Warum Viktor Orbán kaltmachen wollen?

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Von Modeste Schwartz.

Ungarn – Geopolitische Auswirkungen der ungarischen Wahlen vom 8. April.

Nach einer brandaktuellen Vorstellung der derzeitigen Akteure der ungarischen politischen Szene am Vorabend der Wahlen vom 8. April und einer sozial-kulturellen Analyse der mittelfristigen Stärken und Schwächen des Fidesz-Ungarn möchte ich dieses Triptychon mit einigen Überlegungen über die internationale und geopolitische Reichweite dieser „Schlacht um Budapest“ abschließen, die seit fast einem Jahr tobt und deren Ausgang in zwei Wochen anfangen wird.

Beginnen wir erstmal mit einer einfachen und neutralen Feststellung: alle Augen sind auf Ungarn gerichtet. Außer der Visegrád Post und ihrem liberal-libertären Zwilling hat der Friedensmarsch vom 15. März ebenfalls die Aufmersamkeit von keiner geringeren als der Washington Post auf sich gezogen. Erinnern wir, dass es sich um ein alljährliches patriotisches Fest handelt, das heuer mit einer Unterstützungskundgebung für die Regierungspartei kombiniert war, und das mehrere hunderttausend Menschen in der Hauptstadt eines Landes versammelt hat – das kleiner ist als Island bzw. weniger Einwohner hat als Griechenland , – in einer Hauptstadt, wo z.B. keine französische Tageszeitung einen ständigen Korrespondenten unterhält. Freilich, um diese plötzliche Besessenheit zu rechtfertigen, mangelt es nicht an ideologischen Ausreden: der immer besser artikulierte illiberale Diskurs Viktor Orbáns gibt allen gedungenen Kassandrarufern der „freien Welt“ die Möglichkeit die abgenutztesten Gespenster der Antifarhetorik an die Wand zu malen, worin man wie üblich einen geisternden Antisemitismus (an den sogar der sehr sensible Benjamin Netanyahu selber nicht glaubt), einen kaum verborgenen Rassismus (der merkwürdigerweise Zigeuner, die Fidesz-Anhänger sind, nicht daran gehindert hat, sich an dem Marsch zu beteiligen), usw… erblicken will.

Im Vergleich hatte der neuliche und unentschuldbare verbale Ausrutscher des früheren rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose weniger Wellen geschlagen, der nicht mehr und nicht weniger gedroht hatte, diejenigen der Szekler hängen zu lassen, die den rumänischen Zentralismus in Frage stellen. Erwähnen wir da nicht einmal die üblich gewordene ausländerfeindliche (auch antisemitische) Rhetorik der ukrainischen Politiker, im Vergleich zu der der Versprecher des Herrn Tudose beinahe zum „Detail“ wird. Man wird es verstanden haben: gegenüber jener im Westen wenig bekannten postkommunistischen Welt erweisen sich die Ängste der westlichen Medien höchst selektiv.

Kurz gesagt, ohne überhaupt vom internationalen Cashflow der „NGOs“ am Werke in Ungarn zu reden (er ist zwar schwierig zu quantifizieren, aber nach dessen Ergebnisse zu urteilen, soll er derzeit ziemlich kräftig sein), würde die bloße laufende Fokussierung der Medien genügen (und dies ist objektiv festzustellen) um zu beweisen, dass der Gegenstand der Schlacht um Budapest bei weitem über die innenpolitischen Angelegenheiten dieses kleinen eingermaßen armen und beinahe wehrlosen Binnenstaats hinausgeht. 

Wie ich dies vorher gezeigt habe, ist der vorrangige Kriegsziel der „internationalen Gemeinschaft“ Viktor Orbán zu stürzen – der übrigens dessen durchaus bewußt ist und keine Gelegenheit vermißt, daran zu erinnern, dass seine wirklichen Gegner nicht die Parteien einer zerstreuten ungarischen Opposition ohne Programm und Führung sind, sondern ganz anders mächtige internationale Kräfte. 

Nicht nur für solche Kräfte, sondern sogar für den regionalen deutschen Hegemon wird das kleine Ungarn niemals eine wirkliche Bedrohung sein, auch wenn es zehnmal illiberaler würde, wie es ist oder zu sein behauptet.

