festgefahrene alte Schallplatte (erinnern Sie sich daran), die immer wieder die gleiche Melodie spielt: Die Schlagzeilen sind voll von weiteren illegalen Migranten, die in Italien, Griechenland, Spanien usw. auf ihrer „Reise“ in die reiche EU ankommen. In Bosnien bringt jeder Winter das gleiche alte Mediendrama über die Notlage der so genannten „unbegleiteten Minderjährigen“, denen es nicht so sehr um Bequemlichkeit geht, sondern darum, einen Einreiseweg in die EU zu finden.
Nichts ändert sich jemals. Während die Invasion unaufhörlich weitergeht… so auch die gefälschten EU-Versprechen von Abschiebungen, die nie in irgendeiner sinnvollen Weise stattfinden.
Wie lange können die EU und Deutschland diese trügerische Show aufrechterhalten, dass sie die Migration irgendwie effizient managen können oder dass Frontex tatsächlich die Grenzen verteidigt, während sie künftige Rückführungen versprechen, die nie eintreten?
Es gibt viele Bedenken bezüglich des EU-Migrationsreformgesetzes, aber vier Bereiche stechen hervor.
- Die sogenannte flexible Solidarität.
Das Ziel von Soros und seinen Verbündeten in Brüssel ist es, Europa in die Unterwerfung zu zwingen, mit oder ohne verpflichtende Migrantenquoten (jetzt unter der irreführenden Ersatzparole „flexible Solidarität“).
Jene „flexible Solidarität“ ist jedoch nur eine weitere deutsche Falle, um die EU zu endlosen „Umsiedlungsprogrammen“ zu verpflichten, während man versucht, die Öffentlichkeit mit falschen Erzählungen über zukünftige Abschiebungen zu täuschen.
Was verbirgt sich hinter dem irreführenden Begriff der „flexiblen Solidarität“? Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat es vage angedeutet: „Wenn ein Land seinen Teil bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht leistet, dann muss es ‚das System’ auf andere Weise unterstützen… Ob es um Seenotrettungen geht oder um die Rückholung von Kindern aus Griechenland oder um die Aufnahme von Flüchtlingen, im Moment sind es immer nur ein paar Länder, die einspringen“, sagte er.
Vielleicht sind gerade diese wenigen Länder das Problem. Seit wann wird Solidarität durch die Wünsche von Frankreich und Deutschland definiert?
Die V4- und die anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten dürfen jedoch nicht in diese Falle tappen oder den Sieg erklären, wenn die Migrantenquoten nicht zwingend sind. Nur wenige erinnern sich daran, dass sogar George Soros gegen die verpflichtenden Quoten war, da er wusste, dass es leisere, weniger kontroverse Wege gab, die EU mit illegalen Migranten zu überschwemmen.
Der neue EU-Slogan der „flexiblen Solidarität“ soll die Umsiedlung von Illegalen in der EU-Reform verankern. Die Unterstützung des „Systems“ – indirekt oder direkt –, das illegale Migranten quer durch die EU verlagert, erleichtert den Menschenhandel. Dies ermutigt nur zu mehr illegaler Migration.
Außerdem ist dies eine EU, die vom westlichen Block beherrscht wird; Flexibilität hat in Brüssel eine sehr kurze Haltbarkeit. Sobald dieser EU-Migrationsgeist aus der Flasche gelassen wird, werden die anderen schließlich verlangen, dass alle direkt mitmachen
Alle Mitgliedsstaaten werden schließlich die Folgen zu spüren bekommen. Langfristig wird es sowohl mit der Freizügigkeit als auch mit dem sich abzeichnenden demografischen Tsunami im westlichen EU-Block praktisch unmöglich sein, die eigene Souveränität und Lebensweise als EU-„Mitgliedsstaat“ zu erhalten.
- Erst die Umsiedlung, dann das Versprechen der Abschiebung
Es gibt eine klare Entscheidung, die die EU schnell fassen muss… sofortige Massenabschiebungen aus Europa sonst wird sie „das Spiel“ verlieren.
Aber Abschiebungen haben selten stattgefunden, besonders außerhalb Europas, und es gibt absolut nichts, was darauf hindeutet, dass sich das ändern wird. Wie üblich werden die Details bezüglich der Abschiebungen (das fehlende Glied zu jeder Lösung) auf zukünftige Versprechungen gestützt, während die Verlagerungen zuerst betont werden. Warum werden diese Prioritäten nicht umgedreht, um sicherzustellen, dass die Abschiebungen zuerst erfolgen?
Ohne Massenabschiebungen aus Europa (nicht nur aus der EU) werden, sobald die EU-Umsiedlungsprogramme in vollem Gange sind, Rufe nach einer allgemeinen Amnestie folgen. Sobald das EU-Establishment überwältigt ist, wird es behaupten, dass es unmöglich ist, eine so große Anzahl von Menschen abzuschieben und dass es viel einfacher ist, die Illegalen einfach zu „legalisieren“.
- Grenzen ohne Rückschiebung verteidigen.
