Matteo Salvini hat sich dem Draghi-Regime in Italien angeschlossen und scheint sich mit dem EU-Establishment zu verbünden – zumindest für den Moment. Dauerhafte Umgestaltung der Lega oder strategischer Schritt für die Zukunft?
Ein hoher Parteifunktionär sagt, Salvini und die Lega sollen „ihren Namen reinwaschen.“ Wovon denn?
Es geschehen sehr seltsame Dinge in Italien. Irgendetwas scheint faul zu sein und man kann vermuten, woher es kommt.
Alle bis auf eine große Partei in Italien sind mit der neuen „Einheits“-Regierung verbündet, die von diesem gottähnlichen Eurokraten (Super EU-Mario) angeführt wird, der anscheinend „auf dem Wasser gehen kann“.
Das ist nicht gesund, aber die Insider der Lega (ich glaube, mehr als Salvini selbst) waren offensichtlich stark von der Forza Italia (politische Scharlatane wie Berlusconi und Tajani) beeinflusst und darauf bedacht, das EU-Establishment zu beschwichtigen.
Salvinis unmittelbare Reaktion war, Draghi auf Distanz zu halten und stattdessen auf vorgezogene Wahlen zu drängen. Warum nicht das Volk entscheiden lassen, bei so viel Aufruhr im letzten Jahr?
Quellen sagen, dass Personen aus Salvinis innerem Kreis – einschließlich des gemäßigten Giancarlo Giorgetti, der ein Freund von Draghi ist – dies als eine goldene Gelegenheit sahen, den Reset-Knopf zu drücken.
„Die Lega will sich Draghi anschließen, um ihren Namen in Europa reinzuwaschen und um ihren Ruf als euroskeptische Partei loszuwerden“, so eine hochrangige Quelle innerhalb der Lega gegenüber Reuters.
Um ihren Namen reinzuwaschen? Meinen sie damit, den „Namen der Partei reinzuwaschen“, die die letzten EU-Wahlen in Italien erdrutschartig gewonnen hat, oder die Partei, die jetzt in den nationalen Umfragen an der Spitze steht (obwohl die Lega Unterstützung an die Fratelli d’Italia von Georgia Meloni verliert).
Ist es so, dass man seine Seele verkaufen muss, um im Gleichschritt mit dem EU-Gruppendenken zu sein? Das klingt wie die Horst Seehofer-CSU-Pudel-Strategie in Deutschland.
Die Insider von Salvinis Lega wurden sogar von der linksradikalen Huffington Post gelobt… da sie jetzt EU-zertifiziert sind.
Es ist eine Sache, den Ball zu spielen, aber eine ganz andere, den Zirkus auf dieses Niveau zu heben, wo sie jetzt anscheinend einen EU-weiten Migrationsplan unterstützen, der von Deutschland und der schwedischen EU-Kommissarin Ylva Johannson ausgearbeitet wurde… ein Plan, der endlose Umsiedlungen festschreibt und die EU zur Masseneinwanderung verpflichtet.
Hören Sie sich den neuen EU-Ton Salvinis an: „In der Frage der Einwanderung werden wir die Übernahme der europäischen Gesetzgebung vorschlagen… Es ist gut für uns, dass die Einwanderung in Italien so behandelt wird wie in Frankreich und Deutschland, mit den gleichen Regeln.“
Salvini, derselbe Patriot, der einst gegen Brüssel wetterte und geschlossene Häfen und Nullanlandungen forderte, scheint die EU-Solidarität in der Migrationsfrage als den Preis zu akzeptieren, den man zahlen muss, um mitspielen zu dürfen. Der EU in den Arsch zu kriechen, hat noch nie so gut geschmeckt.
Für einen Mann, der seine Gegner einst als „Sesselpupser“ bezeichnete, scheint Salvini nun selbst auf einer Linie mit dem Establishment zu liegen.
Doch was haben EU-Technokraten, Merkels EVP und Draghis Euro in den letzten 20 Jahren für Italien getan? Italiens Wirtschaft liegt in Trümmern und das Land ist jetzt zu einem von Brüssel abhängigen Armenhaus geworden.
Nichts ist an konstruktiven, kleinen Anpassungen falsch und alle müssen den Wandel begrüßen… aber diese Abkehr von der eigenen Vergangenheit ist übertrieben.
Inzwischen stzellt Meloni (Fratelli d’Italia) aus der europäischen EKR-Fraktion die einzige größere Opposition in Italien dar, die sich als „patriotische Opposition“ bezeichnet. Nichts ist falsch an einem Oppositionsstatus, bei dem man frei ist, die Regierungspartei in bestimmten Fragen zu kritisieren (oder zu loben), um sich von den anderen zu unterscheiden? Die Lega ist nicht mit einer Pro-EU-Plattform zu nationaler Prominenz aufgestiegen und riskiert nicht nur die Spaltung ihrer Basis, sondern auch den Erfolg der Rechten bei zukünftigen Wahlen.