In der edlen Kunst des ideologischen Schminkens der geopolitischen Tatsachen steht Viktor Orbán übrigens der westlichen Presse in nichts nach. Hört man ihn (zumindest 90% seiner öffentlichen Kommunikation), so läge hauptsächlich wenn nicht einzig auf dem Spiel die Migrationsproblematik – ein Totschlagargument, von dem er weiß, dass es die ungarische Wählerschaft weit über die Reihen seiner eigenen Partei bzw. die mitteleuropäischen Massen weit über Ungarn hinaus, aus klaren und legitimen Gründen vereint, die erst in der parallelen Welt des globalistischen Einheits-Denkens dunkel bzw. kriminell werden: da es an den außereuropäischen kolonialen Abenteuern des vorigen Jahrhunderts nicht teilgenommen hat, sieht Mitteleuropa die laufenden Migrationswellen mit dem gleichen Auge wie der durchschnittliche Afghane, der der Landung einer Million Tschechen in die Täler des Pamirs beiwohnen würde. Nichts ist normaler. Darüber hinaus besorgt, mögliche Verbündete im Westen zu gewinnen und/oder zu bewahren, vermißt der Fidesz keine Gelegenheit, das Problem zu „internationalisieren“ und erwähnt die Aussage westlicher in der Thematik des „großen Austauschs“ spezialisierten Meinungsführer (wie Renaud Camus). 

In dieser Ebene der Analyse kann man sich jedoch legitim fragen, warum der Diskurs Orbáns in den hohen Sphären mehr beunruhigen sollte als die (oft noch weniger „entschärften„) Erklärungen gegen die Einwanderung von irgendeinem italienischen populistischen Politiker – als Akteur des politischen Lebens seines Landes, das doch weit mehr in der objektiven Waage der politischen Macht wiegt. Schließlich ist die Einwanderungsproblematik, wie man öfters über sie debattiert – vorwiegend aus einem ideologischen, moralischen und kulturellen Standpunkt – (wenn man die Sache mindestens langfristig betrachtet) die gleiche in ganz Europa. Der „Zwischenfall Orbán“ – sprich: die Erscheinung eines politischen Führers, der das über dieses Thema aufgezwungene Euro-Schweigen bricht – hätte genauso gut in Irland oder in Dänemark vorkommen können, oder? 

Doch nein. In Wirklichkeit in den Reihen der Oligarchie wissen alle ernste Akteure – auch die frenetischsten Befürworter der erzwungenen Mischung – sehr wohl das, was sogar viele Fidesz-Anhänger halblaut zugeben: da es so gut wie keine Migranten gibt, die sich in einem post-kommunistischen Europa mit niedrigen Gehältern und fast keinem Wohlfahrtsstaat niederlassen wollen, ist diese Kraftprobe zwischen Brüssel und Visegrád kurzfristig gegenstandslos. Der von Ungarn errichtete „Zaun“ schneidet nur einen Teil dessen ab, was man gewöhnlich die „Balkanroute“ nennt – die sowieso – und bei weitem – nicht der einzige illegale Weg in die EU ist. Und auch im Falle einer raschen Erweiterung der EU und von Visegrád im Westbalkan, braucht man nur rechnen können, um zu verstehen, dass Visegrád – auch mit der Unterstützung Österreichs, was allerdings noch zu prüfen sei – die „Kontrolle über Brüssel“ nicht übernehmen wird, wie manche westliche Publizisten wie Éric Zemmour – auf ihrer Suche nach dem Stein der Weisen der Antieinwanderungs-Europhilie (sprich der Grenzen ohne Souveränität) – so tun, als ob sie davon träumen würden. 

In dem Fall, wer hat also Angst vor Viktor Orbán? 

Deutschland.