Ein weiteres großes Manko der EU-Migrationsreform ist Frontex selbst. Die EU wird bald ihre eigenen Frontex-Truppen und Agenturen haben, um die nationalen Grenzschützer zu überwachen. Zweifellos werden sie Kroatien, Slowenien, Griechenland und Ungarn für Rückschiebungen an der Grenze ins Visier nehmen. Aber wie will EU Frontex „die Grenzen verteidigen“ und gleichzeitig die Staaten bestrafen, die die Grenzen tatsächlich verteidigen? Man kann sich selbst ein Bild von den wahren Absichten der EU-Kommission machen.
Solange die EU ihre Richtlinien bezüglich Rückschiebungen nicht ändert oder einfach ignoriert, kann Seehofers Grenzvorschlag nicht funktionieren, es sei denn, jemand weiß eine andere Methode, um die aggressiven männlichen Migranten am Durchbruch zu hindern…oder wie Seehofer sagt, „sie abzuweisen“.
Und wie bearbeitet man Asylanträge an den Seegrenzen von Griechenland, Italien, Spanien und Malta, bevor die Illegalen in die EU kommen?
Auf dem Boot ist es eine Möglichkeit, solange bewaffnete Wachen an Bord sind, um die Situation zu verhindern, die sich gerade in Malta ereignete, wo Migranten der Besatzung Gewalt androhten, um die Ausschiffung zu erzwingen. Dennoch sind die meisten illegal und müssten „abgewiesen“ werden. Ist die EU bereit, sie auf dem Weg, auf dem sie gekommen sind, zurück nach Afrika zu bringen… und zwar massenweise?
Eine andere Möglichkeit wären Verarbeitungszentren in einigen afrikanischen Ländern, aber dies würde die Zustimmung und das Vertrauen auf Dritte erfordern, die der Art von Erpressung ausgesetzt sein können, wie man sie von der Türkei kennt. Darüber hinaus haben Länder in Afrika dieses Vorhaben bereits abgelehnt.
Und was ist mit den Migranten-Transferbooten der NGOs…? Ist die EU bereit, sie daran zu hindern, das Territorium von Malta oder Italien zu betreten? Sie ist es nicht.
- EU-Agenturen, die über Asylanträge entscheiden.
Eine der wichtigsten Fragen, die man sich stellen muss, ist, welche Agentur unabhängige Beobachter zur Verfügung stellen wird, die bei der Entscheidung von Asylanträgen helfen? Dies ist an sich schon eine Gefahr, wenn man bedenkt, dass die EU die Definition eines „Flüchtlings“ ständig ausweitet, um Migranten in „flüchtlingsähnlichen“ Situationen einzubeziehen. Es werden sogar neue Fälle erfunden, wie Klima-, Corona- oder sogar Gesundheitsflüchtlinge.
Es ist kein Geheimnis, dass fast alle illegalen Einwanderer keinen Anspruch auf Schutz haben. Das könnte leicht zum EU-Modell werden, das das Spiel ändert und illegale Migration in legale Migration umwandelt, indem es die Methode der Überstellung ändert und den Pool der berechtigten Flüchtlinge vergrößert. Dies ist kein Detail, das man einfach so übergehen kann.
Um ehrlich zu sein, ist diese ganze Migrationsreform eine typische deutsche Merkel/Seehofer-Vernebelung… harte Töne, die als Köder benutzt werden, um die Öffentlichkeit zu erfreuen (und um Salvini und andere von der Macht fernzuhalten), während man daran arbeitet, einen EU-weiten Verteilungsmechanismus einzurichten, der die EU zur Massenmigration verpflichtet.
Die EU könnte jedoch sehr hilfreich für die europäischen Nationalstaaten sein, wenn sie sich auf einen Bereich konzentrieren würde… die Verknüpfung aller EU-Auslandshilfen und Unterstützung mit der Bereitschaft eines Landes, seine eigenen Bürger schnell zurückzunehmen. Ohne dieses Druckmittel, um die Einstellung zu ändern, werden die ausländischen Staatsoberhäupter es weiterhin unmöglich machen, in irgendeiner sinnvollen Weise abzuschieben. Darüber hinaus kann die EU, anstatt die Aufnahmezentren für Migranten in ganz Europa zu finanzieren, diese Mittel nutzen, um den Nationalstaaten bei den Kosten zu helfen, die mit Massenabschiebungen verbunden sind.
Die V4- und die anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten müssen eine EU-weite Migrationspolitik, die die nationale Migrationspolitik der Nationalstaaten unterläuft, aus Prinzip bedingungslos ablehnen. Mit Ausnahme der Kopplung von EU-Auslandshilfen an Abschiebungen müssen die nationalen Regierungen ihre Asyl- und Grenzverfahren selbst bestimmen, nicht Brüssel.
Es ist leicht, ein Ziel vorzuschlagen (keine Einreise ohne vorherige Genehmigung), dem alle zustimmen können. Viel schwieriger ist es jedoch, die nötige Stärke und Entschlossenheit aufzubringen, um die harten, aber notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.
Das ist das Problem mit Deutschland und der EU-Kommission. Viktor Orbán hat das Zeug dazu; Horst Seehofer und die Eurokraten in Brüssel haben es nicht.