Die Opposition spielt in jeder gesunden Demokratie eine wichtige Rolle und hält die herrschende Regierung in Schach. Dafür ist sie da, und es ist eine Schande, dass die Lega sich entschieden hat, nur ein weiterer „Sessel“ in dieser linksgerichteten Einheitsregierung mit demselben extremen migrationsfreundlichen Innenminister zu sein. (Salvinis Facebook-Seite hat sogar plötzlich ihr Narrativ verändert).
Aber setzen wir uns das in die richtige Perspektive: Mein Gefühl ist, dass Matteo Salvini ein aufrichtiger Mann ist (vielleicht liege ich falsch, aber er scheint anders zu sein als ein Andrej Babiš oder Sebastian Kurz), aber er wird offensichtlich von einigen anderen in der Lega unter Druck gesetzt, die darauf bedacht sind, sich mit den Establishment-Parteien zu vermischen, die Europa an vielen Fronten immensen Schaden zugefügt haben? Wie wollen sie Italien mit denselben Kräften wiederbeleben, die geholfen haben, das Land zu dezimieren?
Ich war schockiert von einigen Aussagen von Lega-Insidern… einfach schockiert, wie leicht sie sich von ihrer Vergangenheit lossagten, um sich zu „modernisieren“.
Allerdings könnte hier ein anderer Faktor im Spiel sein. Matteo Salvinis Verfolgung wegen seiner Verteidigung der Grenzen als Innenminister (die Opposition behauptete schamlos, er habe die illegalen Migranten als Geiseln gehalten, indem er ihnen die Einreise verweigerte) wurde auf den 20. März verschoben. Sollte er verurteilt werden, was einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Migrationsgegnern in Europa darstellen würde, kann er nicht amtieren und muss möglicherweise mit einer Gefängnisstrafe rechnen.
Ich persönlich glaube nicht, dass Salvini dies für sich selbst tut und glaube wirklich, dass er zu seiner früheren Entscheidung steht, die Einreise nicht zu gewähren, was allen in der EU zugute kam (wofür er von anderen sogenannten Migrationsgegnern in der EU im Stich gelassen wurde). Aber die Frage ist hier, ob seine mögliche Verurteilung etwas damit zu tun hat, dass Lega-Funktionäre ihn vorher unter Druck gesetzt haben, der Regierung beizutreten? Versuchen Lega-Funktionäre mit ihrem plötzlichen Taktikwechsel, ihre eigene Karriere zu schützen, falls Salvini verurteilt wird.
Eine andere Befürchtung ist, dass diese neue Koalition versucht, Melonis Partei anzuschwärzen und zu isolieren, bzw. die Zukunftsaussichten einer von Salvini und Meloni gemeinsam geführten Regierung zu sabotieren. Es ist schwer, Berlusconi und der pro-EU-Partei Forza Italia in Italien zu vertrauen.
Man fragt sich, was hinter den Kulissen vor sich geht und wie lange Salvini noch Lega-Chef bleiben wird? Irgendetwas ist sehr seltsam an diesem ganzen Szenario und wir haben keinen Zweifel, dass die Forza Italia (EVP), die Regierung in Berlin und einige hochrangige Lega-Funktionäre hinter den Kulissen arbeiten.
Der V4-Report hat seit seinen Anfängen Ende 2015 die deutsche EVP-Partei CDU immer als ein von Merkel-Groupies geleitetes Hindernis für die Nationalkonservativen angesehen, das dazu dient, die legitimen Kräfte auf der Rechten zu spalten und davon abzuhalten, als starke Kraft innerhalb der EU aufzutreten.
Eine Frage, in der wir mit Viktor Orbán nicht übereinstimmen, ist die weitere Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP-Partei. Der V4-Report will, dass der Fidesz aus der EVP austritt, und zwar aus denselben Gründen, aus denen die EVP (hauptsächlich deren Mitglieder aus Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich) befürchtet, sie zu verlieren: Orbán ist der einzige Führer, der den Mut und das Charisma besitzt, um die nationalkonservativen Truppen zu einer aufstrebenden Kraft innerhalb der EU zu vereinen, um die Große Koalition aus EVP, Sozialisten, Grünen und EU-Föderalisten (Renew Europe) herauszufordern.
Außerdem wollen die vier oben genannten Mitglieder der EVP (aus Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich) nicht sehen, dass Orbán ihre nationale Konkurrenz auf der rechten Seite stärkt, was ihre Positionen zu Hause ernsthaft schwächen könnte.
Ich habe nie an die EVP geglaubt und immer dafür plädiert, dass Orbán sich mit seinen wahren Verbündeten der PiS (Polen), VOX (Spanien) und Meloni (Italien) in der konservativeren EKR-Fraktion zusammenschließt. Von dort aus könnte Orbáns Fraktion mit Salvinis Rechtsblock zusammenarbeiten, um eine starke rechte Kraft gegen das EU-Establishment aufzubauen.
Salvini sollte nicht in diese Falle tappen. Diese Kräfte werden als nächstes versuchen, Melonis Partei zu verdrängen (die einzige Opposition, die sich laut Umfragen im Aufwind befindet), um so ihr Ziel zu erreichen, eine Salvini-Meloni-Koalitionsregierung in der Zukunft zu vehindern.
Salvini soll sich besinnen. Er sieht doch sogar unbehaglich aus, wenn er versucht, diese Rolle zu spielen.