Erinnern wir hier daran, dass der „Geldsegen aus Brüssel“, den man Mitteleuropa so oft vorwirft, in Wirklichkeit nicht nur ein Mechanismus ist, der dem französischen, italienischen bzw. spanischen Steuerzahler erlaubt, die deutsche Industrie durch die Infrastruktur zu subventionieren, die diese mit ihrer Low-Cost-Werkstatt in Mitteleuropa verbindet – sondern auch und vor allem, dass die Beibehaltung eines niedrigen Lohnniveaus in den ost- und mitteleuropäischen Ländern eines der wesentlichen Parameter der Äquation ist, die aus der EU, unter ihrer aktuellen Form (verstärkt durch den Brexit) zu einer Bereicherungsmaschine für Deutschland auf dem Rücken Südeuropas macht. Um schließlich die Deindustrialisierung Frankreichs abschließen zu können, braucht Deutschland unbedingt ein weiteres Jahrzehnt Dumping auf der Basis der Wettbewerbsmargen, die es in seinen östlichen Sweatshops gewinnen kann. Jedoch, anders als das, was man oft hört, ist dieses mitteleuropäische Hinterland Deutschlands nicht wirklich ersetzbar: nirgendwo anders auf der Welt wird man die gleiche Kombination an Armut, geographischer Nähe, technischer Kompetenz und kultureller Kompatibilität vorfinden können, die den Erfolg dieses neuen Drangs nach Osten gebracht hat. Theoretisch, auch wenn sie jeden Versuch dieser Hinterlandisierung zu entkommen als verfrüht betrachten, so würden die ost- und mitteleuropäischen Länder doch über einen Verhandlungsspielaum gegenüber ihrem deutschen „Arbeitgeber“ verfügen, der im Falle eines „Streiks“ mindestens genauso viel zu verlieren hat, wie sie. Sie könnten also leicht „eine Erhöhung“ oder mindestens eine bessere Rate der lokalen Reinvestition für die Gewinne erhalten, die sie erzeugen, um mutatis mutandis das chinesische Entwicklungsmodell durch Symbiose nachahmen zu können. Praktisch gibt es diesen Verhandlungsspielraum auch nur, insofern besagte ost- und mitteleuropäischen Länder einen gewissen Grad an politischer Einheit erreichen, der es ihnen erlaubt, mit einer einzigen Stimme zu sprechen. Und das ist die Gefahr, die Orbán verkörpert. 

Das ist das hauptsächliche Unausgesprochene in der derzeitigen europäischen Politik: wenn die Visegrád-Gruppe in Wirklichkeit sich nicht dazu eignet, den ideologischen Kurs der EU zu ändern, und wird sehr wahrscheinlich nicht in der Lage sein, die Migranteninvasion zu stoppen (höchstens wird sie schaffen, sich daraus zu halten – aber eher durch den Mangel an Einwanderungskandidaten), so ließe die Konsolidierung bzw. Erweiterung der Visegrád-Gruppe über Berlin die Drohung schweben, dass die östlichen Untergebenen eine Gewerkschaft gründen könnten, deren Erscheinung die Ausgangsdaten des Problems der „Föderalisierung“ radikal verändern würde.

Es ist also durchaus – obwohl nicht unbedingt aus den meist erwähnten Gründen – von der Visegrád-Gruppe die Rede. Vom Standpunkt dieser Konsolidierung/Erweiterung betrachtet ist Ungarn zwar klein aber auch und vor allem zentral – sowohl geographisch (als logistischer Knoten und verbindendes Element zwischen dem rund um Polen sich bildenden „baltischen Block“, der ehemaligen Tschechoslowakei und dem Balkan), wirtschaftlich (mehr oder weniger auf halbem Wege zwischen Polen und Mazedonien, was Reichtum und Industrialisierung betrifft) und geopolitisch (zwischen einem vom Gespenst einer mit Russland traumatischen Geschichte geplagten „baltischen Block“ und der russlandfreundlichen Achse auf dem orthodoxen Balkan). Als durchschnittliches Land durch seine Größe (weder Polen noch Estland), durch seine soziale (weder relativ homogen wie Tschechien noch stark ungleich wie Rumänien) und konfessionnelle Zusammensetzung (halb katholisch, halb kalvinistisch), aber auch durch seine religiöse Prägung (auf halbem Wege zwischen einem zu über 80% säkularisierten Tschechien und einem Polen in vollem katholischen Aufbruch) ist Ungarn auch durch seine Sprache ein „neutraler Boden“ – weder slawisch noch romanisch oder germanisch – der, schon unter dem Kommunismus, seinen Nachbarn oft einen für Schlichtungen bzw. heikle und/oder diskrete Versöhnungen idealen Treffpunkt bot. Obgleich also Ungarn seine neuliche internationale Popularität zwar der gewaltigen Persönlichkeit seines Ministerpräsidenten verdankt, so kann man daher doch sagen, dass es umgekehrt nicht minder der Fall ist: aus strukturellen Gründen wäre die Erscheinung eines regionalen Leaders vom Format eines Viktor Orbán – wenn nicht unmöglich – so doch in Polen, Rumänien oder Serbien wesentlich schwieriger gewesen.

