Polen – Wird Polen den EU-Wiederaufbaufonds blockieren? Wird diese Blockade die Koalition der Vereinigten Rechten unter der Führung von Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu Fall bringen? Nicht nur in Deutschland steckt die Maschine nach der Blockade fest – vorübergehend? – der Ratifizierung des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds durch die Richter des Karlsruher Verfassungsgerichts, da sie Zweifel an der Vereinbarkeit der von der EU-Kommission im Namen der 27 aufzunehmenden gemeinsamen Schulden mit den europäischen Verträgen haben. Damit dieses EU-Konjunkturprogramm in Kraft treten kann, muss es jedoch zunächst von den 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden. In Polen ist es auch die Frage der gemeinsamen Verschuldung, die für Uneinigkeit zwischen den Partnern der Regierungskoalition sorgt. Das Hauptproblem ist aber vor allem die Verabschiedung des berühmten „Rechtsstaatlichkeits“-Mechanismus, der die Auszahlung der europäischen Gelder von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Werte abhängig machen wird.
Die Vereinigte Rechte ist zunehmend uneinig
Die polnische Regierungskoalition vereint unter dem Label „Vereinigte Rechte“ die PiS und zwei kleinere verbündete Parteien, deren Abgeordnete auf PiS-Listen gewählt wurden und in der PiS-Fraktion im Sejm sitzen: die Partei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) von Justizminister Zbigniew Ziobro und die Partei Porozumienie (Einigung) des Ministers für Entwicklung, Arbeit und Technologie Jarosław Gowin. Da die Mehrheit der PiS-Fraktion im Sejm nur wenige Sitze beträgt, würde der Austritt einer dieser beiden Parteien ausreichen, um die absolute Mehrheit zu verlieren. Seit dem Frühjahr 2020 haben sich jedoch die Konflikte zwischen der PiS und ihren beiden Verbündeten gehäuft.
Hochriskante Abstimmung für die Koalition
Die bevorstehende Abstimmung im Sejm über das Gesetz zur Ratifizierung des EU- Wiederaufbaufonds stellt also ein hohes Risiko für die Koalition dar. Justizminister Zbigniew Ziobro und seine Partei Solidarna Polska haben deutlich gemacht, dass sie sich dagegen stellen werden. In einem am 7. April von der Wochenzeitung Gazeta Polska veröffentlichten Interview sagte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński jedoch, dass eine Niederlage der PiS bei der Abstimmung aufgrund eines Nein oder einer Enthaltung der Solidarna Polska-Abgeordneten das Ende der Koalition bedeuten würde. Damit hat Kaczyński der Opposition den Schlüssel zum Sturz der Regierung von Mateusz Morawiecki und möglicherweise zur Herbeiführung vorgezogener Wahlen in die Hand gegeben, denn sie weiß nun, dass sie dafür nur noch en bloc gegen das Konjunkturpaket stimmen muss. Dies offen zu sagen, war wahrscheinlich nicht sehr klug, da die PiS die Liberalen und die Linken braucht, um diesem Sanierungsplan zuzustimmen.
Der Verrat von Premierminister Morawiecki
In einem Radiointerview am 12. April erläuterte der Justizminister noch einmal die Wurzel des Problems: Auf den Tagungen des Europäischen Rates im Juli und Dezember 2020 akzeptierte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Mechanismus, der EU-Gelder von der Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Werte durch die Europäische Kommission abhängig macht. Ziobro und seine Partei bestanden auf der Notwendigkeit, diesen Mechanismus zu blockieren, der im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht und der dazu führen wird, dass die Europäische Kommission ein äußerst mächtiges Erpressungsinstrument erhält, das für politische und ideologische Zwecke genutzt werden könnte. „Der Ministerpräsident hatte dem Sejm mitgeteilt, dass er sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen würde. Aber am Ende akzeptierte er das Diktat von Brüssel und Berlin“, sagte Ziobro. Für Ziobro hat Morawiecki die Versprechen, die er den Wählern der Vereinigten Rechten gegeben hat, verraten, indem er einen großen Transfer von Souveränität an die europäischen Institutionen akzeptierte. Ziobro weist auch auf das Risiko hin, dass die polnischen Steuerzahler eines Tages für die Schulden der Griechen aufkommen müssen, weil das EU-Konjunkturprogramm Schulden vorsieht.
Ziobro überzeugt, dass der Konditionalitätsmechanismus genutzt wird, um Polen zu beugen
In einem Interview, das am 22. März in der Wochenzeitung Sieci veröffentlicht wurde, sagte der Justizminister, dass er keinen Augenblick daran glaube, dass die politische Erklärung, die der polnische und der ungarische Ministerpräsident auf dem Europäischen Rat im Dezember über die Anwendung des neuen Mechanismus abgegeben haben, dessen Ausnutzung für ideologische Zwecke einschränken werde, um Polen das Sozialmodell aufzuzwingen, das die Linke für die gesamte EU will. In diesem Zusammenhang zitierte er entsprechende Aussagen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, die regelmäßig verspricht, diesen Mechanismus zu nutzen, um „LGBT-Rechte“ durchzusetzen. Drei Tage nach diesem Interview nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es der Kommission mit einer Klage vor dem Gerichtshof der EU drohte, wenn dieser Mechanismus nicht sofort umgesetzt würde, ohne das Ergebnis der Klage Polens und Ungarns vor dem EuGH abzuwarten. Dies kommt, nachdem die EU am 11. März in einer Resolution, in der Polen der Hauptangeklagte ist, zu einer „Zone der Freiheit für LGBTIQ-Menschen“ erklärt wurde.
Kaczyńskis wirtschaftliche Wette
In dem am 7. April in der Gazeta Polska veröffentlichten Interview ist der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński jedoch der Meinung, dass es ein sehr schwerer Fehler wäre, den Wiederaufbaufonds nicht zu ratifizieren, da die für Polen vorgesehenen Mittel unerlässlich sind, um den wirtschaftlichen Aufholprozess gegenüber den reichsten Ländern des Blocks fortzusetzen, was laut Kaczyński eine Voraussetzung dafür ist, die Souveränität und Identität Polens wirksam verteidigen zu können.
Vorausgesetzt natürlich, dass die Zahlung dieser Gelder nicht ausgesetzt wird, wie Ziobro es fürchtet, um Polen zu zwingen, seine Souveränität und Identität aufzugeben, bevor es die von Kaczyński erwartete Wirtschaftsmacht erlangen kann.
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Übersetzt von Visegrád Post
