Ungarn – Während europäische Gremien so tun, als seien sie besorgt über angebliche Bedrohungen der Pressefreiheit in Polen, in Ungarn und sogar in Slowenien, zögern linke Politiker, wie der Vorsitzende der europäistischen Partei Momentum, András Fekete-Győr, nicht einmal mehr, offen über die Einrichtung einer vollkommen angenommenen offiziellen Zensur zu sprechen, falls er an die Macht kommen sollte.
„Ich würde sie eine Zeit lang von ihrer Tätigkeit verbannen“
In einem Video, das diesen Donnerstag, den 11. März, auf seinem Facebook-Account veröffentlicht wurde, redet András Fekete-Győr, der Vorsitzende der progressistischen liberalen Partei Momentum (9,86% bei den Europawahlen 2019), nicht um den heißen Brei herum: „Jene Propagandisten, und ich meine Propagandisten, wie die von TV2 oder die von Origo [der Orbán-Regierung nahestehende Medien], die absichtlich andere diffamieren, absichtlich Lügen verbreiten, nun, ich würde sie für eine Weile aus ihrer Tätigkeit verbannen…“ Eine Haltung, die an ein früheres feindseliges Vorgehen gegen Pro-Fidesz-Journalisten erinnert. Im Jahr 2017 hatte er nach einem Artikel über ihn die Redaktion der Zeitung Origo betreten, um Rechenschaft zu fordern und Druck auf den Autor, einen regierungsfreundlichen Journalisten, auszuüben.
Solche Kommentare oder ein solches Verhalten irgendeines prominenten Mitglieds des Fidesz in Ungarn oder der PiS in Polen hätten – zu Recht – einen Aufschrei ausgelöst, aber das Schweigen der Opposition und des Europäischen Parlaments ist gelinde gesagt ohrenbetäubend. Momentum repräsentiert zwischen einem Fünftel und einem Viertel der oppositionellen Kräfte, und die junge europäistische Partei würde unweigerlich eine bedeutende Rolle spielen, wenn die ungarische Opposition die nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 gewinnen sollte.
„Der Nationale Medienverband ist äußerst besorgt“
Deshalb protestierte der Ungarische Nationale Medienverband (Magyar nemzeti médiaszövetség): „Der Ungarische Nationale Medienverband ist über die in dem auf der Facebook-Seite von András Fekete-Győr geposteten Video ausgedrückte Drohung äußerst besorgt, wonach der Oppositionspolitiker Journalisten, die er für Propagandisten hält, die Ausübung ihres Berufs verbieten würde.
Unserer Meinung nach ist die Bedrohung umso größer, als der Autor nicht nur Vorsitzender der Oppositionspartei Momentum, sondern auch der Kandidat seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten ist, und außerdem ist dies auch nicht das erste Mal, dass er die Presse [angreift]. Wir möchten daran erinnern, dass András Fekete-Győrs unaufgeforderter Besuch in der Redaktion von Origo im Jahr 2017, der auch die Belästigung von Journalisten beinhaltete, leider ein bedeutender Präzedenzfall für das ist, was er jetzt zu tun beabsichtigt.
[…] Als Antwort auf diese Drohung lehnen wir auch die Verwendung des Wortes Propagandist für unsere Kollegen entschieden ab. Aus unserer Sicht wird es keinen Frieden in der journalistischen Gesellschaft geben, solange wir zulassen, dass die Darstellung souveräner Meinungen als Propagandaarbeit abgestempelt wird und unsere Kollegen, die sich durch ihre starke Meinung auszeichnen, von Politikern durch den Dreck gezogen und existenziell bedroht werden.“
„Viktor Orbán wird für immer nach Osten gehen“
Es ist in der Tat nicht das erste Mal, dass András Fekete-Győr zeigt, was man seine demokratischen Defizite nennen könnte. In einem Interview mit Radio Free Europe im vergangenen Oktober, das von Magyar Nemzet am 30. Oktober 2020 zitiert wurde, hatte er gesagt, dass im Falle eines Sieges der Opposition über den Fidesz „Viktor Orbán für immer in den Osten gehen“ würde und dass „der Staatspräsident [János Áder] natürlich auch ersetzt werden müsste„, und zwar außerhalb des gesetzlichen Rahmens; dies nannte er eine „Desinfizierung“. Justizministerin Judit Varga reagierte dann und erklärte, dass
„wenn ihr [Momentums] Interesse es diktieren würde, sie die rechtmäßig gewählten Führer des Staates aus ihren Ämtern entfernen würden, indem sie die Rechtsstaatlichkeit vollkommen abschaffen. Ich bin gespannt, wie die Verbündeten von Momentum in Brüssel auf die Äußerungen von András Fekete-Győr reagieren, … in denen er damit droht, den Rechtsstaat vollständig abzubauen.“
Noch immer gibt es keine Reaktion von Momentums Verbündeten, weder in Budapest noch in Brüssel.