Ohne Viktor Orbán würde das Visegrád-Projekt, in dem Umfang, den es in den letzten Jahren angenommen hat, sein Antlitz verlieren und würde ziemlich wahrscheinlich dazu gebracht, seinen Kurs zu ändern, zurückzurudern oder gar zu verschwinden. Das ist, meiner Meinung nach, das vorrangige Kriegsziel des Westens in dieser laufenden Schlacht.

Da Viktor Orbán nicht mit offeneren Karten Deutschland oder seinen „ideologischen Verbündeten“ der westlichen Rechte gegenüber spielt, als Deutschland ihnen oder den ost- und mitteleuropäischen Ländern gegenüber es tut, und da alle Beteiligten weiterhin betrachten – was derzeit beinahe ihr einziger gemeinsamer Nenner ist –, dass eine ungeordnete Implosion der EU eines der schlimmsten vorstellbaren Szenarien sei, versteht man ohne weiteres, dass die einen und die anderen einander lieber mit Worten auf dem ideologisch neutralen Boden des Migrationsstreits bekämpfen – sei es um gemeinsam mit der westlichen Linke zu erklären, dass die Vermischung universell positiv sei, oder sich, wie Viktor Orbán, als Beschützer ganz Europas darzustellen. Liegen erst mal die Karten auf dem Tisch, so sieht man eine weit mehr durch die Geopolitik als durch die Ideologie bestimmte Landschaft, in der die Invasion, der Viktor Orbán – als, in der Tat, echter Held Mitteleuropas – durchaus als einziger scheint, sich in den Weg stellen zu können, vor allem die des Raubtierkapitalismus ist, während die fernen Perspektiven der„Islamisierung“ etwas unscharf hinter einer unmittelbareren Gefahr werden, dass die ost- und mitteleuropäischen Länder zu gebundenen Märkten, zu einer Peripherie, zu einem durch den brain drain von ihrer lebendigen Substanz geleerten Sterbehaus werden. In diesem Sinne kann man – einmal ist keinmal – dem Anführer der „umgedrehten„ ungarischen Rechtsradikalen, Gábor Vona, Recht geben, wenn er behauptet, dass „die Gefahr nicht die Einwanderung sondern die Auswanderung“ sei – wobei ich natürlich weiterhin ernsthaft an die Fähigkeit dieser politischen Wetterfahne zweifle, sich wirksam der einen oder der anderen dieser Gefahren im Rahmen dieser „Chaoskoalition“ zu widersetzen, wohin er so unvorsichtig war, den Jobbik zu stürzen. 

Für diejenigen, die diese Analyse nicht überzeugen sollte, kann ich nur zum Schluß empfehlen, sich die Zeit zu nehmen, um über den folgenden Passus aus Viktor Orbáns Rede vom 15. März zu sinnen:

„Auf der einen Seite wir, die wir an die Nationalstaaten, den Schutz der Grenzen, den Wert der Familie und der Arbeit glauben, und uns gegenüber jene, die eine offene Gesellschaft, eine Welt ohne Grenzen und Nationen, neuartige Familien, abgewertete Arbeit und billige Arbeiter wollen, über die eine Armee undurchschaubarer Bürokraten herrscht, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann. Nationale und demokratische Kräfte auf der einen und übernationale sowie antidemokratische Kräfte auf der anderen Seite.“

(N.B. Die Unterstreichung stammt von mir.)

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